Der Betroffene und weitere Clubbesucher*innen sind am Montag als Zeug*innen geladen und freuen sich über solidarische Prozessbeobachter*innen.

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Was passiert, wenn eine Staatsanwältin selbst zum Ziel eines rassistischen Anschlags wird – und die eigene Behörde die Tat verharmlost?

In dem Spielfilm STAATSSCHUTZ von Faraz Shariat zieht die frisch examinierte Staatsanwältin Seyo Kim nach einem rassistischen Brandanschlag auf ihr Leben in eigener Sache vor Gericht. Doch statt auf Aufklärung stößt sie in den eigenen Reihen auf eine Mauer des Schweigens. Gemeinsam mit zwei Verbündeten nimmt sie den Kampf gegen einen Justizapparat auf, der Rassismus und Rechtsextremismus bagatellisiert.

Der Film STAATSSCHUTZ rückt Themen in den Fokus, die unsere Arbeit bei der Opferperspektive bestimmen: rechte Gewalt, Rassismus und die Verantwortung staatlicher Institutionen.

Zusammen mit dem Thalia Kino Potsdam organisieren wir eine Filmvorführung mit anschließendem Publikumsgespräch mit unserem Mitarbeiter Hannes Püschel von der Opferperspektive.

🎥 Filmvorführung mit anschließendem Publikumsgespräch

📍 Potsdam – 09. September, 18:00 Uhr im Thalia Kino Potsdam

🎟️ Tickets hier: https://www.kinoheld.de/Kino-Potsdam/thalia-das-programmkino-potsdam-neu?mode=widget&target=self&rb=1&UserCenterID=123&showId=14528#panel-seats

Ab 12 Jahren / 113 Minuten

Trailer und weitere Infos: www.staatsschutz-film.de

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Unsere Ausstellung [Kein Schöner Land] über die Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg ist vom 03. – 17. September in der Ev. Heilig-Geist-Kirche in Werder (Havel) zu sehen. Sie dokumentiert das Schicksal von mindestens 23 Menschen, die in Brandenburg seit der Wiedervereinigung aus rechten Motiven getötet wurden.

Zur Eröffnung der Ausstellung findet am 03. September um 19:00 Uhr das Podiumsgespräch „Rechte Gewalt – von der 90er-Jahren bis heute“ statt.
Unsere Mitarbeiter Marcus Reinert von der Opferperspektive und die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner sprechen über die massive Gewalt der sogenannten „Baseballschlägerjahre“ der 90er und die Ausmaße rechtsmotivierter Angriffe heute. 

Die Ausstellung und Diskussion wird organisiert vom Aktionsbündnis Weltoffenes Werder im Rahmen der „Aktionswoche Weltoffenes Werder.“

Ausstellung [Kein Schöner Land]
3. – 17. September, täglich 8:00 – 18:00 Uhr,
Ev. Heilig-Geist-Kirche auf der Insel Werder (Havel)

Podiumsgespräch
3. September, 19:00 Uhr,
Ev. Heilig-Geist-Kirche auf der Insel Werder (Havel)

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Am Tag vor der Landtagswahl ruft das Bündnis Sachsen-Anhalt.Weltoffen! zur Demonstration mit anschließendem Demokratiefestival in Magdeburg auf.

Samstag, 05. September 2026 ab 13:30 – Magdeburg

Im Aufruf heißt es:
„Kommt von überall her nach Magdeburg am Tag vor der Landtagswahl! Wir alle gemeinsam sind das Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt […] Wir sind viele und wir stehen für eine offene, solidarische Gesellschaft.“ (Sachen-Anhalt.Weltoffen!)

Anreise

Geplant ist die gemeinsame Anreise aus verschiedenen Städten:

Berlin/Brandenburg:
Berlin-Charlottenburg, 11:12 Uhr, RE1
Potsdam HBF, 11:31 Uhr, RE1

Thüringen:
Jena Paradies, 9:48 Uhr, RE15
Erfurt HBF, 9:36 Uhr, RE16

Sachsen:
Dresden HBF, 8:12 Uhr, RE50
Leipzig HBF, 10:19 Uhr, RE50

Ablauf:

13:30 Uhr Start der Demonstration
Magdeburger Hauptbahnhof (Willy-Brandt-Platz)

15:00 Uhr Demokratiefestival
Magdeburger Domplatz

Musik, Redebeiträge und Markt der Möglichkeiten.
Acts: u.a. Provinz, Berq, Juli, Kerstin Ott, Bad Chief, Hanna Rautzenberg, Paula Dalla Corte, Yung FSK18, Magda

