Aktuelles & Material

Was bewegt Sie ganz persönlich dazu, sich in der Initiative Jahr der Mahnung zu engagieren? Es entspricht meiner Grundeinstellung. Dass ein Mensch in den Tod gehetzt wird, kann ich nicht akzeptieren. Am Tag der Hetzjagd …

Erinnert sich noch jemand an Jorge Gomondai? Er war eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wende in Ostdeutschland. Jährlich mahnt ein Gedenkweg kirchlicher und antirassistischer Gruppen in Dresden daran, dass der Mosambikaner am …

Khaled B. ist eines der beiden überlebenden Opfer der Hetzjagd. Wie Farid Guendoul stammt er aus Algerien. Er lief in eine andere Richtung als Farid Guendoul und Issaka K., bis ihn die Verfolger einholten und …

Um das Gedenken an Farid Guendoul wach zu halten, haben sich Gubener Bürgerinnen und Bürger in der »Initiative Jahr der Mahnung« zusammengefunden. Das ganze Jahr über wollen sie mit mehreren Veranstaltungen ein sichtbares Zeichen gegen …

Das Land verändert sich, langsam und nicht immer gleich sichtbar, aber immerhin. In Brandenburg kommt die Zivilgesellschaft voran, Schritt für Schritt. Als solchen kann man auch die Nachricht aus dem Innenministerium begreifen, rechtsextreme Gewalt habe …

M. war mit seiner Freundin vom Rathenower Stadtfest auf dem Weg nach Hause, als er innerhalb weniger Minuten unmittelbar vor seiner Wohnung zweimal angegriffen wurde. Zur selben Zeit kam es auf dem Stadtfest zu mehreren …

Am Dienstag, den 20. Januar 2009 muss sich Patrick K. vor dem Amtsgericht Prenzlau verantworten. Dem 23-Jährigen wird eine Körperverletzung an einem Linken vorgeworfen.Am 24. April 2008 war Christian J. in der Innenstadt von Templin …

»Mehr Schutz für Opfer und Zeugen im Strafverfahren« wird das 2. Opferrechtsreformgesetz laut der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 2. Dezember 2008 bringen. Für Opfer einfacher Körperverletzungen (§ 223 STGB(Strafgesetzbuch)) gilt das nicht. Würde das Gesetz …

Am Montag, den 19. Januar 2009, wird vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen Sven P. (19) und Christian W. (22) eröffnet. Die beiden Männer werden beschuldigt, am 22. Juli 2008 den 55-jährigen Bernd K. …

Am 13. Februar 2009 jährt sich zum zehnten Mal der Todestag von Farid Guendoul. Er verblutete in einem Treppenhaus in Guben, nachdem er sich auf seiner panischen Flucht vor einer Gruppe elf junger Deutscher schwer …

Am 13. Januar 2009 um 10.00 Uhr wird der »Fragezeichen-Prozess« am Landgericht Cottbus fortgesetzt. Sebastian K., Maik L. und Udo L. wird vorgeworfen, sich maßgeblich an der Planung und Durchführung eines Angriff von Rechten auf …

Mit Beiträgen von: Beate Blechinger, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg Andrea Würdinger, Bundesvorstand Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein Opferperspektive e.V. Sigrun von Hasseln, Vorsitzende Richterin am Landgericht Cottbus Die Gesetzesinitiative geht auf das brandenburgische Justizministerium …

Wer bestimmt, wem ein Ort gehört? Gibt es sie, die viel diskutierten „national befreiten Zonen“? Haben sich Neonazis tatsächlich Gegenden erobert, in denen sie bestimmen, was geht und was nicht geht? Und, allgemeiner: Wen trifft …

Die brandenburgische Landesregierung setzt sich schon seit dem Jahr 2000 dafür ein, dass Straftaten, die auf Grund von Hass und Vorurteilen gegenüber Teilen der Bevölkerung verübt werden, schärfer bestraft werden. Im Juli 2008 gelang es …

