Nach Razzia: Brandenburger Justiz muss handeln


Pressemitteilung der Opferperspektive zu dem polizeilichen Vorgehen gegen Mitglieder der rechten Szene in Cottbus

Die Opferperspektive e.V. begrüßt, dass die landesweite Bedeutung der Gefahr, die von der rechten Szene in und um Cottbus ausgeht, erkannt wurde. Seit Jahren weist die Beratungsstelle darauf hin, welche Gefahr für potenziell Betroffene durch rechte Gewalttäter in der Stadt existiert. Nicht ohne Grund war die Stadt Cottbus in den vergangenen Jahren trauriger Spitzenreiter der rechts und rassistisch motivierten Gewaltstraftaten im Land Brandenburg.

„Leider sind zahlreiche rechte und rassistische Angriffe in Cottbus aus den vergangenen Jahren immer noch nicht vor den Gerichten verhandelt worden. Durch die Überlastung der Gerichte herrscht aus Sicht der Opfer de facto Straffreiheit für rechte Täter in Cottbus“, so Martin Vesely von der Opferperspektive. „Zu befürchten ist, dass die aktuellen Strafverfahren genauso im Sande verlaufen werden, wenn nicht auf der Ebene der Justiz konsequent rechte Gewalt verfolgt wird“. Ein Beispiel für die nicht funktionierende Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus ist ein Angriff vom 25. Dezember 2016 in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) mit erheblichen Folgen für den Betroffenen. Der Geschädigte wartet seither vergeblich auf eine juristische Aufarbeitung vor dem zuständigen Gericht.

Neben der konsequenten polizeilichen und juristischen Verfolgung aller rechtsmotivierten Straftaten braucht es in Cottbus einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die rechten Umtriebe. Alle zivilgesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, sich an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt solidarisch zu zeigen. „Die Stadtspitze hat es versäumt sich in der Vergangenheit konsequent gegen rechte und rassistische Raumnahme in Cottbus zu positionieren und somit Engagierte gegen Rassismus und Neonazismus allein gelassen. Wir hoffen, dass sich das zukünftig ändert“, so Vesely weiter.

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