Mehr Infos unter: https://sachsenanhalt-weltoffen.de/

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Das Oberlandesgericht Hamburg verhängte im Terrorprozess gegen acht Mitglieder und Unterstützer der “Letzten Verteidigungswelle” Haftstrafen von anderthalb bis fünf Jahren. Mehrere Verurteilte haben nun Revision eingelegt.
Die Verurteilten waren zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt. Darunter sind auch zwei Brandenburger Jugendliche, die einen Brandanschlag auf die Gaststätte “Kultberg” in Altdöbern verübten, die dabei vollständig ausbrannte.
Desweiteren hat die Gruppe versucht, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen, sowie einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg und zahlreiche weitere rechtsmotivierte Straftaten geplant.
Das Gericht stuft die Gruppierung als terroristische Vereinigung ein, die darauf ausgelegt war, Mord und Totschlag zu begehen. Ihr Ziel war ein gesellschaftlicher Umsturz.

Schockierend ist insbesondere das junge Alter der Täter. Doch mit einem Blick auf die Geschichte rechten Terrors in Deutschland zeigt sich hier eine Kontinuität. Bereits an der rechten Gewalteskalation in den 90er Jahren waren vielfach Jugendliche beteiligt. Und die Täter von damals dienen den Tätern von heute als Vorbild, wie im Gerichtsprozess bekannt wurde:

“Einige der Täter waren stolz darauf, dass Verwandte von ihnen in den 1990er Jahren an rechten Gewalttaten, zum Beispiel dem Angriff auf das ‘Sonnenblumenhaus’ in Rostock, beteiligt waren und wollten dem nacheifern.”
(Stephan Martin, Vertreter der Nebenklage)

Um dieser Herausforderung zu begegnen, braucht es eine langfristige Absicherung von Präventions-, Bildungs- und Beratungsangeboten, insbesondere auch im ländlichen Raum. Zudem sendet der Prozess ein eindeutiges Warnsignal gegen den Abbau des Sozialstaats:

„Wir haben gesehen, dass die Jugendlichen aus Verhältnissen kommen, in denen die anstehenden Kürzungen im Sozialbereich, zum Beispiel die Streichung des Unterhaltsvorschuss, zu weniger Teilhabe am sozialen Leben führen werden. Es ist zu befürchten, dass dies zukünftig Radikalisierungsprozesse im Internet begünstigen wird.”
(Stephan Martin, Vertreter der Nebenklage)

Aus Sicht unserer Beratungsstelle ist der Gerichtsprozess deswegen erst der Beginn einer notwendigen Aufarbeitung. Das Urteil allein wird die langfristigen Folgen für die Betroffenen nicht auflösen und weitere Fälle dieser Art nicht verhindern können. Denn die zunehmende Dominanz rechter Jugendkulturen führt nicht nur zu einer Normalisierung rechter Gewalt, sondern auch zur Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen.

Notwendig ist eine konsequente politische und gesamtgesellschaftliche Antwort.

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Pressemitteilung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): Rechte Gewalt bleibt auf alarmierend hohem Niveau

Im Durchschnitt wurden 2025 täglich zwölf Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Mehr als die Hälfte aller dokumentierten Angriffe war rassistisch motiviert. Zwei Menschen wurden infolge rechter Gewalt getötet. Die Zahlen basieren auf dem Monitoring der unabhängigen Fachberatungsstellen des VBRG in 13 Bundesländern.

Nach Einschätzung des VBRG handelt es sich nicht um eine kurzfristige Entwicklung.

„Als Beratungsstellen stellen wir eine zunehmende Normalisierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in unserer Gesellschaft fest. Bedrohungen und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit zeigen sich längst nicht nur in gravierenden Gewalttaten. Sie begegnet Betroffenen zunehmend im Alltag – auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft.“

Judith Porath (Geschäftsführung Opferperspektive) für die im VBRG zusammengeschlossenen Fachberatungsstellen

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei Angriffen auf Menschen, die sich für Demokratie und eine plurale Gesellschaft engagieren. Der VBRG dokumentierte 2025 insgesamt 663 Angriffe auf politische Gegner*innen sowie zivilgesellschaftlich Engagierte. Das entspricht einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Betroffen waren unter anderem Ehrenamtliche, Vereine, Jugendzentren, alternative Wohnprojekte und Parteibüros.

