Diese Erfahrung machte Hyacinth N. Im März 2005 hatte der Kameruner sich einer polizeilichen Identitäts- überprüfung verweigert, deren einziger Anlass seine Hautfarbe war. Im Oktober 2007 wurde das Mitglied der Flüchtlingsinitiative Brandenburg deshalb wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht gestellt.
Wie kam es zu der Polizeikontrolle?
Ich stand mit drei Bekannten an einer Bushaltestelle in Eisenhüttenstadt, da kam ein Polizist mit einem Hund. Er ging an allen Menschen vorbei, blieb aber vor uns stehen. Einfach so, ohne Begrüßung, sagte er: Eure Papiere! Ich habe ihn gefragt, warum er gerade uns kontrolliere, es seien doch so viele andere Menschen da. Weil ihr illegal ausseht, war seine Antwort. Ich habe ihm gesagt, dass das einfach rassistisch sei und dass wir das nicht hinnehmen würden. Der Polizist rief nach Verstärkung. Es kamen sehr viele Polizisten, die uns aufgefordert haben, sofort unsere Papiere zu zeigen. Wir haben gesagt, dass wir uns nicht wie Kriminelle behandeln lassen. Sie haben gar nicht geantwortet und uns gleich gepackt. Mir haben sie die Arme auf den Rücken gefesselt. Einer hat versucht, meinen Mund aufzudrücken. Ich bekam einen Schlag mit einem Funkgerät auf den Kopf. Dann hat ein Polizist mir Pfefferspray in die Augen gesprüht.
Was passierte danach?
Sie haben uns zu einer Dienststelle gebracht und uns aufgefordert, unsere Kleider auszuziehen. Ich habe mir die Schuhe ausgezogen, aber nicht die Kleider. Es war kalt. Da blieben wir zehn Stunden, dann konnten wir gehen.
Wurden Sie medizinisch versorgt?
Sie haben mich zu einem Arzt gebracht und zwangsweise Blut abgenommen. Für mein Auge habe ich nichts bekommen, kein Wasser, nichts. Mit dem Auge habe ich bis heute Probleme.
Wie verlief die Gerichtsverhandlung?
An dem Tag war Bahnstreik, darum war ich verspätet. Als ich ankam, hatte meine Rechtsanwältin mit dem Staatsanwalt und dem Richter schon vereinbart, dass der Prozess eingestellt wird. Ich muss aber als Strafe 100 Sozialstunden ableisten.
Bewerten Sie das als Erfolg?
Ich bin nicht verurteilt worden, für den Polizisten hat es aber auch keine Konsequenzen. Die Praxis der rassistischen Polizeikontrollen muss kritisch diskutiert werden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Staat sagt, dass so etwas nicht erlaubt ist. So wurde es wieder unter den Teppich gekehrt.
Aktuelles Flüchtlingsrat Brandenburg