Unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten einführen!


Pressemitteilung

Opferperspektive e.V. fordert endlich unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene polizeilichen Fehlverhaltens einzuführen

In den letzten Jahren haben verschiedene Fälle polizeilichen Fehl-verhaltens die Notwendigkeit aufgezeigt, in Brandenburg eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene polizeilichen Fehl-verhaltens zu schaffen. Vor allem immer wieder vorkommende Fälle, in denen sich Menschen über nicht gerechtfertigte Gewaltanwendungen oder rassistische Diskriminierungen durch Polizist:innen beschweren, zeigen wie notwendig es ist, die demokratische Kontrolle polizeilichen Handelns zu verbessern. Zuletzt sorgte der Fall eines in Kenia gebürtigen Potsdamers, der im Polizeigewahrsam nach einer Verletzung nicht medizinisch versorgt wurde und dem deshalb ein Fingerglied amputiert werden musste, für Aufsehen. Aus diesem Grund begrüßt die Opferperspektive e.V. die Vereinbarung der Regierungs-koalition, auch in Brandenburg eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle einzuführen. Allerdings stockt der diesbezügliche Gesetzgebungsprozess seit längerem.

Die Opferperspektive e.V. veröffentlicht heute dazu ein Positionspapier, dass die Notwendigkeit einer solchen Stelle in Brandenburg aufzeigt. In dem Papier wird dargelegt, welche Voraussetz- ungen die Beschwerdestelle erfüllen muss, um Vorwürfe polizeilichen Fehlverhaltens tatsächlich überprüfen zu können. Der Verein fordert, noch in diesem Jahr mit der Einrichtung der Beschwerdestelle zu beginnen.

Hannes Püschel von der Opferperspektive e.V. erklärte dazu: „Eine effektive demokratische Kontrolle polizeilichen Handelns und eine schnelle und gründliche Aufklärung von Fällen etwaigen Machtmissbrauchs sind grundlegende Teile eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Regierungsfraktionen stehen in der Verantwortung, endlich den Schutz und die Unterstützung für Menschen, die in Brandenburg Opfer rechtswidriger Handlungen von Polizeibeamt:innen werden zu verbessern.“

Hier finden Sie das Positionspapier: Demokratische Kontrolle polizeilichen Handelns durch unabhängige Beschwerdestrukturen – Notwendige Voraussetzungen aus Sicht der Opferperspektive e.V.

Bei Nachfragen wenden Sie sich an

Hannes Püschel: 0151-50768549

bzw. zum Fall des im Potsdamer Polizeigewahrsam verletzten Manns an

Julian Muckel: 0151-59100086

 

 

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