Guben: Enttäuschendes Urteil nach Hetzjagd auf Linke

Mit einem Freispruch und einer Bewährungsstrafe endete am 29. April 2009 der Prozess um eine Jagd von etwa 30 bis 50 Rechten auf eine Gruppe Linker auf dem Gubener Stadtfest im Jahr 2006. Vier Geschädigte, die als Nebenkläger aufgetreten waren, zeigten sich enttäuscht. Die OpferanwältInnen übten scharfe Kritik an den Ermittlungen der Polizei.

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Diskussion: Schärfere Strafen für rechte Gewalt?

Gefängnis in Berlin-Moabit

Dem Bundestag liegt ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vor, nach dem rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Straftaten schärfer bestraft werden sollen. In einem von der Opferperspektive zusammengestellten Dossier der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung wird die vorgeschlagene Änderung erklärt und kontrovers diskutiert.

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Funktionäre der »Heimattreuen Deutschen Jugend« vor Gericht

Am Freitag, den 12. Dezember ab 13.00 Uhr wird vor dem Amtsgericht Zossen gegen Sebastian R. wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Dem Bundesgeschäftsführer der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) wird vorgeworfen, die Journalistin Andrea Röpke am 4. November 2006 in Blankenfelde verletzt zu haben. Verantworten muss sich auch ein 23-Jähriger, der einen Fotografen daran gehindert haben soll, der Journalistin zu helfen.

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Familienvater wegen Körperverletzung vor Gericht

Am Donnerstag, den 9. Oktober 2008 beginnt um 9.00 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht ein Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Musa E. Er soll einen jungen Mann vor seiner Wohnungstür mit einem Tischbein verletzt haben, nachdem eine Gruppe Jugendlicher die kurdische Familie beleidigt und gedroht hatte, in deren Wohnung einzudringen.

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Statt Diskobesuch rassistischer Angriff:

Gerichtsverhandlung in Bernau

Am 19.08.2007 wurde vor der Diskothek »Musikzelt« in Bernau ein Deutscher türkischer Herkunft von mehreren Männern rassistisch beschimpft und brutal zusammengeschlagen. Rene L. und Rene S. müssen sich am 02.09.2008 um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Bernau für diese Tat verantworten.

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