Betroffene müssen informiert werden!


Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Brandenburg, Opferperspektive, fordert rechten Terror ernstzunehmen und kritisiert das Polizeiverhalten in Bezug auf die sogenannten Todeslisten der Gruppierung „Nordkreuz“: Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) haben zwei Jahre lang versäumt, die Betroffenen rechten Terrors zu informieren.

Nachdem in verschiedenen Medien Mitte Juni neue, erschreckende Details zu den Aktivitäten der extrem rechten Gruppierung „Nordkreuz“ veröffentlicht wurden und auf den beschlagnahmten Listen auch Menschen aus Nordbrandenburg stehen sollen, fragte die Opferperspektive via Twitter die Polizei Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, ob die auf der Liste aufgeführten Personen informiert werden. Eine ausweichende Antwort bekamen wir statt von der Polizei zunächst durch das BKA und anschließend, auf eine erneute Nachfrage, auch von der Polizei Brandenburg unisono: Sie könnten keine Auskunft geben, Ermittlungen würden laufen. Laut BKA müsse grundsätzlich die Gefährdelage analysiert werden.

Die Antwort verwundert, wurden die Listen doch bereits 2017 bei Durchsuchungen gefunden. Im August 2018 stellte die Fraktion der Linken eine kleine Anfrage (Drucksache 6/9353), in deren Antwort das Innenministerium darauf hinwies, dass sie keine Veranlassung sehe die Betroffenen zu informieren, da die Gefährdelage zu abstrakt sei. Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke, zunehmender rechter Gewalt, vermehrten Waffenfunden, dem Ordern von Leichensäcken und Ätzkalk für einen „Tag X“ muss endlich allen klar sein welch tödliche Gefahr von der rechten Szene ausgeht. Der Staat muss nicht nur lückenlos aufklären, sondern hat die Aufgabe die Betroffenen zu schützen. „Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, alle auf den Feindeslisten aufgeführten Personen zu informieren. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie Ziel von Angriffen werden sollten. Das sollte auch eine Lehre aus dem Behördenversagen in der Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein“, so Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive.

Die Opferperspektive kritisiert die Verharmlosung rechten Terrors und fordert, die Betroffenen rechter Gewalt und rechten Terrors ernstzunehmen. Die „Nordkreuz“ Gruppe legte Listen an, auf denen Engagierte, die sich gegen Rechts und für Gefüchtete einsetzten, sowohl Politiker*innen als auch Privatpersonen, geführt wurden. „Wir stehen mit vielen dieser Menschen in Kontakt. Sie sind verunsichert, haben Angst und fühlen sich in ihrem Alltag eingeschränkt, wenn sie durch Medienberichte erfahren, dass sie auf einer ‚Todesliste‘ stehen könnten. Gerade nach dem Mord an Walter Lübcke machen sie sich Sorgen, ob sie und ihre Familie akut gefährdet sind“, meint Julian Muckel, Berater für Betroffene rechter Gewalt. „Sie zu informieren und ihnen damit zu signalisieren, dass die Polizei die Bedrohung ernst nimmt, wäre dringend erforderlich. Dass dies zwei Jahre nach den Hausdurchsuchungen noch immer nicht passierte, empfinden wir als eine erneute Verharmlosung rechten Terrors.“

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt bietet eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt, deren Freund*innen, Angehörige und Zeug*innen an. Die Beratung ist kostenlos, vertraulich, parteilich und unabhängig von staatlichen Behörden.

Als Mitglied des landesweiten „Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ schließt sich der Verein Opferperspektive dem Statement des Vorstands des Aktionsbündnis an.

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Statement des „Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ vom 09.07.2019

Betroffene haben Recht auf Information Bereits seit August 2017 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“.

Laut den Sicherheitsbehörden stammen die meisten Personen der Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, seit Jahren sammeln sie nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Namen und Adressen von vermeintlichen politischen Gegnerinnen und Gegnern. Seit Mitte Juni gelangen immer neue Informationen an die Öffentlichkeit: Die Gruppe habe versucht, Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen; „Nordkreuz“ habe mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei rund 25.000 Namen recherchiert; auf diesen Listen fänden sich schwerpunktmäßig Engagierte aus Politik und Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch solche aus Perleberg und Pritzwalk in Brandenburg; die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kommission eingerichtet, um rechtsextreme Verbindungen in die Landespolizei zu untersuchen.

Das Brandenburger Innenministerium verneint der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge, dass die Gruppe „Nordkreuz“ in der Mark aktiv sei, denn es gebe derzeit „keine Anhaltspunkte für Tatverdächtige aus Brandenburg“. Betroffene Personen aus Brandenburg würden erst informiert, wenn ein „schädigendes Ereignis“ zu erwarteten sei. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Bundeskriminalamt dagegen inzwischen 29 Betroffene aus Politik und Zivilgesellschaft in Kenntnis gesetzt – während die dortigen Landesbehörden dies weiterhin unterlassen. Wir, der Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, halten die Existenz dieser Listen für eine ernstzunehmende Bedrohung. Es ist deshalb unabdingbar, dass die zuständigen Behörden alle Betroffenen unverzüglich informieren. Jede der 25.000 Personen hat das Recht zu erfahren, ob ihre Meldedaten per Polizeicomputer illegal recherchiert worden sind. Nach den jüngsten Gewalttaten und der Kritik an der Aufklärung der Taten des NSU sind Transparenz und Information nötig. Angesichts zunehmender Bedrohungen sollte das Land Brandenburg seinen Engagierten aus Politik und Zivilgesellschaft weiterhin den Rücken stärken und Unsicherheiten und Ängsten entschieden entgegentreten.

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