Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl gewonnen und könnte nun die Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellen. Das Wahlergebnis ist eine historische Zäsur und eine Belastungsprobe für die Demokratie nicht nur in Sachsen-Anhalt.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen und Initiativen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller Kraft für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rassismus und rechte Hetze eingesetzt haben.

Hier findet ihr die Stellungnahme der der gemeinsamen Pressekonferenz von Miteinander e.V., der Evangelischen Akademie und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Unter dem Titel „The Day after – Strategien für die Zivilgesellschaft nach dem Wahlsieg der AfD“ haben diese Institutionen zudem ein wegweisenden Strategiepapier für die demokratische Zivilgesellschaft veröffentlicht.

Beratung für Betroffene in Sachsen-Anhalt bedroht

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt machen sich Sorgen und fürchten um ihre Sicherheit. Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und zivilgesellschaftlich Engagierte werden im Regierungsprogramm der AfD als politische Gegner*innen markiert. Zudem sind Anhänger*innen und Funktionär*innen der AfD durch gewalttätige Übergriffe aufgefallen.

Das Ausmaß rechter Bedrohungen und Angriffe in Sachsen-Anhalt erreicht schon jetzt Höchstwerte. Es steht zu befürchten, dass rechte Gewalt im Nachgang der Wahl weiter zunehmen könnte.

Im Falle einer AfD-Landesregierung droht der Mobilen Opferberatung (MOB), die in Sachsen-Anhalt Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt, der Wegfall sämtlicher Landesfinanzierung.

Damit die MOB auch in Zukunft an der Seite von Betroffenen stehen kann, ist die Beratungsstelle jetzt auf eure Unterstützung angewiesen! Bitte unterstützt die Mobile Opferberatung mit eurer Spende!

The post Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Solidarität verteidigen first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Das Oberlandesgericht Hamburg verhängte im Terrorprozess gegen acht Mitglieder und Unterstützer der “Letzten Verteidigungswelle” Haftstrafen von anderthalb bis fünf Jahren. Mehrere Verurteilte haben nun Revision eingelegt.
Die Verurteilten waren zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt. Darunter sind auch zwei Brandenburger Jugendliche, die einen Brandanschlag auf die Gaststätte “Kultberg” in Altdöbern verübten, die dabei vollständig ausbrannte.
Desweiteren hat die Gruppe versucht, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen, sowie einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg und zahlreiche weitere rechtsmotivierte Straftaten geplant.
Das Gericht stuft die Gruppierung als terroristische Vereinigung ein, die darauf ausgelegt war, Mord und Totschlag zu begehen. Ihr Ziel war ein gesellschaftlicher Umsturz.

Schockierend ist insbesondere das junge Alter der Täter. Doch mit einem Blick auf die Geschichte rechten Terrors in Deutschland zeigt sich hier eine Kontinuität. Bereits an der rechten Gewalteskalation in den 90er Jahren waren vielfach Jugendliche beteiligt. Und die Täter von damals dienen den Tätern von heute als Vorbild, wie im Gerichtsprozess bekannt wurde:

“Einige der Täter waren stolz darauf, dass Verwandte von ihnen in den 1990er Jahren an rechten Gewalttaten, zum Beispiel dem Angriff auf das ‘Sonnenblumenhaus’ in Rostock, beteiligt waren und wollten dem nacheifern.”
(Stephan Martin, Vertreter der Nebenklage)

Um dieser Herausforderung zu begegnen, braucht es eine langfristige Absicherung von Präventions-, Bildungs- und Beratungsangeboten, insbesondere auch im ländlichen Raum. Zudem sendet der Prozess ein eindeutiges Warnsignal gegen den Abbau des Sozialstaats:

„Wir haben gesehen, dass die Jugendlichen aus Verhältnissen kommen, in denen die anstehenden Kürzungen im Sozialbereich, zum Beispiel die Streichung des Unterhaltsvorschuss, zu weniger Teilhabe am sozialen Leben führen werden. Es ist zu befürchten, dass dies zukünftig Radikalisierungsprozesse im Internet begünstigen wird.”
(Stephan Martin, Vertreter der Nebenklage)

Aus Sicht unserer Beratungsstelle ist der Gerichtsprozess deswegen erst der Beginn einer notwendigen Aufarbeitung. Das Urteil allein wird die langfristigen Folgen für die Betroffenen nicht auflösen und weitere Fälle dieser Art nicht verhindern können. Denn die zunehmende Dominanz rechter Jugendkulturen führt nicht nur zu einer Normalisierung rechter Gewalt, sondern auch zur Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen.

