Dokumentation 2000/2001

Die rechtsextreme Szene in Frankfurt (Oder), rechte Gewalt und die Arbeit der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt.

Quelle: Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt Frankfurt (Oder)

»Ich habe Angst vor den Glatzköpfen. Mit dieser Angst müssen wir Ausländer leben.«
(Opfer bei seiner Zeugenaussage vor Gericht)

Vorweg

Vor einem Jahr hat sich die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Frankfurt (Oder) gegründet. Ihre Schaffung war eine Reaktion auf die seit Jahren fortdauernden rechtsextremen Angriffe, von denen insbesondere AusländerInnen und alternative Jugendliche betroffen sind.

Mit dieser Broschüre wollen wir einen Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres vornehmen und unsere Arbeitsweise einer größeren Öffentlichkeit bekannt machen.

Vorwe

Nach einer Pressemitteilung des brandenburgischen Innenministeriums ist die Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten im Jahr 2000 um 26,7 % gestiegen. Die Zahl der entsprechenden Gewalttaten wird dabei auf 86 beziffert, 1999 betrug sie 71.

Die tatsächliche Zahl rechtsextremer Angriffe muss dabei weit höher geschätzt werden. Einschlägige Studien gehen von einem Dunkelfeld aus, das bis zu 90% der Straftaten umfassen soll. Ein Großteil der Angriffe kommt dabei vor allem aus Angst und aus mangelndem Vertauen in Polizei und Justiz nicht zur Anzeige.

Darüber hinaus ist die Erfassung als rechtsextreme Straftat sehr stark von der Begriffsdefinition »rechtsextremistisch«, »fremdenfeindlich« oder »antisemitisch« abhängig. Klassische Kriterien für politische Straftaten versagen in diesem Zusammenhang. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Polizei zum Beispiel in Eisenhüttenstadt davon ausgeht, dass es dort – trotz entsprechender Anzeigen – keinerlei rechtsextreme Gewalttaten gäbe.

Die TäterInnen sind meist männliche Jugendliche, die rechtsextremen Cliquen angehören. Möglich werden solche Angriffe aber erst in einem gesellschaftlichen Klima, das von Rassismus und völkischem Nationalismus geprägt ist. Ein Klima, in dem Menschen wegschauen oder sich gar selbst an rassistischen Pöbeleien beteiligen. Trotzdem inzwischen allerorts der »Aufstand der Anständigen« gefordert wird, ist es nach wie vor die Mitte der Gesellschaft, aus der der Rassismus kommt. So verwundert es nicht, wenn sich rechtsextreme GewalttäterInnen als Vollstrecker des Volksempfindens fühlen.

Die Angriffe treffen aber nicht nur ihre individuellen Opfer. Gemeint sind alle, die in das Feindbild der Rechtsextremen passen. Flüchtlinge, alternative und linke Jugendliche, Behinderte, Obdachlose, Schwule und Lesben. Werden diesen Angriffen keine Reaktionen entgegen gesetzt, greift Angst um sich, die Betroffenen sind eingeschüchtert, gefährliche Orte werden gemieden. Sie verstehen sehr genau, dass der Angriff nicht ihnen persönlich gilt. Die Einzelnen werden stellvertretend für alle die angegriffen, die sich dem rechten Konsens nicht beugen wollen. Das Gefühl der Bedrohung verbreitet sich schnell. Wer keinen Ärger will, passt sich an. Organisierten Rechtsextremen kommt eine solche Entwicklung entgegen.

AusländerInnen haben im Regelfall rassistische Diskriminierungen im Alltag erfahren und sind ohnehin eingeschüchtert. Ihre Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, sind durch strukturelle Benachteiligungen, wie bspw. die Residenzpflicht, Arbeitsverbote und die Verweigerung demokratischer Teilhaberechte beschränkt.

Die Gewalttaten beinhalten die Aufforderung an die Opfer, sich im Sinne der TäterInnen zu verhalten. Den Betroffenen soll klar gemacht werden, dass sie gegen die TäterInnen keine Chance haben, weil sie von niemandem unterstützt werden.

