Opferberatungsstellen halten Debatte nach Silvesternacht für gefährlich – Statt Strategien gegen sexualisierte Gewalt bestimmt rassistische Hetze den Diskurs

Die im bundesweiten „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) zusammengeschlossenen Projekte sind alarmiert über die rassistischen Debatten nach den sexualisierten Angriffen in der Silvesternacht. Die Beratungsstellen fordern die Umsetzung wirksamer Strategien gegen sexualisierte Gewalt im Alltag und bei Großveranstaltungen. Gleichzeitig wenden sich die Beratungsstellen entschieden gegen einen medialen und politischen Diskurs, der durch eine kollektivierende Schuldzuweisung und durch den Ruf nach Repressionen gegen Minderheitengruppen geprägt ist. Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe steigt seit über einem Jahr stark an. Die Opferberatungsstellen befürchten nun eine weitere Eskalation der Gewalt und fordern ein Ende der rassistischen Hetze.

„Das Jahr 2015 war von einem beispiellosen Anstieg rassistischer Angriffe und Gewalttaten auf Geflüchtete und Migrant_innen gekennzeichnet. Die zurzeit vorherrschenden politischen Debatten, Forderungen, Berichterstattungen und viele Aktionen auf der Straße bedienen sich rassistischer Stereotype und erhöhen die Zahl der Angriffe und Diskriminierungen“, warnt die Sprecherin des VBRG Sabine Seyb.

Die sexualisierten Übergriffe in Köln, Hamburg, Stuttgart und an anderen Orten müssen umfassend aufgeklärt und sachlich analysiert werden. Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und erfordert eine differenzierte Auseinandersetzung über Sexismus und Gewalt. Dazu gehört ohne Ausnahme, dass betroffene Frauen bestmögliche Unterstützung erhalten.

Wenn jedoch Politiker_innen – nicht nur Rechte und Rechtspopulist_innen, sondern Angehörige aller Parteien – die sexualisierte Gewalt in gefährlicher und geschmackloser Weise für eine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant_innen instrumentalisieren, ist das keine Analyse, noch führt es zu umfassenden Strategien und Unterstützungsmaßnahmen. Im Ergebnis werden ganze Minderheitengruppen unter Generalverdacht gestellt und die Einschränkung ihrer Rechte gefordert. Die weitere Verschärfung des Asylrechts, die Ausweitung der Residenzpflicht und die Erleichterung von Ausweisungen richten sich in rassistischer und diskriminierender Weise gegen alle Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland, Männer und Frauen, unabhängig von Geschlecht und Alter. Sie tragen in keiner Weise zur notwendigen Ermittlung und Aufklärung der Übergriffe bei, noch helfen sie, sexualisierte Übergriffe in Zukunft zu verhindern, Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen und Sexismus als gesellschaftliches Problem anzuerkennen und dagegen vorzugehen. Vielmehr setzen solche Forderungen gefährliche Signale in eine andere Richtung:

In Köln etwa attackierten am 9. Januar 2016 Gruppen der selbst ernannten „Bürgerwehren“ rund um den Hauptbahnhof zahlreiche Passanten mit gezielten rassistischen Angriffen. Die Betroffenen wurden dabei zum Teil erheblich verletzt. Es ist davon auszugehen, dass die Angriffe geplant waren. Zu etlichen Mitgliedern der „Bürgerwehr“-Gruppen in Köln (wie etwa auch in Düsseldorf oder Essen) liegen Erkenntnisse zu deren extrem rechter Positionierung vor. In Köln und andernorts erhalten die selbst ernannten „Bürgerwehren“ enormen Zuspruch. Rassistische Zuschreibungen und Kommentierungen in den sozialen Medien unterstreichen dabei in zumeist drastischer Weise die Forderungen nach einer repressiven Asylpolitik und sprechen davon, den Druck auf die Entscheidungsträger_innen durch Aktionen der Selbstjustiz zu erhöhen.

Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass sich gewalttätige Rassist_innen gerade durch solche Brandstifterreden in ihren Taten bestärkt fühlen. Für geflüchtete und migrantische Menschen ist der Alltag in Deutschland von rassistischer Diskriminierung und der Gefahr von Bedrohung und Gewalt geprägt. Viele der Betroffenen trauen sich in der gegenwärtigen Lage kaum noch auf die Straße“, schätzt Sabine Seyb die gegenwärtige Situation ein.

Deshalb fordern die Opferberatungsstellen insbesondere von Verantwortlichen in Medien und Politik, sich gegen die Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt für rassistische Stimmungsmache und Asylgesetzverschärfung zu stellen. Dringend notwendig ist eine differenzierte Diskussion, die als Ziel den Schutz vor sexualisierter und vor rassistischer Gewalt verfolgt.

 

Ansprechperson für Nachfragen:

Sabine Seyb – 030-69568339 oder 0170 4265020, Sprecherin des VBRG e.V. / Mitarbeiterin ReachOut, Berlin

Der VBRG e.V. ist der Bundesverband unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland. Er koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen, vertritt deren gemeinsame Interessen und unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger fachspezifischer Beratungsstrukturen. Im März wird der VBRG die gemeinsamen Angriffszahlen, die die Beratungsstellen für das Jahr 2015 dokumentiert haben, veröffentlichen.