Notwendig ist eine konsequente politische und gesamtgesellschaftliche Antwort.

The post Urteil im Prozess gegen rechtsterroristische Gruppe “Letzte Verteidigungswelle” first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Pressemitteilung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG): Rechte Gewalt bleibt auf alarmierend hohem Niveau

Im Durchschnitt wurden 2025 täglich zwölf Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Mehr als die Hälfte aller dokumentierten Angriffe war rassistisch motiviert. Zwei Menschen wurden infolge rechter Gewalt getötet. Die Zahlen basieren auf dem Monitoring der unabhängigen Fachberatungsstellen des VBRG in 13 Bundesländern.

Nach Einschätzung des VBRG handelt es sich nicht um eine kurzfristige Entwicklung.

„Als Beratungsstellen stellen wir eine zunehmende Normalisierung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in unserer Gesellschaft fest. Bedrohungen und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit zeigen sich längst nicht nur in gravierenden Gewalttaten. Sie begegnet Betroffenen zunehmend im Alltag – auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft.“

Judith Porath (Geschäftsführung Opferperspektive) für die im VBRG zusammengeschlossenen Fachberatungsstellen

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei Angriffen auf Menschen, die sich für Demokratie und eine plurale Gesellschaft engagieren. Der VBRG dokumentierte 2025 insgesamt 663 Angriffe auf politische Gegner*innen sowie zivilgesellschaftlich Engagierte. Das entspricht einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Betroffen waren unter anderem Ehrenamtliche, Vereine, Jugendzentren, alternative Wohnprojekte und Parteibüros.

Rassismus bleibt mit 1.729 dokumentierten Taten das häufigste Tatmotiv und macht mehr als die Hälfte aller registrierten Angriffe aus. Zudem erfassten die Beratungsstellen 325 queerfeindliche und 180 antisemitische Gewalttaten. Körperverletzungen bilden mit 1.800 Fällen erneut die größte Deliktgruppe. Hinzu kommen 1.166 Bedrohungen und Nötigungen sowie 20 versuchte Tötungsdelikte beziehungsweise schwere Körperverletzungen.

Die Auswirkungen reichen weit über die unmittelbaren körperlichen Folgen hinaus. Viele Betroffene berichten von Angst, sozialem Rückzug und der Aufgabe ihres gesellschaftlichen oder politischen Engagements. Weiterhin sind besonders betroffen Kinder und Jugendliche: 2025 registrierten die Beratungsstellen mindestens 232 betroffene Kinder und 372 Jugendliche.

„Diskriminierung und Gewalt sind keine voneinander getrennten Phänomene. Sie können Ausdruck derselben Dynamiken von Abwertung und Ausgrenzung sein. Viele Betroffene organisieren ihr Leben längst unter der Frage, wo sie sich frei bewegen können, ohne erneut diskriminiert oder angegriffen zu werden. Wenn Menschen beginnen, ihre Sichtbarkeit einzuschränken oder sich aus öffentlichen Räumen zurückzuziehen, dann betrifft das nicht nur die Betroffenen. Es verändert unsere Demokratie insgesamt.“

Dr. Cihan Sinanoğlu, Leiter Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, DeZIM

„Hass gegen LSBTIAQ* Menschen ist kein Nischenthema, sondern er geht alle Menschen etwas an. Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen Queers wieder in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Denn politisch motivierte Hasskriminalität zielt nicht nur auf Individuen ab, sondern zusätzlich darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. Aus Angst vor Übergriffen ziehen sich LSBTIAQ* von den sozialen Medien, politischen Ämtern und öffentlichen Räumen zurück oder denken übers Auswandern nach.“

Kerstin Thost, LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e.V.

Die Beratungsstellen weisen darauf hin, dass ihre Zahlen nur einen Teil des tatsächlichen Ausmaßes rechter Gewalt abbilden. Viele Betroffene erstatten keine Anzeige oder suchen aus Angst, fehlendem Vertrauen oder schlechten Erfahrungen mit Behörden keine Beratung auf.

