Der Verein Opferperspektive, Träger der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg und der fachspezifischen Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Land Brandenburg, blickt mit großer Sorge auf die aktuellen politischen Entwicklungen und die Wahlergebnisse vom Wochenende.
„Die Zugewinne der AfD treiben den gesellschaftliche Rechtsruck massiv voran und die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Von Rassismus Betroffene, Jüdinnen und Juden, queere Personen und Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, sorgen sich um ihre Sicherheit. Anfeindungen und Beleidigungen gehören für sie inzwischen zum Alltag. Die politisch Zuständigen in Landes- und Bundespolitik müssen jetzt Verantwortung übernehmen und alles tun, um den Schutz von Betroffenen von Diskriminierung sowie rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu gewährleisten.“, erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.
„Dies bedeutet auch, denjenigen den Rücken zu stärken, die sich um den Zustand der Demokratie sorgen und für sie kämpfen, anstatt den Überbietungswettbewerb bei Restriktionen in der Migrationspolitik weiterzuführen und so die rassistischen Positionen der extremen Rechten und der AfD zu legitimieren.“, ergänzt Porath.
Ratsuchende beider Beratungsstellen berichten zunehmend, dass sie sich aus Sorge um die körperliche Unversehrtheit ihrer Familien und ihrer Kinder ernsthaft überlegen, Brandenburg Richtung Westdeutschland oder gar das Ausland zu verlassen. Tatsächlich beobachtet die Gewaltopferberatung der Opferperspektive seit dem vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg bei rassistisch motivierten Gewalttaten gegen Kinder, die Antidiskriminierungsberatung einen ebensolchen Anstieg bei rassistischem Mobbing im Schulkontext.
„Man muss sich bewusst machen, dass es direkt hier in Brandenburg wieder Menschen gibt, die tatsächlich auf gepackten Koffern sitzen – angesichts der Situation, dass eine Partei die Deportationspläne schmiedet, von 30 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme erhält.“, macht Judith Porath den Ernst der Lage deutlich. „Für Viele ist es unvorstellbar, dass ihre Kinder in einem Klima der Angst, Einschüchterung und Bedrohung aufwachsen müssen. Sie sogar Sorge haben müssen, dass ihre Kinder in der Schule oder auf offener Straße körperlich angegriffen werden“, betont Porath.
Im während des Wahlkampfes angeheizten Klima kam es zu zahlreichen rechtsmotivierten Attacken auf Politiker:innen und Wahlkampfhelfer:innen. Rechte Propaganda gegen Politiker:innen und Anhänger:innen sämtlicher demokratischer Parteien hat dazu geführt, dass diese zur Zielscheibe wurden.
„Es hat sich im Wahlkampf in Brandenburg erneut gezeigt, dass Rechte selbstverständlich dazu bereit sind, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen“, führt Judith Porath aus. „Dieses gewalttätige Klima darf sich jetzt weder verstetigen noch verselbstständigen.“
Eine ausführliche Analyse zur Jahresstatistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten findet sich hier: https://www.opferperspektive.de/wp-content/uploads/2024/03/240314_hintergrundpapier_2023_web.pdf
Ein Mitschnitt der Pressekonferenz wird im Verlauf des 24.09.2024 online gestellt und ist dann unter: https://vimeo.com/mmzpotsdam verfügbar.
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