Prozess gegen NPD-Funktionär in Eisenhüttenstadt

Am Donnerstag, den 19. Februar findet am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Diehloer Str. 62, Saal 006, Beginn 9.00 Uhr ) der Prozess wegen des gewalttätigen Angriffs von NPD-Mitgliedern und deren Anhängern auf antirassistische DemonstrantInnen im Sommer 2013 in Eisenhüttenstadt statt.

Am Vormittag des 3. August 2013 fand vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber ( ZAST) in Eisenhüttenstadt eine Gegenkundgebung gegen die sogenannte „Heimtour“ der NPD statt, an der ca. 20 Menschen teilnahmen. Als die Neonazis an der ZAST ankamen, griffen sie unvermittelt die GegendemonstrantInnen an. Unter den Augen des Bundesvorstandsmitglieds der NPD und Vorsitzenden des brandenburgischen Landesverbandes, Klaus Beier, riefen sie die Parole “Straße frei der deutschen Jugend”, stürmten auf die GegendemonstrantInnen zu und griffen sie mit Pfefferspray und Fahnenstangen an. Es wurden mindestens sechs Personen verletzt.

Unter den Teilnehmern der “Heimtour” befanden sich auch regionale NPD-Funktionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Marcel Teske. Markus Noack steht nun wegen Beteiligung an dem Angriff vor Gericht. Bei der „Heimtour“ der NPD handelte es sich um eine Serie von Kundgebungen vor Asylbewerberheimen, die u.a. dazu dienten die dort lebenden Flüchtlinge einzuschüchtern. Die NPD, die in Brandenburg maßgeblich versucht eine rassistische Stimmung gegen die in Städten und Gemeinden aufgenommenen Flüchtlinge zu schüren, hat mit diesem Angriff demonstriert, dass Gewalt für sie nachwievor ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Aus Sicht der Opferperspektive zeigt dieser Vorfall, welche Gefahr immer noch von dem organisierten rechten Millieu in Brandenburg ausgeht.

Um den politischen Charakter des Angriffs klarzustellen werden drei der Betroffenen im Prozess als NebenklägerInnen auftreten. Am Verhandlungstag steht der Nebenkläger Janek L. für Presseanfragen zur Verfügung.

Pressekontakt für den Verein Opferperspektive: Hannes Püschel tel.: 0151 50724851

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