„Das Erstatten einer Anzeige kostet viele Betroffene erhebliche Kraft. Es gibt engagierte Menschen bei Polizei und Justiz, die sorgfältig arbeiten und Betroffene ernst nehmen. Gleichzeitig berichten Betroffene und Beratungsstellen immer wieder davon, dass rechte oder rassistische Tatmotive nicht ausreichend erkannt werden, verständliche Rückmeldungen fehlen oder Verfahren ohne ein für sie nachvollziehbares Ergebnis enden. Solche Erfahrungen können das Vertrauen in Polizei, Justiz und den Rechtsstaat erheblich schwächen.“

Saaeid Saaeid, Syrisch-Deutscher Kulturverein Magdeburg und Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt fest

Der VBRG fordert Bund und Länder auf, die Rechte von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu sichern, die unabhängige Fachberatungsstellen dauerhaft finanziell und gesetzlich abzusichern, die Strafverfolgung rechter Gewalt zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Opferschutz zu stärken. Außerdem müssten demokratische Initiativen langfristig gestärkt werden.

„Es braucht entschlossene politische und gesellschaftliche Antworten auf rechte Gewalt und ihre zunehmende Normalisierung! Die Normalisierung von Gewalt darf nicht schweigend hingenommen, sondern muss als dringendes politisches Problem verstanden werden. Angriffe auf die offene Gesellschaft müssen als das geächtet werden, was sie sind: Angriffe auf unsere Demokratie. Diskurse der Entmenschlichung und die Normalisierung menschenfeindlicher Positionen müssen gesamtgesellschaftlich verurteilt werden. Gleichzeitig braucht es ein klares Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen, die stellvertretend für uns alle angegriffen werden, sowie eine gezielte Stärkung von Demokratieprojekten.“

Judith Porath (Geschäftsführung Opferperspektive) für die im VBRG zusammengeschlossene Fachberatungsstellen

Über den VBRG

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) ist der bundesweite Zusammenschluss unabhängiger Opferberatungsstellen. Seine Mitgliedsorganisationen unterstützen Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentieren Angriffe und veröffentlichen jährlich eine bundesweite Jahresbilanz.

Pressekontakt

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

Telefon: 030 – 33 85 97 77

E-Mail: presse@verband-brg.de

The post Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2025 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Im Vordergrund des Prozesses, der am 1. Juli in Neuruppin begann, stand der Angriff auf einen jungen Ukrainer in der Nacht zum 22. Oktober 2025 am Bahnhof Templin. Durch die Tat erlitt der Betroffene zahlreiche Verletzungen, unter anderem Hirnblutungen, und musste mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nur knapp überlebte er die brutale Gewalt der Angreifer. Siehe hierzu ausführlich unseren Bericht vom ersten Prozesstag.

Am zweiten Prozesstag war unter anderem der Angriff auf ein abtrünniges Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Deutsche Jugend Uckermark“ (DJU) im März 2025 Gegenstand des Prozesses.
Gemeinsam mit einem weiteren Mittäter hatte der Haupttäter den Betroffenen in Angermünde angegriffen und so schwer verletzt, dass dieser u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und drei Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Den Angriff hatte der 23-jährige Angeklagte zuvor gegenüber dem mutmaßlichen Anführer der DJU in einem Messenger-Chat mit den Worten „Ich haue den heute auseinander.“ angekündigt.
Der Betroffene hatte gegenüber der Polizei angegeben, dass er angegriffen wurde, weil er sich von der DJU distanziert hatte.

Aufgabe: AfD-Gegner einschüchtern

Zudem befasste sich das Gericht mit den Geschehnissen rund um eine AfD-Veranstaltung am 8. Februar 2025 in Templin. Das Gericht stellte fest, dass der 23-Jährige gemeinsam mit weiteren Personen zunächst einen Teilnehmer einer Gegenkundgebung umkreist, beleidigt und bedroht hatte.
Der Betroffene schilderte, dass sich diese Tat in eine Reihe politisch motivierter Einschüchterungen und Angriffe einreihte. Wiederholt sei der Angeklagte ihm im Stadtbild von Templin begegnet und habe ihn als „Scheiß Zecke“ bezeichnet, einmal soll er ihn in einem Dönerimbiss geschlagen haben. Zu diesen Taten hatte der Betroffene aus Angst keine Anzeige erstattet.
Im Anschluss an die Bedrohung verfolgte die Gruppe um den 23-jährigen Angeklagten zwei weitere Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung. Hierbei blockierte der Angeklagte diesen den Weg, kommentierte dies mit „Scheiß Zecken, ihr kommt hier nicht vorbei“ und trat dem einen gegen das Schienbein. Bei einem Fluchtversuch rannte der 23-jährige erneut auf ihn zu und schlug ihm so massiv auf das linke Ohr, dass dieser eine Platzwunde am Ohr erlitt. Erst dann konnten sie sich in einen Drogeriemarkt flüchten. Nach der Tat litt der Betroffene über Monate hinweg unter Angstzuständen.