Rassismus bleibt mit 1.729 dokumentierten Taten das häufigste Tatmotiv und macht mehr als die Hälfte aller registrierten Angriffe aus. Zudem erfassten die Beratungsstellen 325 queerfeindliche und 180 antisemitische Gewalttaten. Körperverletzungen bilden mit 1.800 Fällen erneut die größte Deliktgruppe. Hinzu kommen 1.166 Bedrohungen und Nötigungen sowie 20 versuchte Tötungsdelikte beziehungsweise schwere Körperverletzungen.

Die Auswirkungen reichen weit über die unmittelbaren körperlichen Folgen hinaus. Viele Betroffene berichten von Angst, sozialem Rückzug und der Aufgabe ihres gesellschaftlichen oder politischen Engagements. Weiterhin sind besonders betroffen Kinder und Jugendliche: 2025 registrierten die Beratungsstellen mindestens 232 betroffene Kinder und 372 Jugendliche.

„Diskriminierung und Gewalt sind keine voneinander getrennten Phänomene. Sie können Ausdruck derselben Dynamiken von Abwertung und Ausgrenzung sein. Viele Betroffene organisieren ihr Leben längst unter der Frage, wo sie sich frei bewegen können, ohne erneut diskriminiert oder angegriffen zu werden. Wenn Menschen beginnen, ihre Sichtbarkeit einzuschränken oder sich aus öffentlichen Räumen zurückzuziehen, dann betrifft das nicht nur die Betroffenen. Es verändert unsere Demokratie insgesamt.“

Dr. Cihan Sinanoğlu, Leiter Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, DeZIM

„Hass gegen LSBTIAQ* Menschen ist kein Nischenthema, sondern er geht alle Menschen etwas an. Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen Queers wieder in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Denn politisch motivierte Hasskriminalität zielt nicht nur auf Individuen ab, sondern zusätzlich darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. Aus Angst vor Übergriffen ziehen sich LSBTIAQ* von den sozialen Medien, politischen Ämtern und öffentlichen Räumen zurück oder denken übers Auswandern nach.“

Kerstin Thost, LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e.V.

Die Beratungsstellen weisen darauf hin, dass ihre Zahlen nur einen Teil des tatsächlichen Ausmaßes rechter Gewalt abbilden. Viele Betroffene erstatten keine Anzeige oder suchen aus Angst, fehlendem Vertrauen oder schlechten Erfahrungen mit Behörden keine Beratung auf.

„Das Erstatten einer Anzeige kostet viele Betroffene erhebliche Kraft. Es gibt engagierte Menschen bei Polizei und Justiz, die sorgfältig arbeiten und Betroffene ernst nehmen. Gleichzeitig berichten Betroffene und Beratungsstellen immer wieder davon, dass rechte oder rassistische Tatmotive nicht ausreichend erkannt werden, verständliche Rückmeldungen fehlen oder Verfahren ohne ein für sie nachvollziehbares Ergebnis enden. Solche Erfahrungen können das Vertrauen in Polizei, Justiz und den Rechtsstaat erheblich schwächen.“

Saaeid Saaeid, Syrisch-Deutscher Kulturverein Magdeburg und Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt fest

Der VBRG fordert Bund und Länder auf, die Rechte von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu sichern, die unabhängige Fachberatungsstellen dauerhaft finanziell und gesetzlich abzusichern, die Strafverfolgung rechter Gewalt zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Opferschutz zu stärken. Außerdem müssten demokratische Initiativen langfristig gestärkt werden.

„Es braucht entschlossene politische und gesellschaftliche Antworten auf rechte Gewalt und ihre zunehmende Normalisierung! Die Normalisierung von Gewalt darf nicht schweigend hingenommen, sondern muss als dringendes politisches Problem verstanden werden. Angriffe auf die offene Gesellschaft müssen als das geächtet werden, was sie sind: Angriffe auf unsere Demokratie. Diskurse der Entmenschlichung und die Normalisierung menschenfeindlicher Positionen müssen gesamtgesellschaftlich verurteilt werden. Gleichzeitig braucht es ein klares Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen, die stellvertretend für uns alle angegriffen werden, sowie eine gezielte Stärkung von Demokratieprojekten.“

Judith Porath (Geschäftsführung Opferperspektive) für die im VBRG zusammengeschlossene Fachberatungsstellen

Über den VBRG

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) ist der bundesweite Zusammenschluss unabhängiger Opferberatungsstellen. Seine Mitgliedsorganisationen unterstützen Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentieren Angriffe und veröffentlichen jährlich eine bundesweite Jahresbilanz.

Pressekontakt

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

Telefon: 030 – 33 85 97 77

E-Mail: presse@verband-brg.de

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Seit mehr als 25 Jahren berät die Opferperspektive in Brandenburg Menschen, die Diskriminierung bzw. rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erleben. Für diese Arbeit braucht es stabile Strukturen. Doch wegbrechende Fördergelder und Drohungen von Rechts gefährden unsere Arbeit.

