Extremismuserklärung


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Bundesweiter Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang am 1. Februar 2011

28. Januar 2011

Es wird dazu aufgerufen: Am Aktionstag am 1. Februar 2011 Protestfaxe, E-Mail-Erklärungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu schicken, in denen gegen die »Extremismusklausel« protestiert wird. Protestschreiben und Pressemitteilungen werden auf aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de …


Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die »Extremismuserklärung« zu protestieren

25. Januar 2011

Diese Erklärung und die »Hinweise zur Erklärung für Demokratie« werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der …


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