Der 23-jährige Täter erklärte vor Gericht, AfD-Anhänger gewesen zu sein. Er habe es als seine Aufgabe angesehen, die Partei dadurch zu unterstützen, dass er AfD-Gegner*innen einschüchtere.

Der Betroffene sagte aus, dass er den Angeklagten im Nachhinein identifizieren konnte, da er bei Instagram auf einen Post des Täters mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck stieß. In einer Instagram-Story wurde eines der Bilder mit dem Text „War geil – Zeckenboxen“ veröffentlicht. Fotos, auf denen Gnauck mit dem Haupttäter der Angriffe posiert, waren bis zum Erscheinen dieses Beitrags auf der Instagramseite der AfD-Uckermark abrufbar.

Neben den verhandelten Gewaltdelikten wurde der 23-jährige Angeklagte zudem wegen des Zeigens des sogenannten Hitlergrußes am Templiner Badesee verurteilt.

Gericht erkennt dierechte Motivation der Taten nur teilweise an

Das Gericht benannte zwar die Übergriffe auf die Gegendemonstranten bei der AfD-Veranstaltung als politisch motiviert. Obwohl der Prozess die extrem rechte Gesinnung der Täter offenbarte, konnte das Gericht die politische Dimension für die weiteren Taten hingegen nicht zweifelsfrei erkennen. Besonders unverständlich ist die mangelnde Feststellung der rechten Tatmotivation bei dem lebensbedrohlichen Angriff auf den jungen Ukrainer. Dieser hatte unmittelbar nach der Tat noch im Rettungswagen geschildert, dass der Gewalt eine Diskussion über seine Herkunft vorausgegangen sei.
Auch der Angriff auf den mutmaßlichen Aussteiger der DJU wurde bei der Urteilsverkündung nicht als politisch motiviert benannt.

Die Opferperspektive hält die politische Motivation in beiden Taten für unstrittig.

The post Verurteilung nach brutaler rechter Gewalt in der Uckermark first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Pressemitteilung – Potsdam, 03. Juli 2026

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli griffen Neonazis das Wohnprojekt „Zelle79″ und den Kulturort „Chekov“ in Cottbus an. Vergangene Nacht folgte der nächste Angriff: Unbekannte warfen das Fenster des Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen ein, in dem eine Regenbogenflagge und Werbung für die CSD-Aktionswochen hingen.

Die klare Solidarität aus Cottbuser Stadtgesellschaft und Landespolitik setzt ein wichtiges Signal an die Betroffenen. Jetzt müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte angesichts der eskalierenden rechten Gewalt handeln und die Verfolgung rechter und queerfeindlicher Straftaten zur obersten Priorität machen.

Seit Jahren kritisiert die Opferperspektive überlange Verfahren im Gerichtsbezirk Cottbus – eine spürbare Verbesserung ist bis heute nicht erkennbar. Erst am 9. Juni stellte das Gericht ein Verfahren wegen eines queerfeindlichen Angriffs in Kolkwitz mehr als zwei Jahre nach der Tat gegen eine geringe Geldauflage ein. Begründet wurde dies maßgeblich mit „prozessökonomischen und ressourcenschonenden“ Erwägungen – ein fatales Signal für den Betroffenen ebenso wie für die Täter.

„Wer rechte Gewalt wirksam bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass auf Angriffe zügig und konsequent strafrechtliche Konsequenzen folgen. Das sendet die unmissverständliche Botschaft an Täter und potenzielle Nachahmer: rechte Gewalt wird nicht geduldet. Genau das braucht es in Cottbus.“, so Dorina Feldmann, Beraterin der Opferperspektive.

Das Justizministerium ist nun gefragt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die konsequente Verfolgung rechter Gewalt zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Generalstaatsanwaltschaft oder die Zentralstelle Hasskriminalität stärker eingebunden und ihre Zuständigkeiten ausgeweitet werden können.

Die Stadt Cottbus und das Land Brandenburg müssen den Austausch mit den Betroffenen rechter Gewalt fortsetzen und im Dialog mit ihnen geeignete Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ihre Sicherheit gewährleisten.

Hintergrund:

In den vergangenen Monaten häuften sich extrem rechte Vorfälle und Gewalttaten in der Stadt. Das Hausprojekt „Zelle79″ wird seit Jahren wiederholt angegriffen, etwa im Dezember 2025, als Rechte das Haus zweimal mit Feuerwerkskörpern und selbst gebauten Sprengvorrichtungen attackierten und beschädigten.

