Opferperspektive verurteilt Abschiebung von Betroffenen rechter Gewalt in Finsterwalde

Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien waren auf dem Weg zu ihrer Gemeinschaftsunterkunft aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen worden. Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an.

„Wir verurteilen die Abschiebung von Betroffenen rechter Gewalt durch die Ausländerbehörde des Landkreis Elbe-Elster. Hierdurch wird den Betroffenen von rassistisch motivierten Gewaltstraftaten die Möglichkeit genommen, ihre Opfer- und Zeugenschutzrechte wahrzunehmen und zum Beispiel eine Heilbehandlung zu erhalten“, so Martin Vesely von der Gewaltopferberatung des Vereins Opferperspektive e.V.

Das Sozialamt des Landkreises verweigerte den traumatisierten Kriegsflüchtlingen bis Februar 2016 eine psychologische Unterstützung. Nachdem nun das Sozialamt zusicherte, eine psychologische Mindestversorgung der Betroffenen erneut zu prüfen, wurden mindestens zwei der Betroffenen kurzerhand durch die Ausländerbehörde abgeschoben.

Auch in anderer Hinsicht ist der Vorgang skandalös: Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeugen in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Der Landkreis schützt somit im Endeffekt rassistische Gewalttäter vor Strafverfolgung. Dies steht im eindeutigen Widerspruch zu sämtlichen Versprechungen aus der Politik, rechte Straftaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen.

„Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass viele Strafverfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch für die Täter_innen enden, wenn die Zeug_innen für Aussagen fehlen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Landkreis eine Abschiebung forcierte, nachdem die Betroffenen sich Hilfe suchend an unsere Beratungsstelle wandten. Es ist unerträglich, dass den Betroffenen nun die Möglichkeit einer psychologischen Aufarbeitung des Angriffs in Finsterwalde genommen wird.“ erklärt Martin Vesely von der Opferperspektive weiter.

Für Rückfragen: Martin Vesely 0171-1935669