Schutz vor rassistischer Stimmungsmache bekommt Verfassungsrang
Nach Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern soll nun auch in Brandenburg der Schutz vor rassistischer Stimmungsmache Verfassungsrang bekommen.
Source: Türkischer Bund Berlin Brandenburg
Un-Ausschuss stellt fest: Sarrazins Äußerungungen sind rassistisch, schüren den Hass gegen Minderheiten und hätten strafrechtlich verfolgt werden müssen.
Sarrazins Äußerungen sprechen den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen ab und basieren auf einem rassistischen Überlegenheitsgefühl, stellt der UN-Ausschuss CERD fest. Er rügt die Bundesrepublik für die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin im Jahre 2010 und fordert, die Rechtslage zu überprüfen und im Sinne der Anti-Rassimuskonvention nachzubessern.
Source: AAS, OPP
Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus
»Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich.« Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin), Joachim Grigoleit (TU Dortmund) und Dr. Franziska Drohsel, das von den Zentralräten, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Auftrag gegeben wurde.
Source: OPP
»Viele trauen sich nicht, die Dinge anzusprechen.«
Source: OPP
Die Broschüre der Opferperspektive e.V. über Alltagsrassismus in Potsdam soll sichtbar machen, wie Rassismus und Diskriminierung auf die Betroffenen wirken. Die Einblicke sollen den Betroffenen Mut machen, sich gegen Diskriminierung zu wehren und ein Appell an uns alle sein, sie darin zu unterstützen.
Source: OPP
626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland
Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2012. 626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland. Der Anstieg rassistischer Gewalttaten ist Besorgnis erregend.
Source: OPP
Zunahme rassistischer Angriffe in Brandenburg
Für das Jahr 2012 hat der Verein Opferperspektive 95 rechtsmotivierte Gewalttaten im Land Brandenburg gezählt. Die erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 146 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Anstieg der Gewalttaten dokumentiert, 2011 waren 84 Fälle rechter Gewalt registriert worden.
Source: OPP
Rechte Gewalt im Fokus
Die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten im Land Brandenburg, die durch die Opferperspektive dokumentiert werden, unterliegt von Jahr zu Jahr immer wieder Schwankungen. Diese Veränderungen sind schwer vorhersagbar. Im Jahr 2007 wurden 159 Angriffe gezählt, dies stellt einen Höhepunkt in den 10 Jahren der Dokumentation dar. Ein Absinken der Angriffszahlen auf 104 konnte im darauf folgenden Jahr beobachtet werden. 2011 wurden durch die Opferperspektive 87 Angriffe gezählt.
Source: OPP
Neonazis versuchten Antifaschistischen Rundgang in Wittstock anzugreifen
Am vergangenen Samstag versuchte eine Gruppe von ca. 30 Neonazis die TeilnehmerInnen eines antifaschistischen Stadtspaziergangs durch Wittstock/Dosse anzugreifen.
Source: Aktionsbündnis Brandenburg, OPP
Rechte Morde werden überprüft
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will 18 Mordfälle, die einen rechten Hintergrund haben könnten, neu prüfen. Das Aktionsbündnis hatte eine Neubewertung angemahnt. Journalisten und der Verein Opferperspektive gehen von mindestens 27 Opfern rechter Gewalt seit 1990 aus; bislang sind davon neun offiziell anerkannt.
Source: OPP
Angriff auf Flüchtlingsheim im Landkreis Dahme-Spreewald
Source: OPP
Heute Morgen gegen 2 Uhr kam es in Waßmannsdorf / Schönefeld zu einem rechten Angriff auf das dortige Heim für Flüchtlinge.
