Die »Bewegung Neue Ordnung«

Ende 2003 trat Jens Pakleppa, Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation, aus der Partei aus. Kurz darauf folgte ihm der Brandenburger NPD-Chef Mario Schulz mit dem gesamten Kreisverband Prignitz-Ruppin. Sie gründeten im Januar 2004 die »Bewegung Neue Ordnung«, kurz: BNO.

Quelle: Beate Selders
Matthias Wirth (li.) mit Mario Schulz

Matthias Wirth (links) mit Mario Schulz
(Foto: Opferperspektive)

Die NPD verlor damit ihre aktivsten Mitglieder und zwei Mandatsträger: Mario Schulz im Kreistag Prignitz und Matthias Wirth in der Stadt- verordneten- versammlung von Wittstock. Beide behielten nach dem Parteiaustritt ihr Mandat.

Als Anlass für die Abspaltung nannten die BNO-Gründer die Nominierung eines gebürtigen Bosniers als NPD-Kandidat für die Europawahl, der tatsächliche Grund jedoch war die Radikalisierung des von ihnen vertretenen politischen Flügels. Die BNO präsentiert sich eindeutig antiparlamentarisch und ihr Grundsatzprogramm liest sich wie ein Auszug aus dem der NSDAP. Im Zentrum stehen völkische und revisionistische Positionen wie die Unterordnung aller gesellschaftlichen Aktivitäten unter ein »Wesen des deutschen Volkes« und die Wiedereingliederung der »geraubten Gebiete«.

Die BNO trat bisher kaum öffentlich in Erscheinung. Stattdessen tauchten diverse Vorfeld- und Scheinorganisationen auf, unter deren Namen derselbe Personenkreis aktiv ist: »Schutzbund Deutschland«, »Deutsche Jugend«, »Bund Nationaler Sozialisten« und die Wählerinitiative »Ja zu Brandenburg«.

Zielgruppen: Arbeitslose und Hartz-IV-EmpfängerInnen

Der »Schutzbund Deutschland« wurde im Juli 2006 wegen seiner verfassungsfeindlichen Ziele und Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Das Hauptbetätigungsfeld der Organisation war die Verbreitung von Flugblättern und Plakaten. In Hausbriefkästen von Belzig bis Neuruppin waren monatlich neue Flugblätter »gegen das BRD-System« zu finden. Mit der Plakatserie »Du bist nicht Deutschland – du bist BRD« wurde gegen den afrodeutschen Fußballspieler Gerald Asamoah und gegen Homosexuelle gehetzt. Bereits im August tauchten wieder Flugblätter im Stil des Schutzbundes auf, diesmal unterzeichnet mit »Bewegung Neues Deutschland«.

Als organisatorischer Kopf der BNO gilt Mario Schulz. In der NPD war er für den »Kampf um die Straße« zuständig und meldete zahlreiche Aufmärsche an. Die Aktivitäten des Schutzbundes zeigen eine Veränderung dieser Strategie: Mit der Postwurf-Propaganda soll eine größere Masse an Menschen erreicht werden. Die Zielgruppen der Pamphlete sind Arbeitslose und das Umfeld der Proteste gegen Sozialabbau.

Neben der Werbung neuer AnhängerInnen geht es der BNO um die Vernetzung bestehender Kameradschaften. Es gibt gute Kontakte und personelle Überschneidungen mit Neonazi-Gruppen von der Lausitz bis nach Vorpommern. Die BNO-AktivistInnen bemühen sich um ein bürgerliches Auftreten. Eine Verbindung mit der militanten rechtsextremen Szene ist aber mehrfach dokumentiert. So wurde Markus M., der maßgeblich an den Ausschreitungen gegen ausländische Gewerbetreibende in Rheinsberg beteiligt war, im Propaganda-Verteiler des Schutzbundes geführt. Im Kreistag und in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung tun sich die beiden BNO-Mitglieder Schulz und Wirth durch Inaktivität hervor. Bei den Landtagswahlen im September 2004 kandidierten sie auf der Liste »Ja zu Brandenburg« unter der Parole »Wir wählen das BRD-System ab«. Auf der Homepage war zu lesen, dass die Kandidatur allein der Finanzierung von Propaganda durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung diene.