Aufruf zur Solidarität mit Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. macht seit 19 Jahren eine wichtige und unersetzliche Arbeit im Bundesland: Er engagiert sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus und unterstützt Betroffene rechter Gewalt. Er berät, vernetzt, ermutigt und stärkt die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort. Dieses Engagement ist jetzt wichtiger denn je!

Dafür ist der Verein ins Visier der AfD geraten: Die Partei diskreditiert den Verein, wo sie nur kann und will die Arbeit von Miteinander e.V. beenden. Die Rechtspopulisten fordern, die Förderung der Arbeit durch Landes- und Bundesregierung einzustellen. Das würde das finanzielle Aus für das Netzwerk in Sachsen-Anhalt bedeuten. Es geht darum, den Verein handlungsunfähig und mundtot zu machen. Und es geht darum, den Druck auf die Menschen zu erhöhen, die sich in den Initiativen engagieren. Doch wir lassen diese Menschen nicht allein: Der Miteinander e.V. braucht jetzt die Solidarität von uns allen!

Die Kampagne gegen Miteinander e.V. reiht sich ein in zahlreiche Versuche der AfD, die Arbeit demokratiefördernder zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine systematisch zu beschädigen, zu erschweren und zu beenden. Damit versucht die AfD nichts anderes, als die Demokratie von innen auszuhöhlen. Diesen Angriffen treten wir entschlossen und geschlossen entgegen!

Alle, die sich für Demokratie und eine offene Gesellschaft engagieren, sind aufgefordert sich mit Miteinander e.V. zu solidarisieren. Denn der Angriff gegen Miteinander e.V. ist ein Angriff auf unsere gesamte demokratische Gesellschaft.

Zeigen Sie, dass die Engagierten vor Ort nicht allein sind und stellen Sie sich an ihre Seite!

Hintergrund

Obwohl die AfD im Fall von Miteinander e.V. besonders massiv vorgeht, ist dies nicht das einzige Mal dass die Partei durch ein solches Vorhaben auffällt. Das Vorgehen der AfD hat System: Auch das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wurde Ziel eines Antrags der AfD-Fraktion im Landtag in Magdeburg. Der Verein betreibe „ideologische Indoktrination sowie politischen Meinungs- und Gesinnungsterror“, weshalb die AfD dem Verein mangelnde Neutralität vorwirft.
Auch in anderen Bundesländern geht die Partei so vor. Im August 2017 reichte Thorsten Weiß von der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage unter dem Titel „Linksextremistische Netzwerke in Berlin“ ein. Mit den 129 Fragen zu personellen und finanziellen Verbindungen versucht die AfD eine willkürliche Auswahl von Organisationen, vom Sportverein bis zur Gewerkschaft, in die Nähe des Linksextremismus zu rücken.

Anfang 2017 wollte die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg der NS-Gedenkstätte Gurs die Mittel streichen, hat diesen Antrag jedoch später mit der Begründung eines vermeintlichen Missverständnisses zurückgezogen. Die Partei möchte also nicht nur vorgeblich „linksextreme“ Projekte mundtot machen, sondern auch die „erinnerungspolitische Wende“ Höckes Praxis werden lassen.

Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zu Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2880aan.pdf

Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2017:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12127.pdf

Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg zum Haushaltsplan 2017 4/38:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1304_D.pdf

Große Anfrage der AfD zu Miteinander e.V. vom 20.12.2017 sowie Antwort der Landesregierung:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2791lag.pdf

Große Anfrage der AfD zu Miteinander e.V. vom 03.09.2018:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3329aga.pdf

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge

Aktion Courage e.V.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Aktionsbündnis Brandenburg
Amadeu Antonio Stiftung
Anne Frank Zentrum
Antidiskriminierungsverband Deutschland
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt
Archiv der Jugendkulturen e.V.
AWO Bundesverband
Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Bundesverband Mobile Beratung e.V.
cultures interactive e.V. Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Each One Teach One
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
Institut für den Situationsansatz
Jamel rockt den Förster
„Kirche stärkt Demokratie“ Zentrum Kirchlicher Dienste
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V.
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland , LSVD-Bundesverband
LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen
Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.
Mobile Beratung im Sport, Landessportbund MV
Netzwerk für Demokratie und Courage
Netzwerk Tolerantes Sachsen e.V.
Opferperspektive e.V.
Oxfam Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband
PRO ASYL
RAA Berlin
Ufuq e.V.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, VBRG e.V.
Verein für Demokratische Kultur Berlin

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