Brandanschlag, Beleidigung und Volksverhetzung – Rechtsextremist vor Gericht

Am 14.2.2007 sollen der aus Heinersdorf stammende David B. und sein 22-jähriger Freund Thomas S. einen Brandsatz hergestellt haben. Die mit einem Brandbeschleuniger gefüllte Bierflasche soll David B. dann auf das Eiscafé im Ort geworfen haben, welches bekanntermaßen von einem Deutschen türkischer Herkunft geführt wird. Glücklicherweise fing der flache Bau kein Feuer, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden. Der Betreiber des Cafés ging gleich nach dem Anschlag von einer rassistisch motivierten Tat aus. Dieser Verdacht hat sich mit der Ermittlung des mutmaßlichen Täters erhärtetet.

David B. ist bereits durch einschlägige Delikte aufgefallen, darunter auch ein Vorfall, für den er sich ebenfalls vor dem Amtsgericht Fürstenwalde verantworten muss: Am 17.8.2006 soll er eine Kindergruppe und deren Betreuerinnen, die sich im Rahmen einer internationalen Ferienfreizeit in Heinersdorf aufhielten, rassistisch beleidigt und bedroht haben. Als die Gruppe, zu der auch schwarze Kinder zählten, auf der Straße den Angeklagten passierte, soll David B. gesagt haben: »Das ist unser Land, ihr seid hier nicht erwünscht! Raus hier, verpisst euch!« Als eine ebenfalls schwarze Betreuerin ihn bat, solche Äußerungen zu unterlassen, soll er diese auf rassistisch und sexistische Weise beleidigte haben und geäußert haben: »Herrenrasse, du wirst schon sehen, das kommt wieder!« Als Kinder und Betreuerinnen sich daraufhin aus Angst zurückzogen, soll er ein Messer gezogen und triumphierend damit herumgefuchtelt haben.

Für den Betreiber des Eiscafés, der seit vielen Jahren in der Region lebt, blieb der Brandanschlag nicht der letzte rechte Angriff: Am 25.7.2007 zerstörte ein Jugendlicher das Werbeschild zu seinem Eiscafé; am 31.7.2007 wurde ein Angestellter seines Imbisswagens in Fürstenwalde rassistisch beleidigt und Teile des Wagens wurden beschädigt. Die Ermittlungen zu diesen Vorfällen halten an.

Die Kinderfreizeit musste ihr geplantes Programm ändern, um Angst und Empörung bei den Teilnehmenden zu verarbeiten. Den Betroffenen stellt sich die Frage, ob ein zeitnahes strafrechtliches Verfahren im Falle der Beleidigung und Volksverhetzung nicht weitere Straftaten des Angeklagten hätte verhindern können.

Der Prozess findet statt am 23.8.2007 ab 9.00 Uhr im Saal 101 des Amtsgerichts Fürstenwalde.

Weitere Informationen: Johanna Kretschmann

Telefon: 0331 8170000 oder 0151 59100086

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