Das Bundesfamilienministerium plant weitreichende Änderungen beim Programm „Demokratie leben!“, die die Existenz von bundesweit rund 200 Projekten bedrohen würden, u.a. auch den Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).
Dutzende Organisationen, darunter auch die Opferperspektive, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an Karin Prien gewandt. Darin appellieren sie an die Bundesministerin, die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen, die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten und gemeinsam mit den Organisationen tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu entwickeln.
In der Stellungnahme heißt es u.a.: “Unsere Arbeit ist kein abstraktes Förderziel, sondern konkrete Praxis: Wir fördern demokratische Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken marginalisierte Gruppen und unterstützen Verwaltungen im Aufbau resilienter Strukturen. Diese Arbeit ist langfristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen oder neu aufbauen.”
Und weiter:
“Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.”
Statement zu Kürzungen bei “Demokratie Leben!”
