Aktuelles & Termine

Mit Beiträgen von: Beate Blechinger, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg Andrea Würdinger, Bundesvorstand Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein Opferperspektive e.V. Sigrun von Hasseln, Vorsitzende Richterin am Landgericht Cottbus Die Gesetzesinitiative geht auf das brandenburgische Justizministerium …

Wer bestimmt, wem ein Ort gehört? Gibt es sie, die viel diskutierten „national befreiten Zonen“? Haben sich Neonazis tatsächlich Gegenden erobert, in denen sie bestimmen, was geht und was nicht geht? Und, allgemeiner: Wen trifft …

Die brandenburgische Landesregierung setzt sich schon seit dem Jahr 2000 dafür ein, dass Straftaten, die auf Grund von Hass und Vorurteilen gegenüber Teilen der Bevölkerung verübt werden, schärfer bestraft werden. Im Juli 2008 gelang es …

Auf einen Antrag der ostdeutschen Bundesländer hin beschloss der Bundesrat am 4. Juli 2008, den Entwurf einer Änderung des Strafgesetzbuches in den Deutschen Bundestag einzubringen. Zur Beauftragten für die Beratung im Deutschen Bundestag bestimmten die …

Gerichte müssten dann klären, ob eine Tat aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven begangen wurde, denn solche Taten sollen in Zukunft mit Gefängnis geahndet werden. Derzeit sind Geldbußen und Bewährungsstrafen die Regel, wenn das Führungszeugnis …

Auf Hass und Vorurteilen gründende Kriminalität ist nach wie vor ein nicht zu unterschätzendes Problem. Immer wieder werden wir mit Straftaten konfrontiert, bei denen die Täter scheinbar grundlos schwere Gewalttaten an ihnen zumeist unbekannten Opfern …

Die beabsichtigten Änderungen führen tatsächlich zu einer erheblich schärferen Bestrafung von Tätern, die sich bei Begehung der Taten von »menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Zielen oder Beweggründen« leiten lassen. Bemerkenswert ist, dass die Strafschärfung nicht über …

Der vom Bundesrat verabschiedete Entwurf wird mit dem politischen Charakter und den Auswirkungen solcher Taten begründet: »Der Angriff erfolgt (...) jeweils nicht gegen das Opfer als Individuum, sondern exemplarisch als Repräsentant einer dem Täter verhassten …

Musa E. schloss das Fenster und rief die Polizei. Die Jugendlichen klingelten mehrfach bei der Familie. Die Kinder weinten, auch Frau E. hatte große Angst. Die Polizei kam nicht. Nach etwa einer Stunde stürmten einige …

Seit den 1990er Jahren hat der Verein Opferperspektive der Polizei und Justiz vorgeworfen, rechte Gewalt zu verharmlosen und nicht ausreichend zu bekämpfen. Ermittlungs- und Strafverfahren bieten zwar noch oft genug Anlass zur Kritik. Seit den …

Die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität, die eine Änderung der §§ 46, 47 und 56 STGB vorsieht, verfolgt das Ziel, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten künftig konsequenter zu bestrafen. Beweggründe des Täters wie fremdenfeindliche Einstellung, …

Sven P. hat zahlreiche Vorstrafen. 2007 saß er wegen rechter Straftaten vier Wochen in Jugendarrest. Im Juni 2008 wurde er wegen einer antisemitisch motivierten Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am Tattag trug er ein T-Shirt …

Jamel H. ist Inhaber eines Steakhauses in der nordbrandenburgischen Kleinstadt Pritzwalk. Am Abend des 24. August 2007 war er mit dem Koch dabei, das Lokal abzuschließen, als die beiden aus einer Gruppe heraus angepöbelt wurden. …

Die Treppe führt in leichtem Linksschwung nach oben. In der Mitte steht ein kleiner, etwas übergewichtiger Mann in orthopädischen Stiefeln. Er atmet schwer und stützt sich mit der linken Hand auf eine Krücke, die Finger …

Berlin - Die Zahl ist schon schlimm genug, dennoch erscheint fraglich, ob sie der Realität entspricht: Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt »insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter …

