Finanzen


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Kritik am Gesetzentwurf zu Bankkonten für Geduldete

1. Oktober 2015

2016 soll die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht ein einklagbares Recht auf ein Bankkonto für alle Menschen einführen – auch für Wohnungslose und Geduldete. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf verspricht Diskriminierungsfreiheit, erfüllt dieses Ziel aber …


Opfer rechter Gewalt geraten schon wieder aus dem Blick der Bundespolitik

23. Juni 2014

Die Zahl rassistischer Gewalt ist laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr um über 20 Prozent gestiegen, dies geht aus dem am Mittwoch letzter Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundes vor.Die Einschätzung einer massiven …


Justizministerium fördert Verein Opferperspektive

26. September 2005

Die Landesregierung hatte der Beratungsstelle, die sich landesweit um Opfer rechter Gewalt kümmert, zunächst die Fördermittel für 2005 gestrichen. Aber zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse sowie Politiker der SPD, der PDS und von B90/Die Grünen hatten …


Will die Landesregierung bei Opfern rechter Gewalt sparen?

4. Februar 2005

Die Brandenburger Landesregierung will für Opfer rechtsextremer Gewalt keinen Cent mehr ausgeben. Der Verein Opferperspektive, der seit vielen Jahren Opfern rechter Gewalt hilft, soll nicht mehr unterstützt werden. Bisher hatte das Land mit 32.000 € …


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