Diese Strategie hat aber nur Erfolg, weil so viele passiv bleiben und weg sehen. Sie wird durch fehlende Solidarität vor und während der Tat bestätigt. Dies hat auch seine Auswirkungen auf die TäterInnen, in dem sie in ihrer Vorstellung von der Zustimmung der Bevölkerung bestätigt werden.

Darüber hinaus wird durch Gleichgültigkeit und Mangel an Solidarität der Eindruck erweckt, dass die Gesellschaft Angst vor den rechten SchlägerInnen hat. Sie implizieren Unangreifbarkeit. Dieses Bild wird verstärkt, wenn seitens der Kommunalpolitik oder Polizei Gesprächsangebote an Rechtsextreme gemacht werden.

Das so entstehende Bild von Unangreifbarkeit und Stärke wirkt auch attraktiv auf andere Jugendliche. Der »Erfolg« schafft rechtsextremen Cliquen Zulauf und fördert einen rechten Mainstream. Mit gesellschaftlicher Ächtung müssen die TäterInnen nun nicht mehr rechnen.

Für die Opfer sind Entsolidarisierung und Gleichgültigkeit nach der Tat gleichbedeutend mit einer zweiten Verletzung. Sie empfinden dies als Zustimmung zu den rechtsextremistischen TäterInnen.

Genau an diesem Punkt setzt die Arbeit der Beratungsstelle an. Durch ein Eingreifen in Form von konkreter Hilfe für Opfer rechter Gewalt soll den Entsolidarisierungsprozessen etwas entgegengesetzt werden. Wir wollen die Betroffenen dabei unterstützen, aus ihrer passiven Rolle als Opfer herauszukommen.

Vorwe

Seit Jahren gilt Frankfurt (Oder) als eine der Städte, in der rechte Gewalttaten an der Tagesordnung sind. Ob am 8. April 1991 als Reisebusse nach der Aufhebung der Visapflicht für polnische Touristen an der Oderbrücke mit Hitlergruß, Rauchbomben und Steinen »begrüßt« wurden. Oder in den Jahren danach als mit Öffnung der Europa-Universität VIADRINA fast täglich ihre vornehmlich ausländischen StudentInnen von rechten Frankfurter Jugendlichen angegriffen wurden.

Aber auch immer wieder neue Nachrichten lassen uns erschrecken. Sei es der Brandanschlag im September 2000 auf den türkischen Imbiss »Ali Baba«. Oder der brutale Angriff gegen Köche des indischen Restaurants »Nirwana«. Oder erinnern wir uns daran, dass auf dem Fest zum Brandenburgtag eine iranische Mutter mit ihren kleinen Kindern inmitten von Menschenmassen von rechten Frankfurter Jugendlichen angespuckt wurde. Aber auch gezielte Gewalt ist zu verzeichnen. Denken wir nur an den polnischen Studenten, der im März 1998 von einem einschlägig bekannten Frankfurter Neonazi mit vorgehaltener Pistole gezwungen wurde, sich für eine »Feindkartei« fotografieren zu lassen. Viel subtiler war jedoch noch der Angriff auf diejenigen Menschen, die sich im April 1998 mit Namen und Adresse und der Aufforderung »Kameraden, lasst Euch was einfallen« im »Frankfurter Frontberichter« fanden.

Rechte Gewalt ist Alltag in Frankfurt (Oder). Immer wieder erzählen Jugendliche von Tritten und Schlägen oder Verfolgungsjagden oder wie sie sich in Todesangst zwei Stunden auf Hinterhöfen versteckten. Grund für diese Angriffe ist zumeist das andere Aussehen – bunte Haare und Kleidung statt kurze Einheitsfrisur und Lonsdale- oder Pitbull-Sachen. Menschen, die sich der rechten Jugendkultur verschließen, haben auf den Straßen oft nichts zu Lachen. Rechtsextremismus ist schon lange in erster Linie keine politische Bewegung mehr, sondern eine diffuse und soziokulturelle, die das Alltagsgeschehen vieler Menschen bestimmt. Die Clique ist rechts, und wer nicht mitmacht, hat keine Freunde.

