Notorische SS-Verehrung

Junge Rechte hielten, Stahlhelme auf den Köpfen, Ehrenwache, SS-Männer legten Kränze nieder. Er nehme jedes Jahr an der Veranstaltung teil, erklärte der CDU-Mann. Als er noch Bürgermeister war, wollte Egon Wochatz ein Denkmal für die SS aufstellen. Der Stein mit der Inschrift »Unsere Ehre heißt Treue« war schon angeliefert, nur der Stadtrat sperrte sich. 1999, als in Guben ein Algerier von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt wurde, höhnte der Bürgermeister, Asylbewerber hätten nachts auf der Straße nichts verloren. All dies hat Egon Wochatz unbeschadet überstanden.

Jetzt aber forderten der Landrat, die polnische Partnerstadt, SPD, PDS und selbst die Junge Union seinen Rücktritt. Ein SS-Verehrer könne nicht Funktionär einer demokratischen Partei sein. Aber der CDU-Kreisverband Spree-Neiße bestätigte Egon Wochatz im Amt. Eine Provinzposse? Die Potsdamer Parteiführung hat die Entscheidung gebilligt.

Nach den Stimmverlusten an die DVU schiebt die CDU die Grenze dessen, was noch demokratisch legitimiert ist, tiefer in ein Milieu, in dem unter Leitkultur Herrenrasse verstanden wird. Mit dem Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hat die CDU im Bund Maßstäbe gesetzt. Wie weit aber kann man es in Brandenburg treiben, bevor man als Rechtsextremist geächtet wird?

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