Im Februar kam es zu zwei rassistischen Übergriffen, bei denen Menschen beleidigt, bedroht und geschlagen wurden.

Im April folgte eine ganze Serie von Vorfällen: Zwei Neonazis griffen das Wohnhaus des Studierendenpfarrers und Sprechers der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ an, traten die Tür ein und randalierten im Hausflur. Jugendliche Neonazis bedrängten und bedrohten eine Sprecherperson der Linksjugend auf offener Straße. Am selben Tag beleidigten Rechte eine weitere Person im Park und traten ihr in den Rücken. Wenige Tage später warfen Unbekannte eine brennende Fackel in den Hausflur der WK51, einem Haus mit alternativen Wohngemeinschaften. Zudem beschmierten Unbekannte die Synagoge großflächig mit einem Hakenkreuz.

Seit vielen Jahren ist Cottbus eine Schwerpunktregion rechter Gewalt. Allein im Jahr 2025 verzeichnete die Opferperspektive 38 rechte Angriffe in der Stadt – bezogen auf die Zahl der Einwohner*innen der höchste Wert in ganz Brandenburg.

The post Pressemitteilung: Rechte Gewalt in Cottbus eskaliert first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Am ersten Prozesstag lag der Fokus des Prozesses auf einem Angriff in der Nacht zum 22. Oktober 2025, bei dem ein 21-jähriger Ukrainer am Bahnhof Templin schwerst verletzt wurde. Dieser hatte am Vorabend den letzten Zug nach Berlin verpasst und traf so wartend auf eine Gruppe junger Rechter am Bahnhof. Zunächst unterhielten sie sich und tranken gemeinsam Alkohol. Dann kippte die Stimmung und die Angeklagten schlugen zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen völlig enthemmt auf den Betroffenen ein. Mehrere Fluchtversuche misslangen dem jungen Ukrainer und die Angeklagten schlugen und traten erneut auf ihn ein. Noch im Krankenwagen in der Tatnacht schilderte der Betroffene, dass vor dem Angriff eine Diskussion über seine Herkunft vorausgegangen sei. Durch die Tat erlitt der Betroffene zahlreiche Verletzungen, unter anderem Hirnblutungen und musste mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Tat ist u.a. als schwerer Raub mit anschließender Lebensgefahr angeklagt. Der Betroffene leidet heute noch massiv unter den Folgen der Tat.

Der Prozess

Zu Beginn des Prozesses zeichnete sich ein Bild von verrohter Gewalt, in einem Ausmaß wie sie die Opferperspektive in den vergangenen Jahren wiederholt in der Uckermark registriert hat. Nicht bei allen angeklagten Taten scheint eine politische Motivation eine Rolle gespielt zu haben, dennoch zeigte der Prozessbeginn bereits, dass die Täter sich in einem massiv gewaltvollen Milieu bewegen, in dem rechtsextreme Positionen ein Grundbestandteil sind.

Der 23-jährige Angeklagte hat die meisten gegen ihn erhobenen Anklagepunkte eingeräumt, dazu gehört auch das Zeigen des „Hitlergrußes“ im Mai 2025. Die Vorwürfe des Raubes und des Einsatzes von Waffen bestritt er. Diese Anklagepunkte haben erheblichen Einfluss auf die Dauer der Haftstrafe.

Er gab auch zu, Teil der sogenannten „Deutsche Jugend Uckermark“ gewesen zu sein. Der Name ist offensichtlich angelehnt an die Neonazi-Jugendgruppe „Deutsche Jugend Voran“. Die Behauptung, sich mittlerweile von dieser Gruppierung und seiner rechten Gesinnung losgesagt zu haben, zweifeln nahezu alle Verfahrensbeteiligten an.

Angriff bei AfD-Wahlkampfveranstaltung

Am kommenden Folgeprozesstag (7. Juli) wird sich das Gericht voraussichtlich mit einem weiteren Angriff am 8. Februar 2025 im Umfeld einer AfD-Wahlkampfveranstaltung befassen. Einer der Angeklagten soll aus einer Gruppe heraus zunächst einen Teilnehmer einer Gegenkundgebung bedroht haben. Kurze Zeit später soll er zwei andere Teilnehmende des Gegenprotestes verfolgt, getreten und ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt haben. Der Betroffene und seine Begleitung konnten sich schließlich in einen nahegelegenen Drogeriemarkt flüchten, vor dem sich die Gruppe des Angreifers noch einschüchternd aufhielt.

Ab dem 8. Juli soll am Landgericht Neuruppin parallel ein separater Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen einen weiteren Beschuldigten in den Tatkomplexen beginnen.