Auf einen Antrag der ostdeutschen Bundesländer hin beschloss der Bundesrat am 4. Juli 2008, den Entwurf einer Änderung des Strafgesetzbuches in den Deutschen Bundestag einzubringen. Zur Beauftragten für die Beratung im Deutschen Bundestag bestimmten die …

Gerichte müssten dann klären, ob eine Tat aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven begangen wurde, denn solche Taten sollen in Zukunft mit Gefängnis geahndet werden. Derzeit sind Geldbußen und Bewährungsstrafen die Regel, wenn das Führungszeugnis …

Auf Hass und Vorurteilen gründende Kriminalität ist nach wie vor ein nicht zu unterschätzendes Problem. Immer wieder werden wir mit Straftaten konfrontiert, bei denen die Täter scheinbar grundlos schwere Gewalttaten an ihnen zumeist unbekannten Opfern …

Der vom Bundesrat verabschiedete Entwurf wird mit dem politischen Charakter und den Auswirkungen solcher Taten begründet: »Der Angriff erfolgt (...) jeweils nicht gegen das Opfer als Individuum, sondern exemplarisch als Repräsentant einer dem Täter verhassten …

Die beabsichtigten Änderungen führen tatsächlich zu einer erheblich schärferen Bestrafung von Tätern, die sich bei Begehung der Taten von »menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Zielen oder Beweggründen« leiten lassen. Bemerkenswert ist, dass die Strafschärfung nicht über …

Musa E. schloss das Fenster und rief die Polizei. Die Jugendlichen klingelten mehrfach bei der Familie. Die Kinder weinten, auch Frau E. hatte große Angst. Die Polizei kam nicht. Nach etwa einer Stunde stürmten einige …

Seit den 1990er Jahren hat der Verein Opferperspektive der Polizei und Justiz vorgeworfen, rechte Gewalt zu verharmlosen und nicht ausreichend zu bekämpfen. Ermittlungs- und Strafverfahren bieten zwar noch oft genug Anlass zur Kritik. Seit den …

Die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität, die eine Änderung der §§ 46, 47 und 56 STGB vorsieht, verfolgt das Ziel, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten künftig konsequenter zu bestrafen. Beweggründe des Täters wie fremdenfeindliche Einstellung, …

Sven P. hat zahlreiche Vorstrafen. 2007 saß er wegen rechter Straftaten vier Wochen in Jugendarrest. Im Juni 2008 wurde er wegen einer antisemitisch motivierten Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am Tattag trug er ein T-Shirt …

Jamel H. ist Inhaber eines Steakhauses in der nordbrandenburgischen Kleinstadt Pritzwalk. Am Abend des 24. August 2007 war er mit dem Koch dabei, das Lokal abzuschließen, als die beiden aus einer Gruppe heraus angepöbelt wurden. …

Die Treppe führt in leichtem Linksschwung nach oben. In der Mitte steht ein kleiner, etwas übergewichtiger Mann in orthopädischen Stiefeln. Er atmet schwer und stützt sich mit der linken Hand auf eine Krücke, die Finger …

»Mit den jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung wird die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus weiter verharmlost«, heißt es in einer Erklärung der Projekte aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Die Bundesregierung hatte in …

»Einigermaßen entsetzt« zeigte sich denn auch am Donnerstag Dominique John vom Brandenburger Verein Opferperspektive im Gespräch mit der FR. Der Verein hat seit 1990 exakt 136 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland gezählt und diesen in …

Berlin - Die Zahl ist schon schlimm genug, dennoch erscheint fraglich, ob sie der Realität entspricht: Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt »insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter …

In der Nacht zum 18. November 2008 verwüsteten Jugendliche den Dönerimbiss am Bruno-Baum-Ring in Rathenow. Es sah aus wie auf einem Schlachtfeld: Die Wände waren mit Farbe und Parolen wie »Hitler live« und »HaSS« beschmiert, …

Andrea Röpke und ihr Kollege wollten über eine Zusammenkunft der HDJ in einem Lokal in Blankenfelde berichten. Sie beobachteten die Veranstaltung, an der etwa 200 Rechtsextreme teilnahmen, aus etwa 100 Meter Entfernung. Als sie bemerkt …