Die Cottbusser Situation steht zu Recht auf der Agenda des Innenausschusses im Brandenburger Landtag

Die Opferperspektive e.V. begrüßt als Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt grundsätzlich, dass sich auf Landesebene mit dem Problem rechter Gewalt in Südbrandenburg auseinandergesetzt wird. Deren Ausmaß hat zu einer Situation geführt, die spätestens seit 2016 die Möglichkeiten kommunaler Institutionen übersteigt.

Seit Mitte 2015 hat rassistische Gewalt v.a. gegen Geflüchtete und internationale Studierende in Cottbus massiv zugenommen. Seit 2016 kann von enthemmter rassistischer Gewalt gesprochen werden, die das Alltagsleben potenziell Betroffener durchgehend prägt. In den vergangenen drei Jahren bildete Cottbus den absoluten Beratungsschwerpunkt für die Opferperspektive. Seit 2015 ist Cottbus durchgängig die Stadt im Land Brandenburg mit der höchsten Anzahl an rechten Gewaltdelikten insgesamt, sowie rassistischen Gewalttaten im Besonderen.

In 2017 richteten sich Angriffe auch wiederholt gegen FlüchtlingsunterstützerInnen und Menschen, die bei rassistischen Äußerungen Widerspruch äußerten. Seit 2015 weist die Opferperspektive e.V. gegenüber städtischen Institutionen, der Landespolitik und der Öffentlichkeit daraufhin, dass das Ausmaß rassistischer Gewalt in Cottbus zu einem Hindernis für die Integration von MigrantInnen und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Cottbus geworden ist.

Besondere Brisanz erhält die Situation in Cottbus dadurch, dass hier eine gut organisierte, militante Neonaziszene agiert, die die in Cottbus durchaus vorhandene Zivilgesellschaft durch pure Gewaltdrohung zum Schweigen bringt. Der von Gruppen wie „Zukunft Heimat“ politisch organisierte und artikulierte Alltagsrassismus erscheint dann als einzige Stimme und Willensbekundung aus der Cottbuser Stadtgesellschaft zu Fragen von Migration und Integration.

„Wir hoffen, dass den Mitgliedern des Innenausschusses bewusst ist, dass die Signale, die von ihrer Beratung ausgehen, in Cottbus sehr bewusst registriert werden. In der jetzigen Situation ist es absolut wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Cottbusser Stadtgesellschaft zu setzen. Dafür sollte der Innenausschuss diskutieren, wie dem Klima alltäglicher rassistischer Diskriminierung und rechter Gewalt in Cottbus effektiv etwas entgegengesetzt werden kann.“ erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.

 

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