»Mit den jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung wird die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus weiter verharmlost«, heißt es in einer Erklärung der Projekte aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Die Bundesregierung hatte in …

»Einigermaßen entsetzt« zeigte sich denn auch am Donnerstag Dominique John vom Brandenburger Verein Opferperspektive im Gespräch mit der FR. Der Verein hat seit 1990 exakt 136 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland gezählt und diesen in …

In der Nacht zum 18. November 2008 verwüsteten Jugendliche den Dönerimbiss am Bruno-Baum-Ring in Rathenow. Es sah aus wie auf einem Schlachtfeld: Die Wände waren mit Farbe und Parolen wie »Hitler live« und »HaSS« beschmiert, …

Andrea Röpke und ihr Kollege wollten über eine Zusammenkunft der HDJ in einem Lokal in Blankenfelde berichten. Sie beobachteten die Veranstaltung, an der etwa 200 Rechtsextreme teilnahmen, aus etwa 100 Meter Entfernung. Als sie bemerkt …

Bei einem ersten Gerichtstermin im September dieses Jahres hatte Hasan K. in seiner Zeugenaussage beschrieben, wie er immer wieder aus einer Gruppe heraus getreten und geschlagen worden war, ohne dass die Umstehenden eingriffen. Mit schwerwiegenden …

Keine spektakuläre Tat, kein außergewöhnlicher Ort und ein üblicher Prozessverlauf. Im Gewöhnlichen liegt der Skandal, der sich im Perleberger Amtsgericht am vergangenen Donnerstag ereignete. Vor Gericht standen vier 25 bis 28-jährige Männer für eine Tat, …

»Jeder der nicht in das Weltbild des Rechtsextremismus passt, und dazu gehören entgegen der allgemeinen Auffassung nicht nur ausländische Mitbürger, kann zum Opfer werden«, so Viehweger. Dazu gehören seiner Ansicht nach Jugendliche, die »eben anders« …

In einem ersten Verfahren hatten die Anegklagten keine umfänglichen Einlassungen gemacht, wie sie dies angekündigt hatten. Der Prozess wurde daher neu angesetzt. Laut Staatsanwaltschaft hatten sich die Männer im Alter von 25 bis 28 Jahren …

Opfer rechtsextremer Attacken dürfen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen soziale und politische Unterstützung, um Erlebtes zu verarbeiten, um ihre Rechte wahrnehmen zu können und um vor erneuten Angriffen geschützt zu sein. Diese sensible Aufgabe …

In den bundesdeutschen Medien ist Rechtsextremismus ein Konjunkturthema. Monate, in denen das Problem kaum interessiert, werden abgelöst von kurzen Hochphasen, in denen das Thema in jeder Tageszeitung und auf allen Kanälen präsent ist. Verschiedene Ereignisse …

Am 18. März 2007 wurden Musa E., seine Frau und zwei kleine Töchter, in ihrer Potsdamer Wohnung von einer Gruppe Jugendlicher, die sich vor dem Haus aufhielten, rassistisch beschimpft. Drei der Jugendlichen kamen in das …

Laut Staatsanwaltschaft hatten sich die Männer im Alter von 25 bis 28 Jahren auf einer Geburtstagsparty am 24. August 2007 mit rechtsextremer Musik aufgeputscht. Von der Feier zogen sie gemeinsam zum nahe gelegenen Steakhaus »Buenos …

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gefährliche Körperverletzung vor. Willi R. und Silvio G. sollen am 3. Juni 2006 mit zahlreichen Mittätern alternative Jugendliche angegriffen haben. Nach Augenzeugenberichten ging eine Gruppe von etwa 50 äußerlich als …

Hasan K. wollte sich am 19.08.2007 wie viele junge Erwachsene in seinem Alter in der Diskothek »Musikzelt« amüsieren. Als er vor die Tür ging, pöbelten ihn zwei Männer an, dass er verschwinden solle. Sein Versuch, …

Unverständlich bleibt vor diesem Hintergrund die Informationspolitik der zuständigen Behörden. Obwohl sich am 30. Juni 2008 ein mutmaßlicher Täter der Polizei stellte, wurde die Öffentlichkeit nicht über die Hintergründe der Tat in Kenntnis gesetzt. In …