Forderungen der Opferperspektive

Wir erwarten von dem Gerichtsprozess, dass die politische Motivation der Taten bei der Verurteilung berücksichtigt wird. Der Prozess muss auch klären, wer genau sich hinter der „Deutsche Jugend Uckermark“ verbirgt. Handelte es sich hier um eine feste Struktur extrem rechter Jugendlicher? Besteht diese fort und wer gehört bzw. gehörte noch dazu? Und ist die Gruppierung unter Umständen für weitere rechte Gewalttaten in der Uckermark verantwortlich?

The post Uckermark: Prozessbeginn wegen versuchter Tötung first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

In der Nacht vom 01. auf den 02. Juli 2026 wurde ein Brandanschlag auf das Wohnprojekt “Zelle79” in Cottbus verübt. Zwei Angreifer warfen Brandsätze gegen das bewohnte Haus.
Laut den Bewohner*innen waren die Angreifer schwarz gekleidet. Einer war mit einer schwarz-weiß-roten Sturmhaube vermummt.
Der Brandanschlag ereignete sich während der CSD-Aktionswochen Cottbus. Die Bewohner*innen hatten am Haus ein CSD-Plakat und eine Regenbogen-Flagge aufgehängt. Auf einem Banner nahmen sie Bezug auf die gemeinsame Entscheidung von AfD, Mittelstandsinitiative und Teilen der CDU in der Stadtverwaltung das Gendern zu untersagen.

In derselben Nacht gab es außerdem einen Angriff auf den alternativen Jugendclub “Chekov”, der unweit von der Zelle79 entfernt ist. So wurde am Morgen des 02. Juli bekannt, dass dort in der Nacht ein Feuer gelegt wurde.
Auch das “Chekov”, das unweit von dem Stadion des FC Energie Cottbus liegt, ist in der Vergangenheit Zielscheibe rechter Anfeindungen gewesen. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Fassade des Clubs großflächig mit dem Schriftzug “Cottbus bleibt deutsch” verunstaltet. Der Spruch ist in der Cottbuser rechtsextremen Hooliganszene weit verbreitet. Zudem zerstörten die Täter mehrere Wandbilder und hinterließen misogyne und queerfeindliche Beleidigungen.

Rechte Gewalt in Cottbus eskaliert

Die beiden Angriffe reihen sich ein in eine Welle rechter Eskalation in Cottbus. Erst im April gab es innerhalb kürzester Zeit Bedrohungen und Angriffe gegen politisch Engagierte sowie alternative Jugendliche, rassistische Beleidigungen bei einer Semester-Eröffnungsparty der BTU-Cottbus, mehrfach wurde die Synagoge und die Zelle79 rechten Parolen beschmiert, es gab einen Brandanschlag auf das Wohnhaus WK51 und eine weitere Woche später werden drei Regenbogenbanner am Regenbogenkombinat Cottbus mit Farbe beschmiert. Und auch danach berichteten uns Engagierte von weiteren nächtlichen Bedrohungen und Angriffen – ein Ende der rechten Eskalation scheint nicht in Sicht zu sein.

Der Angriff mit Einsatz von Brandsätzen auf die Zelle79 ist eine weitere Eskalationsstufe gegen das Hausprojekt. Die Qualität der Tat lässt darauf schließen, dass die Täter keine Skrupel davor hatten Menschenleben tödlich zu gefährden. Unsere Solidarität gilt den Bewohner*innen, deren schnelle Reaktion Schlimmeres verhinderte.

„Wir sind erschüttert, dass in derselben Nacht die Zelle79 angegriffen und am alternativen Jugendclub “Chekov” ein Feuer gelegt wurde. Das planvolle Vorgehen beider Taten zeigt, wie enthemmt die rechtsextreme Szene in Cottbus sich ihrer Feinde entledigen will. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam an der Seite der beiden Projekte stehen und uns von diesen Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien als Angriff auf die vielfältige und demokratische Gesellschaft in Cottbus nicht einschüchtern lassen.
Wir verurteilen beide Angriffe aufs Schärfste und erwarten eine schnelle, konsequente Aufklärung sowie ein entschiedenes Handeln der Politik und Strafverfolgungsbehörden. Es darf nicht sein, dass derartige Taten in Cottbus immer wieder geschehen und die Verursacher offenbar nur mit geringen oder gar keinen Konsequenzen rechnen müssen.” sagt Dorina Feldmann, Beraterin bei der Opferperspektive.

