Zu viel Schweigen für einen Schuldspruch

Der Prozess gegen einen Bernauer Fußballspieler wegen rassistischer Beleidigungen gegen Schwedts Ausländerbeauftragten Ibraimo Alberto endete mit einen Freispruch. Die verbalen Angriffe wurden zwar gerichtlich nachgewiesen, konnten dem Angeklagten aber nicht zweifelsfrei zugeordnet werden.

Vier Jahre nach einem rechten Angriff: Beschuldigte wurden freigesprochen

Am 9. Mai 2012 wurden am Landgericht Potsdam die einschlägig bekannten Rechten Ralf S. und Ronny S. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Berufung zurück, obwohl die Beiweißaufnahme zu einer Verurteilung hätte führen können. Am 1. Mai 2008 beschimpften Rechte in Potsdam-Pirschheide Jugendliche als »Scheiß Zecken« und riefen »Die schnappen wir uns!«. Daraufhin wurden die Jugendlichen von ca. 15 Personen angegriffen. Mindestens drei der Betroffenen wurden verletzt.

Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna. Seit der Einführung der Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Der Pirnaer Verein AKuBiZ will das – stellvertretend für die kritische Zivilgesellschaft – nicht hinnehmen.

Ibraimo Alberto: Rassistische Bedrohung vor Gericht

Im vergangenen Jahr verließ Schwedts Ausländerbeauftragter Ibraimo Alberto seine langjährige Heimatstadt – wegen des anhaltenden Rassismus. Der Vorfall, der den Wegzug auslöste, wird am 18. April in Bernau vor Gericht verhandelt.

Gerichtsprozess nach schwerem rassistischen Angriff auf Taxifahrer

Am 29. März 2012 beginnt um 10 Uhr am Amtsgericht Strausberg der Prozess gegen Tony K. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2011 in Strausberg einen Taxifahrer rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben. Der Betroffene musste aufgrund der schweren Verletzungen sieben Tage stationär behandelt werden.

706 Fälle rechter Gewalt in Ostdeutschland

Im Jahr 2011 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 706 rechtsmotivierten Gewalttaten. 2010 waren 704 Angriffe dokumentiert worden.

Anzahl rechter Angriffe in Brandenburg weiterhin hoch

Der Verein Opferperspektive hat für das Jahr 2011 insgesamt 84 rechtsmotivierte Angriffe im Land Brandenburg gezählt. Ein Großteil der Übergriffe ereignete sich im Südosten Brandenburgs.

Audio-Feature zur Vertreibung des Zirkuses »Happy«

Im September 2010 musste ein kleiner Familienzirkus Milmersdorf unter Polizeischutz verlassen. Anwohner hatten die Zirkusmitglieder bedroht, beschimpft und mit Steinen beworfen.

Tochter und Mutter berichten über die Angriffe:
Audio-Feature 128.mp3
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Neues aus der Opferperspektive - Schattenberichte erschienen

Source: OPP

Im Rundbrief Schattenberichte informiert die Opferperspektive regelmäßig über die Arbeit mit Opfern rechter Gewalt. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe widmet sich der tödlichen Dimension rechter Gewalt.

Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist

Am 21. November 2011 veröffentlichte die Berliner Tageszeitung einen Aufruf von Mobilen Beratungsteams und Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt. Zusammen fordern sie eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die Opferperspektive gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Appells.

Deutliche Signale sind notwendig

Eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus in Deutschland sei überfällig, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. »Worte der Anteilnahme« und eine »Geste der Regierung für die Hinterbliebenen« fordert Kenan Kolat nach der nun bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis, die eine Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland markiert.