Wahlprüfstein an die Parteien und KandidatInnen der Bundestagswahlen 2002

Im Mittelpunkt standen die Gefahren, die von rechtsextremen Parteien und Orientierungen sowie von einer intoleranten Grundhaltung auch in der Mitte der Gesellschaft für die Entwicklung der Demokratie ausgehen.
Eine der Konsequenzen aus dieser Diskussion war die Bewilligung des Bundesmodellprogramms CIVITAS durch die Bundesregierung. Erklärtes Ziel dieses Programms ist die Stabilisierung und Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher demokratischer Strukturen in den neuen Bundesländern, die als Ausgangspunkt für gesellschaftliche Demokratisierungsprozesse betrachtet werden. Die Förderung des CIVITAS Programms erstreckt sich auf drei Bereiche:

  • Mobile Beratungsteams, die Gemeinden und Kommunen in ihren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus beratend zur Seite stehen;
  • Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt, die neben der Beratung und Begleitung einzelner Opfer und ihrer Angehörigen Solidarisierungs- und Integrationsprozesse mit bzw. von gesellschaftlichen Minderheiten fördern;
  • lokal angebundene demokratische Initiativen.
  • Im Zuge der Programmentwicklung konnten sich in allen neuen Bundesländern professionelle Beratungsstrukturen für Opfer rechtsextremer Gewalt entwickeln bzw. weiterentwickeln. Auf eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und den Mobilen Beratungsteams wurde dabei besonderen Wert gelegt. Die Fokussierung des Ansatzes auf die Opfer rechtsextremer Gewalt und die Entwicklung demokratischer Basisinitiativen und Selbsthilfeansätze und eben nicht, wie bisher häufig geschehen, eine Fixierung auf desintegrierte Jugendliche, von denen die Gewalt ausgeht, wird dabei als zentral angesehen. Eine nachhaltige Perspektivverschiebung zugunsten der Opfer von rechtsextremen Gewalttaten ist dabei nicht nur aus humanitären Gesichtspunkten und aus Gründen des Minderheitenschutzes für eine demokratische Gesellschaft notwendig, sondern sie trägt auch zu einer erhöhten Sensibilisierung und damit Toleranz der Gesamtgesellschaft bei.

    Wir möchten Sie daher in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen fragen:

  • Welche Position haben Sie zu dem Ansatz der Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt? Halten Sie eine gesellschaftliche Perspektivverschiebung weg von täterzentrierter Arbeit hin zu einer Unterstützung der Opfer rechtsextremer Gewalt und einer Sensibilisierung der Gesamtgesellschaft für wichtig und notwendig?
  • Sind Sie bereit, einen solchen Ansatz im Rahmen Ihrer Tätigkeit zu unterstützen?
  • Setzen Sie sich daher für eine Fortführung des CIVITAS Programms auch im nächsten Jahr ein?
  • Sobald Ihre Antwort vorliegt, werden wir diese an geeigneter Stelle veröffentlichen.

    Vielen Dank für Ihr Interesse.

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