The post Rechte Angriffe auf Hausprojekt „Zelle79“ und Kulturort „Chekov“ first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Am 9. Juni 2026 sollte vor dem Amtsgericht Cottbus ein queerfeindlicher Angriff aus dem Jahr 2024 verhandelt werden. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn das Verfahren wurde nach Antrag der Verteidigung und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt. Dies geschah, ohne die Angegriffenen und weitere Zeug*innen anzuhören.
Der Antrag der Verteidigung, dem die Staatsanwaltschaft folgte, berief sich darauf, dass die Angeklagten seitdem keine weiteren Straftaten begangen hätten und die Tat bereits lange zurück liege. Die Staatsanwaltschaft nannte „prozessökonomischen Gründe“, also die Maßgabe, möglichst ressourcenschonend vorzugehen, für ihre Zustimmung zur Einstellung. Für die Betroffenen der rechtsmotivierten Gewalt ist das eine herbe Enttäuschung, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.

Was war passiert?

Die zwei jungen Männer aus Kolkwitz waren angeklagt, am 20. April 2024 nach einer Party im Cottbuser Studentenclub „Muggefug“ zunächst für Ärger gesorgt zu haben, weil sie einen Stuhl aus den Räumlichkeiten entfernen wollten. Darauf vom betroffenen Studenten angesprochen, reagierten sie mit queerfeindlichen Beleidigungen und Schlägen gegen ihn und einen weiteren Studierenden. Die verständigte Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen und einen weiteren Mittäter noch vor Ort aufgreifen.
Gegen letzteren wird ein gesondertes Verfahren vor dem Jugendgericht geführt, da er zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war.

Kein Interesse an Strafverfolgung

Bereits im Juni 2024, weniger als zwei Monate nach der Tat, erhielt einer der Angegriffenen Post von der Staatsanwaltschaft Cottbus. Das Verfahren wegen Körperverletzung werde eingestellt, hieß es darin. Die Strafverfolgung der queerfeindlichen Tat sei „nicht als ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit anzusehen“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Daraufhin wandte sich der Student an die Opferperspektive und legte Beschwerde gegen die Einstellung ein – mit Erfolg. Denn die Einstellung der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig: in den bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren (RistBV) ist klar geregelt, dass bei vorurteilsmotivierten Taten grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist. Außerdem fehlte im Schreiben die Belehrung über Fristen und Beschwerdemöglichkeiten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus musste das Verfahren schließlich wieder aufnehmen.

Vom Staat im Stich gelassen

Danach hieß es für den Betroffenen: Warten. Zwei Jahre lang, in denen das Erlebte immer wieder Thema war. Dann endlich wurde die Verhandlung angesetzt. Auch das war für ihn mit Stress verbunden, aber auch mit der Möglichkeit, selbst schildern zu können, was passiert war und welche Auswirkungen die queerfeindliche Tat hatte. Und mit der Perspektive, mit dem Geschehenen abzuschließen und der Erwartung, dass der Staat klar signalisiert, dass rechte Gewalt verfolgt und bestraft wird. Stattdessen endete die Verhandlung nach 5 Minuten mit der Einstellung des Verfahrens. Ohne die Möglichkeit selbst zu sprechen. Und mit dem Eindruck: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das erreicht, was sie schon vor zwei Jahren wollte – den Fall abhaken und die Akte schließen. Besonders bitter: Die lange Verfahrensdauer – also die Langsamkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft, unter der gerade die Angegriffenen schwer zu leiden hatten – lieferte nun einen der zentralen Gründe für die Einstellung. Das sorgt für zusätzliches Unverständnis.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Cottbus, in der sich rechte Gewaltstraftaten häufen und der Oberbürgermeister der Stadt und der Innenminister Brandenburgs die konsequente Strafverfolgung rechter Gewalttäter*innen fordern bzw. ankündigen, ist die Einstellung dieses Verfahrens ein fatales Signal.

Was jetzt passieren muss

Wenn Konsequenzen für rechte Gewalttäter*innen an „prozessökonomischen Erwägungen“ scheitern und Betroffene von der Justiz im Stich gelassen werden, dann wird sich an den massiven Problemen mit rechter Gewalt in Cottbus auch in Zukunft nichts ändern.
Es kann nicht sein, dass ein schonender Umgang mit den eigenen Ressourcen für die Staatsanwaltschaft Cottbus wichtiger ist als die Verfolgung von rechtsmotivierten Gewalttaten und die Belange der Verletzten. Die Opferperspektive fordert, dass die Staatsanwaltschaft ihre Prioritätensetzung ändert, um ihrem gesellschaftlichen Auftrag endlich wieder gerecht zu werden.

