Rechte Gewalt darf nicht durch politische Diskurse legitimiert werden

Stellungnahme zur Diskussion um die Aufnahme von Menschen aus Moria

Anlässlich des Brandes des Geflüchtetenlagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird zur Zeit erneut über die Aufnahme von geflohenen Menschen in Deutschland diskutiert. Oft werden Vergleiche mit 2015 gezogen und davor gewarnt, eine ähnliche „Krise“ durch die Aufnahme von Menschen aus Moria auszulösen.

Der jetzt wieder häufig benutzte Begriff „Flüchtlingskrise“ muss kritisch betrachtet werden. Er erweckt den Eindruck, geflohene Menschen hätten die „Krise“ verursacht. Somit schiebt er die Verantwortung für die „Krise“ diesen Menschen zu, anstatt die Ursache für Probleme in der Politik der Abschottung zu suchen. In Brandenburg hat aktuell eine „Task Force Abschiebung“ ihre Arbeit aufgenommen. Diese soll Abschiebungen beschleunigen – mitten in einer Pandemie und auch nach Griechenland.

Welches Klima schafft die deutsche Politik, wenn ständig neue Gesetze entworfen beziehungsweise verändert werden, die die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen oder gar ihre Abschiebung beschleunigen sollen? Durch diese Debatten wird ein Zeichen gesetzt und der Eindruck gestärkt, dass es zu viele Migrant*innen in Deutschland gebe. Und Ressentiments werden bestärkt, die nicht zuletzt in rechte Gewalt münden.

Seit 2015 erlebten wir einen drastischen Anstieg an rechten und rassistischen Gewalttaten in Brandenburg. Doch der Ursprung rechter Gewalt ist nicht die Ankunft von geflohenen Menschen oder der Zuzug von Menschen aus anderen Gesellschaften. Rechte Gewalt hat ihre Wurzeln in dieser Gesellschaft. Rechte Gewalt muss als Spitze des Eisbergs gesehen werden, als sichtbarster Ausdruck gesellschaftlich fest verankerter rassistischer Weltbilder.

In den aktuellen politischen und medialen Diskussionen finden sich die Themen rechte Gewalt der letzten Jahre und die sie tragende rassistische Mobilisierung großer Teile der Gesellschaft wieder. Diese sollen ein Grund sein, keine Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln zu retten. Derartige Argumentationen legitimieren rechte Gewalt und verschaffen den Täter*innen einen politischen Triumph: Ihr gewalttätig ausagierter Rassismus bestimmt die Entscheidungsfindung über das Schicksal von Menschen, deren Leben in Anbetracht des kommenden Winters und der Corona-Pandemie in Gefahr ist.

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