Daran hat auch die Sommerloch-Debatte im vorigen Jahr nichts geändert, als plötzlich allerorts nach dem Aufstand der Anständigen gerufen wurde. Solange es nur wenige wirklich kümmert, wenn Menschen angegriffen oder angepöbelt werden, und solange die staatlichen Reaktionen auf rechtsextreme Übergriffe nur von der Sorge um das Ansehen der Stadt und den Wirtschaftsstandort geprägt sind, wird sich auch in den Köpfen der Menschen nichts ändern. Nur wenn in der Gesellschaft selbst, in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit etwas passiert und sich mehr Menschen zu aktivem Handeln verpflichtet fühlen, werden die rechten Übergriffe weniger werden.

In Erscheinung getretene Gruppen

Neben dem Alltagsrassismus kennzeichnen auch rechte Gruppierungen das Stadtbild von Frankfurt (Oder). So sieht man immer wieder Gruppen junger Menschen, die durch ihre mit den Schriftzügen »White Power« und »National White Hope« bedruckten Jacken auffallen. Öffentlich in Erscheinung getreten ist jetzt auch eine Freie Kameradschaft Frankfurt (Oder), die gemeinsam mit dem Bündnis Rechts Brandenburg zu einer Demonstration in Frankfurt aufruft.

Bündnis Rechts Brandenburg

Im März 2000 gründete sich in Lübeck die Wählergemeinschaft »Bündnis Rechts«. Seit geraumer Zeit existiert hierzu ein Landesverband Brandenburg. Für die Landesgeschäftsstelle gilt als Kontaktadresse das Frankfurter Postfach des MARCEL MÜLLER und dessen Telefon- und Faxnummer. Ebenso existiert ein Infotelefon Brandenburg mit einer Frankfurter Nummer.

Die Wählergemeinschaft »Bündnis Rechts« bezeichnet sich in ihrem Manifest selbst als »unabhängige Gemeinschaft sozialer und demokratischer Patrioten«. Ziel sei es, »Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten«. Zentrale Begriffe sind hierbei auch »Asylmißbrauch« und »Überfremdung«. Deutschland solle »nationalstaatliche Heimat der Deutschen« bleiben. Hierzu will die Wählergemeinschaft »Gleichgesinnte über Partei- und Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kräfte bündeln«. ParteimitgliederInnen von CDU, SPD, FDP, PDS und den Grünen bleiben jedoch nach der Satzung der Wählergemeinschaft außen vor. Das »Bündnis Rechts« dient so als Sammelbecken für verschiedene neofaschistische und rechtsextreme Gruppierungen.

In Frankfurt (Oder) trat das »Bündnis Rechts Brandenburg« bisher allerdings nur selten nach außen in Erscheinung. Lediglich die Mobilisierung zu einer Demonstration »Gegen Globalisierung und Eurowahn!« geht auf das Konto der Wählergemeinschaft. Hierbei zeigte sich jedoch deutlich die Vernetzung der Wählergemeinschaft mit anderen Gruppierungen und bundesweit bekannten Neonazis. So waren als Redner CHRISTIAN WORCH, eine bundesweit führende Person innerhalb der Freien Kameradschaften, und RENÉ BETHAGE, NPD-Mitglied und erwähnt im Zusammenhang mit der Begründung des NPD-Verbotsantrags, angekündigt. Unterstützung fand die Wählergemeinschaft hier auch bei mehreren Freien Kameradschaften und bei den rechtsextremen Aktionsbüros Nord- und Mitteldeutschland.

MARCEL MÜLLER ist bisher u.a. mit einem Aufruf zur Stellung von Strafanträgen gegen die Musikgruppe »BROTHERS KEEPERS« aufgefallen. Sie hat dem in Dessau von Rechtsextremen ermordeten Alberto Adriano und allen anderen Opfern rechtsextremistischer Gewalttaten den Song »Adriano (Letzte Warnung)« gewidmet. MARCEL MÜLLER sieht hierin eine Aufstachelung zur Gewalt und beschwert sich gleichzeitig über die Indizierung von Songs des rechten Liedermachers FRANK RENNICKE.

