Die SPD und CDU im Land Brandenburg führen Verhandlungen über eine neue Landesregierung. Gemeinsam fordern die Opferperspektive und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus von einer zukünftigen Landesregierung: Demokratie schützen, Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten
Klare Abgrenzung zur AfD
Die AfD in Brandenburg steht für völkisch-nationalistische Politik und wird zu Recht beobachtet. Demokratische Kräfte dürfen ihre Positionen nicht übernehmen und keine Zusammenarbeit zulassen.
Betroffene schützen
Wer sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus engagiert, verdient aktiven Schutz. Angriffe – ob online oder offline – müssen konsequent verfolgt und Solidarität parteiübergreifend gelebt werden. Der Staat muss zuhören und Betroffenen aktiv zur Seite stehen.
Mittel für Tolerantes Brandenburg erhöhen
Demokratiearbeit und Opferschutz brauchen mehr Geld, Planungssicherheit und mehrjährige Förderzeiträume. Prävention gegen Rechtsextremismus darf nicht vom Haushaltsjahr abhängen, sondern muss verlässlich abgesichert sein.
Beratung ausbauen
Der Schutz von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist staatliche Pflicht und erfordert den Ausbau der Fachberatungsstelle Opferperspektive. Dafür sind ein deutlicher und dauerhaft abgesicherter Stellenaufwuchs sowie ausreichende Ressourcen notwendig.
Antidiskriminierung stärken
Alle Menschen in Brandenburg haben Anspruch auf wirksamen Schutz vor Diskriminierung. Eine landesweite Antidiskriminierungsberatung zu allen im AGG geschützten Merkmalen muss dauerhaft abgesichert sein, um Benachteiligungen in Arbeit, Bildung und Wohnen konsequent abzubauen.
Demokratiefördergesetz einführen
Demokratische Strukturen brauchen ein festes Fundament. Ein Landesdemokratiefördergesetz sichert Projekte langfristig ab, schafft Rechtssicherheit und ermöglicht die Entwicklung neuer Initiativen für ein lebendiges Brandenburg.
Handlungskonzepte umsetzen
Konzepte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus müssen konkrete Maßnahmen, Budget und Zeitpläne enthalten. Die Zivilgesellschaft ist dabei Partner, nicht Statist.
Erinnerungskultur und Gedenkstätten stärken
Gedenkstätten und Erinnerungsorte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur historischen Aufklärung und und demokratischen Bildung. Ehrenamtliches Engagement braucht eine verlässliche Unterstützung, unter anderem durch eine auskömmlich finanzierte landesweite Koordinierungsstelle Stolpersteine.
Partizipation sichern
Flucht und Migration müssen konsequent menschenrechtsbasiert gestaltet werden. Migrantische Perspektiven sind verbindlich in politische Prozesse einzubeziehen. Soziale Integrationsprojekte müssen dauerhaft abgesichert werden. Die Teilhabe eingewanderter Menschen muss sich in einem Landespartizipationsgesetz wiederfinden – inklusive der Absicherung der Stelle der bzw. des Integrationsbeauftragten.
Aktionsbündnis Brandenburg | Opferperspektive | Januar 2026
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