Hilf mit, unsere Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten abzusichern. Spende jetzt unter dem Stichwort “Notgroschen”, um Rücklagen für existenzbedrohende Krisen zu bilden und auch in Zukunft für Betroffene da sein zu können.

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Im Vordergrund des Prozesses, der am 1. Juli in Neuruppin begann, stand der Angriff auf einen jungen Ukrainer in der Nacht zum 22. Oktober 2025 am Bahnhof Templin. Durch die Tat erlitt der Betroffene zahlreiche Verletzungen, unter anderem Hirnblutungen, und musste mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nur knapp überlebte er die brutale Gewalt der Angreifer. Siehe hierzu ausführlich unseren Bericht vom ersten Prozesstag.

Am zweiten Prozesstag war unter anderem der Angriff auf ein abtrünniges Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Deutsche Jugend Uckermark“ (DJU) im März 2025 Gegenstand des Prozesses.
Gemeinsam mit einem weiteren Mittäter hatte der Haupttäter den Betroffenen in Angermünde angegriffen und so schwer verletzt, dass dieser u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und drei Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Den Angriff hatte der 23-jährige Angeklagte zuvor gegenüber dem mutmaßlichen Anführer der DJU in einem Messenger-Chat mit den Worten „Ich haue den heute auseinander.“ angekündigt.
Der Betroffene hatte gegenüber der Polizei angegeben, dass er angegriffen wurde, weil er sich von der DJU distanziert hatte.

Aufgabe: AfD-Gegner einschüchtern

Zudem befasste sich das Gericht mit den Geschehnissen rund um eine AfD-Veranstaltung am 8. Februar 2025 in Templin. Das Gericht stellte fest, dass der 23-Jährige gemeinsam mit weiteren Personen zunächst einen Teilnehmer einer Gegenkundgebung umkreist, beleidigt und bedroht hatte.
Der Betroffene schilderte, dass sich diese Tat in eine Reihe politisch motivierter Einschüchterungen und Angriffe einreihte. Wiederholt sei der Angeklagte ihm im Stadtbild von Templin begegnet und habe ihn als „Scheiß Zecke“ bezeichnet, einmal soll er ihn in einem Dönerimbiss geschlagen haben. Zu diesen Taten hatte der Betroffene aus Angst keine Anzeige erstattet.
Im Anschluss an die Bedrohung verfolgte die Gruppe um den 23-jährigen Angeklagten zwei weitere Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung. Hierbei blockierte der Angeklagte diesen den Weg, kommentierte dies mit „Scheiß Zecken, ihr kommt hier nicht vorbei“ und trat dem einen gegen das Schienbein. Bei einem Fluchtversuch rannte der 23-jährige erneut auf ihn zu und schlug ihm so massiv auf das linke Ohr, dass dieser eine Platzwunde am Ohr erlitt. Erst dann konnten sie sich in einen Drogeriemarkt flüchten. Nach der Tat litt der Betroffene über Monate hinweg unter Angstzuständen.

Der 23-jährige Täter erklärte vor Gericht, AfD-Anhänger gewesen zu sein. Er habe es als seine Aufgabe angesehen, die Partei dadurch zu unterstützen, dass er AfD-Gegner*innen einschüchtere.

Der Betroffene sagte aus, dass er den Angeklagten im Nachhinein identifizieren konnte, da er bei Instagram auf einen Post des Täters mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck stieß. In einer Instagram-Story wurde eines der Bilder mit dem Text „War geil – Zeckenboxen“ veröffentlicht. Fotos, auf denen Gnauck mit dem Haupttäter der Angriffe posiert, waren bis zum Erscheinen dieses Beitrags auf der Instagramseite der AfD-Uckermark abrufbar.

Neben den verhandelten Gewaltdelikten wurde der 23-jährige Angeklagte zudem wegen des Zeigens des sogenannten Hitlergrußes am Templiner Badesee verurteilt.

Gericht erkennt dierechte Motivation der Taten nur teilweise an

Das Gericht benannte zwar die Übergriffe auf die Gegendemonstranten bei der AfD-Veranstaltung als politisch motiviert. Obwohl der Prozess die extrem rechte Gesinnung der Täter offenbarte, konnte das Gericht die politische Dimension für die weiteren Taten hingegen nicht zweifelsfrei erkennen. Besonders unverständlich ist die mangelnde Feststellung der rechten Tatmotivation bei dem lebensbedrohlichen Angriff auf den jungen Ukrainer. Dieser hatte unmittelbar nach der Tat noch im Rettungswagen geschildert, dass der Gewalt eine Diskussion über seine Herkunft vorausgegangen sei.
Auch der Angriff auf den mutmaßlichen Aussteiger der DJU wurde bei der Urteilsverkündung nicht als politisch motiviert benannt.