NPD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

Am öffentlichkeitswirksamsten trat jedoch bisher die rechtsextreme NPD auf. Sie ist schon lange mit einem Stützpunkt in der Stadt vertreten. Vorsitzender des vor einiger Zeit gegründeten NPD-Stadtverbandes ist JÖRG HÄHNEL, ein bundesweit bekannter Neonazi und rechter Liedermacher. Er versorgt seine KameradInnen mit Propagandamitteln, organisiert für sie Fahrten zu Nazidemonstrationen in ganz Deutschland und Kameradschaftstreffen und besingt in seinen Liedern das Großdeutsche Reich. Seine Aktivitäten finden Erwähnung in der Begründung zum NPD-Verbotsantrag.

Als Liedermacher ist JÖRG HÄHNEL in ganz Deutschland unterwegs. So sang er bspw. auf NPD-Bundesparteitagen, im August 1997 auf einem Grillfest des NPD-Kreisverbandes Koblenz oder im März 1999 auf der HNG-Jahreshauptversammlung in Schwarzach bei Würzburg. Seine erste CD veröffentlichte HÄHNEL 1997 unter dem Titel »Da heißt es stehn ganz unverzagt. Lieder in klangloser Zeit«. Sie ist im DEUTSCHE STIMME VERSAND erschienen und enthält Songs, in denen HÄHNEL bspw. das Dritte Reich, die Okkupationspolitik der Nazis und die »deutschen Tugenden« verherrlicht. In einer Veröffentlichung des DEUTSCHE STIMME VERSANDES hieß es dazu: »Mit seinem Erstlingswerk beweist der junge Liedermacher Jörg Hähnel, daß er in der Lage ist, nicht nur auf musikalischer Ebene eine der besten Balladen-Veröffentlichungen der letzen Jahre abzuliefern, sondern insbesondere auch durch die Aussagekraft seiner Texte ganz neue Maßstäbe zu setzen. 14, teils melancholisch, aber auch im Marschrhythmus gehaltene Balladen voller Leidenschaft regen nicht nur zum Nachdenken an, sondern geben auch einen Einblick in die Gefühlswelt eines jungen Mitteldeutschen, für den mit dem 3. Oktober 1990 die Einheit seines Vaterlandes noch lange nicht vollenbdet ist. Für Jörg Hähnel stellt das Bekenntnis zu Volk und Nation nicht nur ein Lippenbekenntnis dar. Sowohl als politischer Aktivist wie auch als Künstler kämpft er für die Freiheit und Unabhängigkeit des gesamten deutschen Volkes.« Welcher Geist in den Liedern HÄHNELS steckt, veranschaulicht folgendes Textbeispiel: »Die Kämpfer ums Ganze. Wir wissen, die Feinde betrogen / uns alle mit teuflischer List. / Sie haben so lange gelogen, / daß Lüge heut Rechnung ist. / Verweht euer elendes Lügen, / mit dem ihr Deutschland verschreckt. / Wir werden die Erde bepflügen, / die eure Gräber bedeckt. / Wir wollen nicht länger verzagen, / in Ketten von Feigheit gebannt. / Wir wollen die Feinde verjagen. / Wir schaffen ein freies Land. / Verweht eurer elendes Lügen, / mit dem ihr Deutschland verschreckt. / Wir werden die Erde bepflügen, / die eure Gräber bedeckt. / Wir werden die Knechtschaft beenden. / Wir werden die Heimat befrein. / Wir wollen mit eigenen Händen / die Rächer der Väter sein. / Verweht euer elendes Lügen, / mit dem ihr Deutschland verschreckt. / Wir werden die Erde bepflügen, / die eure Gräber bedeckt. / Man wird uns die Freiheit nicht schenken, / wir fürchten weder Terror noch Tod. / Wir rüsten und handeln und denken / und wissen seit langem genug. / Verweht euer elendes Lügen, / mit dem ihr Deutschland verschreckt. / Wir werden die Erde bepflügen, / die eure Gräber bedeckt.«

Aber nicht nur als rechter Liedermacher hat HÄHNEL Karriere gemacht. Nachdem er zunächst im JN-Ordnerdienst tätig war, fungierte er auch als Vorsitzender des JN-Landesverbandes Berlin-Brandenburg und als Mitglied des JN-Bundesvorstandes. Damals war er bspw. auch an der Organisierung des JN-Bundeskongresses am Pfingstwochenende 1996 in Leipzig und im Februar 1997 anlässlich einer antifaschistischen Demonstration an der »Verteidigung« eines NPD-Schulungszentrums bei Reutlingen beteiligt. In einer Reportage des ZDF forderte HÄHNEL eine »national befreite Zone« für Frankfurt (Oder) und meldete im März 1997 eine Demonstration mit dem Motto »Gegen Arbeitslosigkeit und linken Terror« an.

