Anlässlich der großen Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zur staatlichen
Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich zahlreiche
zivilgesellschaftliche Akteure zusammengefunden, um gemeinsam Haltung zu zeigen. Wir
arbeiten in der politischen Bildung, der Demokratieförderung, im Umwelt- und Naturschutz, in
der Sozial- und Jugend(verbands)arbeit, in der Beratung von Betroffenen, der freien- und
gemeinnützigen Wohlfahrtspflege, im Einsatz gegen Diskriminierung sowie für Teilhabe,
Menschenrechte, Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Diese Arbeit erreicht Menschen in allen Teilen Brandenburgs – in Städten ebenso wie in
ländlichen Räumen, über Generationen hinweg und in unterschiedlichsten Lebenslagen. Sie
wirkt dort, wo staatliche Angebote allein nicht ausreichen, und schafft Räume für Begegnung,
Beteiligung, Prävention und konstruktive Konfliktbearbeitung. Gerade in einem Flächenland im
tiefgreifenden Strukturwandel ist diese Reichweite von unschätzbarem Wert.
Ein zentraler Erfolgsfaktor dieser Arbeit ist das ehrenamtliche Engagement. Tausende
Engagierte bringen Zeit, Wissen und Erfahrung ein und vervielfachen so die Wirkung öffentlicher
Förderung. Jeder investierte Euro entfaltet dadurch eine weit überproportionale
gesellschaftliche Wirkung – getragen von Verantwortung, Fachlichkeit und langfristig
gewachsenen Netzwerken.
Alle unterzeichnenden Organisationen eint das Engagement für ein demokratisches,
friedliches und solidarisches Miteinander und ein gemeinsames Verständnis von Respekt
und Toleranz. Unsere Arbeit zielt darauf ab, zu verbinden, statt zu spalten, Teilhabe zu
ermöglichen und demokratische Werte im Alltag erfahrbar zu machen. Eine starke
Zivilgesellschaft ist eine tragende Säule der Demokratie. Die Anfrage der AfD sehen wir vor
diesem Hintergrund als bewussten Angriff auf demokratische Strukturen im Land.
Die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgt auf klarer rechtlicher
Grundlage, projektbezogen oder institutionell, transparent und überprüfbar. Sie begründet keine
politische Steuerung und keine Abhängigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind
eigenständige Akteure, in denen Bürgerinnen und Bürger Eigenverantwortung übernehmen. Sie
vertreten in vielen Fällen die Interessen von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen und
setzen sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. All diese Anliegen finden im
gesellschaftspolitischen Geschäft zu wenig Gehör. Damit werden Ungerechtigkeiten abgebaut
und Grundrechte gestärkt.
In diesem Zusammenhang stellen wir klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen und müssen
sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke demokratisch positionieren. Dies gilt auf Grundlage des Grundgesetzes besonders für die Verteidigung demokratischer Grundwerte, Bürger- und
Menschenrechte.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion ist parteipolitisch motiviert und nicht Ausdruck
parlamentarischer Kontrolle. Sie zeichnet ein verzerrtes Bild zivilgesellschaftlicher Arbeit und
verkennt ihre demokratische Funktion. Statt sachlicher Aufklärung enthält sie zahlreiche
Ungenauigkeiten und Unterstellungen. Wir weisen jeden Versuch zurück, zivilgesellschaftliches
Engagement zu delegitimieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Brandenburg braucht eine
starke, vielfältige und kritische Zivilgesellschaft.
Brandenburg braucht Menschen, die sich einmischen und Zivilcourage zeigen – gegen Gewalt,
Diskriminierung, Rechtsruck und Hass! Die unterzeichnenden Organisationen stehen
gemeinsam dafür ein.
Unsere Erwartungen an die Landespolitik sind:
- Unterstützung und Rückendeckung für unsere demokratiefördernde,
zivilgesellschaftliche Arbeit, - eine sachliche, faktenbasierte Debatte über Förderung und Transparenz,
- eine langfristige Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen als Bestandteil einer
wehrhaften, pluralen Demokratie.
Unterzeichnende:
Von der großen Anfrage betroffene Organisationen
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus
Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
Dachverband Lesben und Alter e.V.
Demokratiebündnis Rutenberg e.V.
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.
KATTE e.V.
Klimabündnis Brandenburg
KommMit – Für Migranten und Flüchtlinge e.V.
Landesverband andersARTiG e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V.
Opferperspektive e.V.
Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
Sozialistische Jugend – Die Falken
Stadt-Land.move e.V.
Solidarische Organisationen
ADFC Brandenburg
AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
BBAG – Bildung, Begegnung, Austausch – gemeinsam e.V.
Berlin 21
Brandenburg 21
BUND Brandenburg
BUNDjugend Brandenburg
Cottbuser Aufbruch e.V.
DGB BBR
Flüchtlingsrat Brandenburg
mitMachen e.V.
NABU Brandenburg
NABU Barnim
NABU Fredersdorf-Vogelsdorf
NABU Fürstenwalde
NABU Hoppegarten
NABU Osthavelland
NABU Potsdam
NABU Regionalverband Calau
NABU Regionalverband Oderland
NABU Uckermark
NAJU Brandenburg
Naturfreunde Brandenburg
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Netzwerk Tolerantes Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf
Scientists for Future Potsdam
Stadtjugendring Potsdam
Unternehmen bekennen Farbe
VCD Brandenburg
VENROB
verdi Berlin-Brandenburg