Fünf Jahre nach rechtem Angriff auf eine Journalistin in Cottbus weiterhin keine Strafverfolgung durch die Cottbuser Justiz


Potsdam, 10. Januar 2023
Pressemitteilung Opferperspektive e.V.

Am 20. Januar 2018 mobilisierte der rassistische Verein „Zukunft Heimat“ zu einer Großkundgebung nach Cottbus, die sich gegen Geflüchtete richtete. Kurz nach dem Ende der Kundgebung wurde eine Journalistin durch einen Versammlungsteilnehmer des rechten Aufmarsches tätlich angegriffen. Der später durch die Polizei ermittelte Tatverdächtige kommt aus der Cottbuser rechten Hooliganszene. Die Cottbuser Strafverfolgungs- und Justizbehörden sind fünf Jahre nach dem Angriff bisher nicht im Stande das Verfahren soweit voranzubringen, dass es zu einer Verhandlung in erster Instanz kommt. Ein für heute anberaumter Termin am Amtsgericht Cottbus wurde durch das Gericht kurzfristig wieder aufgehoben. Eine neue Terminierung erfolgte bisher nicht.

„Leider ist der genannte Sachverhalt kein Einzelfall. Uns sind diverse Fälle von rechten Gewaltdelikten in Südbrandenburg bekannt, die jahrelang an den Gerichten vergammeln. Teilweise sind dies massive Gewaltdelikte, bei denen die Betroffenen auch bleibende körperliche Schäden erlitten haben. Das Problem besteht seit Jahren und eine Besserung ist bis dato nicht in Sicht. Die Situation für Betroffene rechter Gewalt wird durch diese de-facto Straffreiheit erheblich verschlechtert. Die Landesregierung muss nun endlich politisch intervenieren und dafür sorgen, dass sich auch in Südbrandenburg rechte Schläger für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen“, so Martin Vesely von der Opferperspektive e.V. in Potsdam.

Die Ursprungsmeldung zu diesem und weiteren Angriffen am 20. Januar 2018 findet sich hier:
www.opferperspektive.de/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe/cottbus-85

Ansprechperson für Nachfragen:
Martin Vesely – 0171 – 19 35 669
m.vesely@opferperspektive.de
Zuständiger Berater bei Opferperspektive e.V., Potsdam

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