In Frankfurt (Oder) und Umgebung tritt HÄHNEL mit seiner NPD-Gruppe hauptsächlich mit der Durchführung von Infoständen und Lagerfeuern in Erscheinung. Durch Propagandaaktionen und andere Veranstaltungen versuchen sie, v.a. unter jungen Menschen faschistisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Aber auch immer wieder kleinere Aktionen haben die Aufmerksamkeit der Stadtoberen erregt. Erinnert sei hier nur an die Baumpflanzaktion im April 1998 oder den Singeabend im Altersheim im November des gleichen Jahres. Auch seine Position als Stadtverordneter nutzte HÄHNEL dazu, seine rechtsextreme Propaganda zu verbreiten. Dies führte dazu, dass er aus einer der Sitzungen geworfen wurde.

Nationales Pressearchiv (N.P.A.)

Seit 1993 existiert in Frankfurt (Oder) das von dem einschlägig bekannten Frankfurter Neonazi DANNY SOWADE betriebene »Nationale Pressearchiv« (N.P.A.).

Neben dem Sammeln und der Verbreitung von Materialien aus der neofaschistischen und rechtsextremen Szene, dient das N.P.A. rechtsextremen Gruppierungen zur Sammlung von Informationen über vermeintliche GegnerInnen. Hierzu unterhält SOWADE Kontakte zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen und neonazistischen Organisationen und Gruppierungen im In- und Ausland. Dadurch wurde das N.P.A. zu einem wichtigen Knotenpunkt im Netz der »Anti-Antifa-Kampagne« und dient als Ansprechpunkt für internationale Gruppen. Eine Anzeige des N.P.A. fand sich z.B. in einer Ausgabe der schwedischen Zeitung »WERWOLF«, die Teil der internationalen Vernetzung von Anti-Antifa-Gruppen ist und Steckbriefe von GegnerInnen der Neonazis sowie Anleitungen zum Bombenbau veröffentlichte. Das Frankfurter Postfach des N.P.A. wurde regelmäßig in neonazistischen Schriften, z.B. im »NS-Kampfruf« als Kontaktadresse der »Anti-Antifa-Kampagne« genannt.

Am 20. Januar 1994 wurde das N.P.A. von der Polizei »ausgehoben«, konnte danach aber unbehelligt mit seinen Aktivitäten fortfahren.

Seit 1995 veröffentlicht das N.P.A. in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift »Nationaler Beobachter«, anfangs als »Rundbrief des Nationalen Pressearchivs«, nun als »Zeitschrift des nationalen Widerstandes«. Deren Ziel soll es sein, »Informationen und Berichte aus aller Welt zu liefern und damit zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen« (Nr.1, S. 2). Neben Erklärungen in eigener Sache enthält der »Nationale Beobachter« Presseartikel, Texte von rechtsextremen Vereinigungen und Personen, Texte der »Anti-Antifa-Kampagne« und stellt eine Vielzahl neofaschistischer Skin-Bands, Vertriebe und Publikationen mit Angabe der Bezugsadressen vor. Bundesweit bekannte Neonazis erhalten Gelegenheit, ihre Auffassungen zu verbreiten, so z.B. NORMAN KEMPKEN, Einblick-Herausgeber (Nr. 2) oder JÖRG HÄHNEL, NPD-Funktionär und rechter Liedermacher (Nr. 7/8). Tips in Rechtsfragen sollen rechtsextremistischen AktivistInnen weiterhelfen. Regelmäßig erschienen Artikel zum Thema »Anti-Antifa«. So verkündete eine Gruppe aus Naumburg/Saale in Nr. 5 unter dem Titel »FRONT 88 – Abwehrverband des nationalen Widerstandes«, sie wolle »eine zentrale Erfassungsstelle für linke Gewalt und deren Hintermänner einrichten«. Darüber hinaus erscheinen Berichte über rechtsextremistische Aktivitäten im In- und Ausland. Inzwischen nimmt das Thema Skinhead-Musik (Tonträger, Fanzines, Bands, Sänger und Konzerte) einen breiten Raum ein. Ein Werbezettel für die Ausgabe Nr. 6 bezeichnete den »Nationalen Beobachter« daher folgerichtig als »Polit- und Musikzine«.