The post Cottbus: Verfahren nach queerfeindlichem Angriff eingestellt first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Pressemitteilung:

Am 18. April 2026 griffen Anhänger der extrem rechten Partei „Der Dritte Weg“ eine Person bei einem Trödelmarkt in Buckow (Märkisch-Oderland) an. Anwesende stellten sich den Rechten mutig entgegen.

Eine größere Wandergruppe junger Männer und Frauen erschien am Samstagnachmittag des 18. April bei einem lokalen Trödelmarkt in Buckow. Anwesende Gäste und Standbetreuer*innen identifizierten diese anhand ihrer Kleidung als Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Einer der anwesenden Standbetreuer sprach die Gruppe an und machte deutlich, dass sie dort nicht erwünscht seien. Auch die Veranstalterin des Trödelmarktes kam hinzu und verwies die Neonazis des Hofes. Doch die Rechten weigerten sich das Gelände zu verlassen. Mindestens drei Personen aus der Gruppe attackierten daraufhin koordiniert den Standbetreuer mit Pfefferspray und Schlägen. Einer der Angreifer wurde von den Anwesenden als Erik S. identifiziert, ein Parteikader des „Dritten Wegs“.

„Der Angriff zeigt die hohe Gewaltbereitschaft des „Dritten Wegs“ und insbesondere deren Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“. Diese trainieren in Kampfsportgruppen für Angriffe auf politische Gegner*innen. Vermeintlich harmlose Wanderausflüge in uniformer Parteikleidung dienen dazu, Nachwuchs zu rekrutieren und ihren
extrem rechten Dominanzanspruch zu demonstrieren.“ sagt Joschka Fröschner von der Beratungsstelle Opferperspektive.

Trotz der gewalttätigen Attacke gelang es Besucher*innen und Standbetreuer*innen des Trödelmarkts schließlich, die Rechten vom Gelände zu entfernen und den Trödelmarkt anschließend fortzusetzen.
Die alarmierte Polizei konnte die Neonazis in unmittelbarer Nähe stellen. Sie ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

„Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage, das zeigt, dass es möglich ist, rechter Raumnahme erfolgreich entgegenzutreten. Die Anwesenden haben sich von dem dominanten Auftreten der Neonazis nicht einschüchtern lassen, sondern diese klar in die Schranken gewiesen.“ betont Joschka Fröschner.

In Märkisch-Oderland sind organisierte Neonazis schon länger präsent. Der Landkreis entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer der Schwerpunktregionen rechter Gewalt in Brandenburg. Die Opferperspektive registrierte im Jahr 2025 insgesamt 46 Angriffe – der höchste bisher verzeichnete Wert. Die regionale „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“ (BorG) wird zeitnah eine ausführliche Analyse für den Landkreis vorstellen.

##############################

Für Rückfragen steht Ihnen Joschka Fröschner von der Opferperspektive zur Verfügung:
Tel: 0151 – 5072 4851
E-Mail: j.froeschner@opferperspektive.de

Die Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. ist die Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verein berät Betroffene, deren Angehörige, Freund*innen sowie Zeug*innen rechter Gewalt. https://www.opferperspektive.de/

Die BOrG – Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, unterstützt Betroffene rechter Gewalt in Märkisch Oderland. Die BOrG ist ein Projekt des Horte-Kollektivs in Strausberg. https://horte-srb.de/borg/

The post Erfolgreiche Zivilcourage – Besucher*innen vertreiben gewalttätige Neonazis des „Dritten Weges“ vom Trödelmarkt first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.

Das Bundesfamilienministerium plant weitreichende Änderungen beim Programm „Demokratie leben!“, die die Existenz von bundesweit rund 200 Projekten bedrohen würden, u.a. auch den Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).
Dutzende Organisationen, darunter auch die Opferperspektive, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an Karin Prien gewandt. Darin appellieren sie an die Bundesministerin, die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen, die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten und gemeinsam mit den Organisationen tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu entwickeln.
In der Stellungnahme heißt es u.a.:

“Unsere Arbeit ist kein abstraktes Förderziel, sondern konkrete Praxis: Wir fördern demokratische Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken marginalisierte Gruppen und unterstützen Verwaltungen im Aufbau resilienter Strukturen. Diese Arbeit ist langfristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen oder neu aufbauen.”

Und weiter:

“Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.”

The post Statement zu Kürzungen bei “Demokratie Leben!” first appeared on Opferperspektive e.V. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg.