Brandenburg: Hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten

Die Opferperspektive hat im ersten Halbjahr 2003 mit 54 Angriffen im Land Brandenburg eine gleich hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten wie im Vergleichzeitraum 2002 registriert. Das Innenministerium hat für die ersten zehn Monate dieses Jahres eine deutliche Zunahme rechtsextremer Gewalttaten verzeichnet. Die Opferperspektive geht davon aus, dass sich die kurzfristig veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums durch Nachmeldungen noch erhöhen werden. Im Jahr 2002 hatte der Potsdamer Verein mit 121 rechtsextremen Angriffe 40 Gewalttaten mehr verzeichnet als das Innenministerium.

»Trotz einer erhöhten Sensibilität der Polizei gibt es Beamte, die rechtsextreme Angriffe immer noch als Cliquenrivalitäten abtun«, erklärt Judith Porath, Sprecherin der Opferperspektive, die unterschiedlichen Zahlen. So hatten von sieben Jugendlichen, die in Potsdam angegriffen wurden, nur zwei Anzeige erstattet. Zumeist haben die Opfer kein Vertrauen in Polizei und Justiz. Die Opferperspektive will deshalb mit Workshops in allen Landkreisen betroffene Jugendliche über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären.

Trotz der Zunahme der Gewalt werden die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus immer weiter zusammengestrichen. So sieht der Haushaltsentwurf 2004 eine Kürzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg vor. Auch der Opferperspektive drohen drastische Einschränkungen: Um eine Bundesförderung zu erhalten, braucht der Verein einen Zuschuss des Landes in Höhe von 40.000 Euro. Das zuständige Potsdamer Justizministerium aber wollte sich auf eine Unterstützung bislang nicht festlegen.

Die Opferperspektive fordert die Landesregierung auf, durch eine klare Unterstützung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg und der Opferperspektive ein Signal zu setzen. »Angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalt kann es sich Brandenburg nicht leisten, ausgerechnet bei den Opfern zu sparen«, so Vereinssprecherin Judith Porath.

Aktuelles, Presse, Rechte Angriffe, Statistik Brandenburg , ,