Die Opferperspektive hält die politische Motivation in beiden Taten für unstrittig.

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Unsere Outdoor-Ausstellung „[Kein Schöner Land] – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ ist vom 16. Juli bis 31. August 2026 zu Gast in der Landesvertretung Brandenburg in Berlin. Sie kann dort täglich in der Zeit von 10:00 bis 15:00 Uhr besichtigt werden.

Vertretung des Landes Brandenburg
In den Ministergärten 3
10117 Berlin
Zugang über den Eingang Philosophenweg.

Ausstellungseröffnung: 15. Juli, 10:00 Uhr

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Pressemitteilung – Potsdam, 03. Juli 2026

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli griffen Neonazis das Wohnprojekt „Zelle79″ und den Kulturort „Chekov“ in Cottbus an. Vergangene Nacht folgte der nächste Angriff: Unbekannte warfen das Fenster des Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen ein, in dem eine Regenbogenflagge und Werbung für die CSD-Aktionswochen hingen.

Die klare Solidarität aus Cottbuser Stadtgesellschaft und Landespolitik setzt ein wichtiges Signal an die Betroffenen. Jetzt müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte angesichts der eskalierenden rechten Gewalt handeln und die Verfolgung rechter und queerfeindlicher Straftaten zur obersten Priorität machen.

Seit Jahren kritisiert die Opferperspektive überlange Verfahren im Gerichtsbezirk Cottbus – eine spürbare Verbesserung ist bis heute nicht erkennbar. Erst am 9. Juni stellte das Gericht ein Verfahren wegen eines queerfeindlichen Angriffs in Kolkwitz mehr als zwei Jahre nach der Tat gegen eine geringe Geldauflage ein. Begründet wurde dies maßgeblich mit „prozessökonomischen und ressourcenschonenden“ Erwägungen – ein fatales Signal für den Betroffenen ebenso wie für die Täter.

„Wer rechte Gewalt wirksam bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass auf Angriffe zügig und konsequent strafrechtliche Konsequenzen folgen. Das sendet die unmissverständliche Botschaft an Täter und potenzielle Nachahmer: rechte Gewalt wird nicht geduldet. Genau das braucht es in Cottbus.“, so Dorina Feldmann, Beraterin der Opferperspektive.

Das Justizministerium ist nun gefragt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die konsequente Verfolgung rechter Gewalt zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Generalstaatsanwaltschaft oder die Zentralstelle Hasskriminalität stärker eingebunden und ihre Zuständigkeiten ausgeweitet werden können.

Die Stadt Cottbus und das Land Brandenburg müssen den Austausch mit den Betroffenen rechter Gewalt fortsetzen und im Dialog mit ihnen geeignete Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ihre Sicherheit gewährleisten.

Hintergrund:

In den vergangenen Monaten häuften sich extrem rechte Vorfälle und Gewalttaten in der Stadt. Das Hausprojekt „Zelle79″ wird seit Jahren wiederholt angegriffen, etwa im Dezember 2025, als Rechte das Haus zweimal mit Feuerwerkskörpern und selbst gebauten Sprengvorrichtungen attackierten und beschädigten.

Im Februar kam es zu zwei rassistischen Übergriffen, bei denen Menschen beleidigt, bedroht und geschlagen wurden.

Im April folgte eine ganze Serie von Vorfällen: Zwei Neonazis griffen das Wohnhaus des Studierendenpfarrers und Sprechers der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ an, traten die Tür ein und randalierten im Hausflur. Jugendliche Neonazis bedrängten und bedrohten eine Sprecherperson der Linksjugend auf offener Straße. Am selben Tag beleidigten Rechte eine weitere Person im Park und traten ihr in den Rücken. Wenige Tage später warfen Unbekannte eine brennende Fackel in den Hausflur der WK51, einem Haus mit alternativen Wohngemeinschaften. Zudem beschmierten Unbekannte die Synagoge großflächig mit einem Hakenkreuz.

Seit vielen Jahren ist Cottbus eine Schwerpunktregion rechter Gewalt. Allein im Jahr 2025 verzeichnete die Opferperspektive 38 rechte Angriffe in der Stadt – bezogen auf die Zahl der Einwohner*innen der höchste Wert in ganz Brandenburg.

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