Zu Beginn des Jahres 1996 hatte eine Frankfurter »Initiative gegen das N.P.A.« die von ihr gesammelten Informationen öffentlich gemacht. Am 07.02.1996 kam es zu einer ersten Reaktion durch das N.P.A.. Datiert auf den 31.01.1996 gab SOWADE die Auflösung des N.P.A. bekannt. Als Grund nannte er fehlende finanzielle Mittel und Ermittlungsverfahren, die gegen ihn geführt würden und die die Arbeit des Archivs erschwerten. Gleichzeitig rief er jedoch zu weiteren Spenden an das N.P.A. auf und schaltete Anzeigen in der »Berlin-Brandenburger-Zeitung« der inzwischen verbotenen Nationalen e.V.. SOWADE betrieb sein N.P.A. also weiter und das bis heute. Im Jahr 2001 erschien die Doppelnummer 15/16 des »Nationalen Beobachters«.

Vorwe

Die Gruppe

In der Beratungsstelle sind derzeit fünf MitarbeiterInnen ehrenamtlich tätig. Insgesamt betreuen wir derzeit 12 Fälle mit ca. 20 Betroffenen. Die Schwerpunkte unserer Arbeit liegen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt.

Unsere Beratungsstelle arbeitet unter dem Dach des Vereins Utopia e.V. und ist im Netzwerk für Opfer rechter Gewalt organisiert. In dem vom Verein Utopia e.V. betriebenen Kontaktladen konnten wir unser Büro einrichten. Finanzielle Unterstützung zur Bestreitung der Sachkosten haben wir von der Amadeo Antonio Stiftung und der Stadt Frankfurt (Oder) erhalten.

Welche Menschen / Personengruppen sind betroffen?

Jede/r, die/der nicht in das Denkschema der rechtsextrem bzw. rassistisch motivierten TäterInnen passt, kann von rechtsextremer Gewalt betroffen sein. Hauptsächlich sind es aber Menschen anderer Herkunft bzw. anderer Hautfarbe, Jugendliche bestimmter Subkulturen (Punks, Alternative, Skater), Obdachlose, Behinderte, Schwule und Lesben, die Opfer rechtsextremer Gewalt werden.

Wie kommen die Betroffenen zu uns?

In den allerwenigsten Fällen kommen die Betroffenen direkt zu uns. Unsere Arbeit ist deshalb als aufsuchende Arbeit konzipiert. Der Kontakt zu den Opfern wird daher in aller Regel durch uns hergestellt oder durch Dritte vermittelt.

Während eines ersten Telefonates machen wir uns mit dem Opfer bekannt und schildern kurz unsere Arbeitsweise und unsere Hilfsangebote. Wenn der/die Betroffene bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten bzw. unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, wird ein Termin zum Erstgespräch vereinbart.

Das Erstgespräch

Dieses erste Gespräch dient dazu, dem/der Betroffenen deutlich zu machen, welche Möglichkeiten er/sie hat, aber auch klarzustellen, welche Ressourcen der Hilfe unsere Beratungsstelle hat. Zudem ist es sehr wichtig, ein Vertauensverhältnis zu schaffen, denn oft ist es so, dass der/die Betroffene (in der Beratungsstelle) das erste mal in aller Ruhe über den Angriff und die Folgen berichten kann.

Der/die Betroffene entscheidet welche Maßnehmen als nächstes eingeleitet werden.

