Pressemitteilung – Potsdam, 03. Juli 2026
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli griffen Neonazis das Wohnprojekt „Zelle79″ und den Kulturort „Chekov“ in Cottbus an. Vergangene Nacht folgte der nächste Angriff: Unbekannte warfen das Fenster des Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen ein, in dem eine Regenbogenflagge und Werbung für die CSD-Aktionswochen hingen.
Die klare Solidarität aus Cottbuser Stadtgesellschaft und Landespolitik setzt ein wichtiges Signal an die Betroffenen. Jetzt müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte angesichts der eskalierenden rechten Gewalt handeln und die Verfolgung rechter und queerfeindlicher Straftaten zur obersten Priorität machen.
Seit Jahren kritisiert die Opferperspektive überlange Verfahren im Gerichtsbezirk Cottbus – eine spürbare Verbesserung ist bis heute nicht erkennbar. Erst am 9. Juni stellte das Gericht ein Verfahren wegen eines queerfeindlichen Angriffs in Kolkwitz mehr als zwei Jahre nach der Tat gegen eine geringe Geldauflage ein. Begründet wurde dies maßgeblich mit „prozessökonomischen und ressourcenschonenden“ Erwägungen – ein fatales Signal für den Betroffenen ebenso wie für die Täter.
„Wer rechte Gewalt wirksam bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass auf Angriffe zügig und konsequent strafrechtliche Konsequenzen folgen. Das sendet die unmissverständliche Botschaft an Täter und potenzielle Nachahmer: rechte Gewalt wird nicht geduldet. Genau das braucht es in Cottbus.“, so Dorina Feldmann, Beraterin der Opferperspektive.
Das Justizministerium ist nun gefragt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die konsequente Verfolgung rechter Gewalt zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Generalstaatsanwaltschaft oder die Zentralstelle Hasskriminalität stärker eingebunden und ihre Zuständigkeiten ausgeweitet werden können.
Die Stadt Cottbus und das Land Brandenburg müssen den Austausch mit den Betroffenen rechter Gewalt fortsetzen und im Dialog mit ihnen geeignete Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ihre Sicherheit gewährleisten.
Hintergrund:
In den vergangenen Monaten häuften sich extrem rechte Vorfälle und Gewalttaten in der Stadt. Das Hausprojekt „Zelle79″ wird seit Jahren wiederholt angegriffen, etwa im Dezember 2025, als Rechte das Haus zweimal mit Feuerwerkskörpern und selbst gebauten Sprengvorrichtungen attackierten und beschädigten.
Im Februar kam es zu zwei rassistischen Übergriffen, bei denen Menschen beleidigt, bedroht und geschlagen wurden.
Im April folgte eine ganze Serie von Vorfällen: Zwei Neonazis griffen das Wohnhaus des Studierendenpfarrers und Sprechers der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ an, traten die Tür ein und randalierten im Hausflur. Jugendliche Neonazis bedrängten und bedrohten eine Sprecherperson der Linksjugend auf offener Straße. Am selben Tag beleidigten Rechte eine weitere Person im Park und traten ihr in den Rücken. Wenige Tage später warfen Unbekannte eine brennende Fackel in den Hausflur der WK51, einem Haus mit alternativen Wohngemeinschaften. Zudem beschmierten Unbekannte die Synagoge großflächig mit einem Hakenkreuz.
Seit vielen Jahren ist Cottbus eine Schwerpunktregion rechter Gewalt. Allein im Jahr 2025 verzeichnete die Opferperspektive 38 rechte Angriffe in der Stadt – bezogen auf die Zahl der Einwohner*innen der höchste Wert in ganz Brandenburg.