Opferberatungen fordern Aufklärung zu Feindeslisten

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in den so genannten „Feindeslisten“ der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und das Netzwerk um Franco A. genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.

„Politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen ist nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen “, betonen die Beratungsstellen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden endlich umfassend informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können.“

 In den Berichten der Zeitung „die taz“ und des Magazins „Focus“ über die Existenz von mehreren extrem rechten mutmaßlichen Terrornetzwerken unter Beteiligung von ehemaligen und aktiven Bundeswehrangehörigen und Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden wird immer wieder erwähnt, dass diese extrem rechten Netzwerke Feindeslisten angelegt haben. Im Visier stehen dabei politische Gegner*innen, die am „Tag X“ – oder auch davor – mit Gewalt mundtot gemacht werden sollen. In den bislang bekannt gewordenen Chats und Foreneinträgen planen an den Terrornetzwerken beteiligte, bewaffnete und gut organisierte Rechte offenbar sehr präzise die Internierung und die Tötung von politischen Gegner*innen.

„Die Gefahr, dass Einzelpersonen oder kleine Gruppen aus den Netzwerken die Waffen, die ihnen zur Verfügung stehen, schon jetzt gegen Abgeordnete von demokratischen Parteien, Gewerkschafter*innen, missliebige Journalist*innen, Aktivist*innen antifaschistischer Initiativen oder politisch engagierten Geflüchteten und Migrant*innen einsetzen, ist enorm hoch“, betont Franz Zobel, Mitglied im Vorstand des VBRG e.V. und Berater der Thüringer Opferberatungsstelle ezra. „Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder müssen endlich alle diejenigen umfassend informieren, deren Namen oder Institutionen auf den Feindeslisten der extrem rechten mutmaßlichen Terrornetzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und des Netzwerks im Franco A. auftauchen “, fordert Zobel. Die Betroffenen müssten die Möglichkeit haben, ihre Gefährdung selbst einzuschätzen und gegebenenfalls notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

„Wir erleben seit den ersten Enthüllungen über das Netzwerk um Franco A. in Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Verunsicherung bei denjenigen, die ohnehin schon im Visier der Neonazis stehen,“ betont eine Sprecher*in von LOBBI e.V., der landesweiten spezialisierten Opferberatung in Mecklenburg-Vorpommern. „Denn hier wissen alle, wie schnell Neonazis auf ihre Propaganda auch Taten folgen lassen.“ Es sei völlig unverständlich – vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Terrornetzwerk des NSU und dem Wissen der Strafverfolgungsbehörden, dass Schießübungen mit nach NSU-Mordopfern benannten Zielscheiben stattfinden, dass einige Landeskriminalämter seit über einem Jahr über die Feindeslisten verfügen, ohne die Betroffenen zu informieren, kritisiert Zobel.

Zumal auch der neonazistischen Brandstiftungs-Serie in Berlin-Neukölln gegen Menschen, die in antifaschistischen Initiativen engagiert sind, langjährig verbreitete und gepflegte Feindlisten der Neonazis zugrunde liegen. Franz Zobel verweist auch darauf, dass aufgrund von der mangelnder und ineffektive Strafverfolgung nach brutalen Neonaziangriffen wie beispielsweise auf missliebige Journalist*innen aus dem Umfeld von Thorsten Heise, der als führender Anti-Antifa-Aktivist bundesweit seit Jahren bekannt ist, der Eindruck entstehen würde, „die Behörden haben aus ihrer Verantwortung für den NSU-Komplex und rechten Terror nichts gelernt.
Berlin, den 30. November 2018

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