Einzelne Schritte unserer Arbeit

Wir legen den Betroffenen eines rechtsextremistisch oder rassistisch motivierten Angriffs nahe, bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten und einen Strafantrag zu stellen, sofern sie dies nicht schon selbst getan haben. Es kommt recht häufig vor, dass die Betroffenen noch keine Strafanzeige gestellt haben. Dies geschieht meist aus Angst vor Racheakten der TäterInnen aber auch aus mangelndem Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden. Aus unserer Praxis lässt sich aber sagen, dass Racheaktionen seltene Ausnahmen sind.

Wenn es bei der Attacke zu körperlichen Verletzungen gekommen ist, raten wir dem/der Betroffenen ein ärztliches Attest über die Verletzungen und mögliche Folgeschäden einzuholen.

Wenn der/die TäterIn ermittelt wurde, kann es zum Prozess kommen und dann wird der/die Betroffene als Zeuge geladen. Es gibt wenige Menschen, die in dieser Situation wissen was auf sie zukommt, weil viele noch nie Zeuge waren. Hier ist eine gute Beratung und Begleitung also besonders wichtig. Wir beschreiben dem/der Betroffenen den Ablauf eines Gerichtsprozesses und seine/ihre Rolle als Zeuge. Fallspezifisch wird dem/der Betoffenen geraten einen Anwalt zu nehmen.

Nur bei bestimmten Straftaten hat das Opfer das Recht als Nebenkläger aufzutreten. Die Möglichkeit der Nebenklage ist ein wichtiges Instrument, um während des Strafverfahrens eine aktive Rolle einzunehmen. Das Opfer bzw. sein/e RechtsanwältIn erhalten Akteneinsicht und können während der Gerichtsverhandlung eigene Interessen deutlich machen. Oft gelingt es erst durch die Nebenklagevertreter, die Aufmerksamkeit des Gerichts verstärkt auf den rechtsextremistischen Hintergrund der Tat zu lenken.

Wir begleiten den/die Betroffene/n während des Prozesses, denn oft ist es das erste Mal nach der Tat, dass er/sie der/dem Täter/in gegenüber steht. Wir begleiten den Prozess bis zur Urteilsverkündung und informieren die Öffentlichkeit über Verlauf und Ausgang des Prozesses. Von Zeit zu Zeit kommt es auch vor, dass wir ausschließlich die Prozessbeobachtung und -begleitung vornehmen. Hierbei handelt es sich um Fälle, die in anderen Städten von den dortigen Opferberatungsstellen betreut, aber vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt werden. So haben wir den sogenannten »Wriezener Zeckenjagd-Prozess« und das Verfahren um den Tod eines Eberswalder Punks beobachtet und die Öffentlichkeit darüber informiert.

Nach einem Angriff können bei den Opfern sogenannte Posttraumatische Belastungsstörungen auftreten. Dann können wir sie bei der Suche nach psychotherapeutischer Hilfe unterstützen. Bisher ist in unserer einjährigen Praxis ein solch schwerer Fall glücklicherweise noch nicht aufgetreten.

Es kommt auch vor, dass sich die Opfer weiter von den TäterInnen bedroht fühlen. Dann kann es, wie im Falle von Flüchtlingen, besser sein, den Wohnort zu wechseln. Unsere Beratungsstelle setzt sich dafür ein, dass die Ausländerbehörden eine solche Verlegung genehmigen.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Beratungsstelle, denn in den Medien, der Politik und der Sozialarbeit gilt die Aufmerksamkeit meist den TäterInnen und ihrer schlechten sozialen Situation, kaum aber den Betroffenen einer rechtsextremistisch oder rassistisch motivierten Tat. Vor allem bei rassistisch motivierten Straftaten wird auf Prävention und Strafverfolgung großen Wert gelegt – beides unbedingt notwendige Aspekte. Die Opfer jedoch sind auf sich allein gestellt.

Es bleibt unbemerkt, wie stark die Tat die Opfer aus ihrem Alltag herausreißt. Öffentlichkeitsarbeit ist daher ein wichtiges Instrument, um das Schweigen und die Isolierung von Opfern zu durchbrechen und damit zu einem sozialen Klima beizutragen, in dem sich alle frei und ohne Angst bewegen können.

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