Schärfere Strafen für rechte Gewalt?
Gerichte müssten dann klären, ob eine Tat aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven begangen wurde, denn solche Taten sollen in Zukunft mit Gefängnis geahndet werden. Derzeit sind Geldbußen und Bewährungsstrafen die Regel, wenn das Führungszeugnis …
Mindeststrafen für Hasskriminalität
Der vom Bundesrat verabschiedete Entwurf wird mit dem politischen Charakter und den Auswirkungen solcher Taten begründet: »Der Angriff erfolgt (...) jeweils nicht gegen das Opfer als Individuum, sondern exemplarisch als Repräsentant einer dem Täter verhassten …
Diskussionsbeitrag von Andrea Würdinger
Die beabsichtigten Änderungen führen tatsächlich zu einer erheblich schärferen Bestrafung von Tätern, die sich bei Begehung der Taten von »menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Zielen oder Beweggründen« leiten lassen. Bemerkenswert ist, dass die Strafschärfung nicht über …
Erst angegriffen, dann angeklagt
Musa E. schloss das Fenster und rief die Polizei. Die Jugendlichen klingelten mehrfach bei der Familie. Die Kinder weinten, auch Frau E. hatte große Angst. Die Polizei kam nicht. Nach etwa einer Stunde stürmten einige …
Diskussionsbeitrag von Opferperspektive e.V.
Seit den 1990er Jahren hat der Verein Opferperspektive der Polizei und Justiz vorgeworfen, rechte Gewalt zu verharmlosen und nicht ausreichend zu bekämpfen. Ermittlungs- und Strafverfahren bieten zwar noch oft genug Anlass zur Kritik. Seit den …
Diskussionsbeitrag von Sigrun von Hasseln-Grindel
Die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität, die eine Änderung der §§ 46, 47 und 56 STGB vorsieht, verfolgt das Ziel, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten künftig konsequenter zu bestrafen. Beweggründe des Täters wie fremdenfeindliche Einstellung, …
Mordanklage gegen Rechte
Sven P. hat zahlreiche Vorstrafen. 2007 saß er wegen rechter Straftaten vier Wochen in Jugendarrest. Im Juni 2008 wurde er wegen einer antisemitisch motivierten Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am Tattag trug er ein T-Shirt …
Rassistische Gewalt oder Randale?
Jamel H. ist Inhaber eines Steakhauses in der nordbrandenburgischen Kleinstadt Pritzwalk. Am Abend des 24. August 2007 war er mit dem Koch dabei, das Lokal abzuschließen, als die beiden aus einer Gruppe heraus angepöbelt wurden. …
Ludwigsfelde
Eine Gruppe Rechter griff auf dem Rathausplatz Linke an. Dabei wurden fünf Personen verletzt. Die Polizei nahm drei der Angreifer vorläufig fest.
Potsdam
Am Abend beschimpften zwei Betrunkene Gäste und Mitarbeiter des schwulen Szenelokals »Leander« als »Scheiß-Schwule«. Die Beiden wurden hinaus gedrängt. Daraufhin schlug einer der Männer einen Gast mit den Fäusten. Außerdem gingen Fensterscheiben zu Bruch. Die
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Angreifer wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.
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Fürstenwalde
Am späten Abend wurde ein 20-Jähriger vor seinem Hauseingang von einem Mann und einer Frau verfolgt und geschlagen. Zuvor hatte er auf die Frage der Beiden nach seiner Gesinnung angegeben,dass er ein Linker sei. Er
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erlitt einen Nasenbeinbruch und Gesichtsverletzungen.
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Königs Wusterhausen
Zwei Deutsche wurden Opfer einer gefährlichen Körperverletzung, die sich »gegen links« richtete. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
Bad Freienwalde (Oder)
Ein linker Jugendlicher wurde von einer Gruppe Rechter mit Flaschen und Schlagstöcken angegriffen. Er erlitt Prellungen und eine Platzwunde.
Forst
Bei einer von Schülern in den Räumen des alternativen Kulturzentrums Park 7 veranstalteten Feier identifizierten Nutzer des Park 7 die von den Veranstaltern der Feier engagierte Türsteher als der rechten Szene zugehörig. Die Veranstalter forderten
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darauf die Gruppe der Türsteher auf, das Gelände zu verlassen. Eine der zum Gehen aufgeforderten Personen zog auf dem Hof des Geländes einen Teleskopschlagstock, eine andere Person aus der gleichen Gruppe eine Schreckschusspistole und schoss mehrmals. Drei Personen wurden verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Die Täter konnten fliehen, bevor die Polizei eintraf.
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Wriezen
Ein Jugendlicher vietnamesischer Herkunft wurde von einem Mann mit einer Flasche beworfen. Der Täter skandierte »Ausländer raus« und »Scheiß-Fidschis«. Der Betroffene blieb unverletzt.
Jede Stufe kostet Kraft
Die Treppe führt in leichtem Linksschwung nach oben. In der Mitte steht ein kleiner, etwas übergewichtiger Mann in orthopädischen Stiefeln. Er atmet schwer und stützt sich mit der linken Hand auf eine Krücke, die Finger …
Aiuto per le vittime della violenza di estrema destra
Consulenza e accompagnamento per vittime, familiari, amici e testimoni Nessuno ha il diritto di discriminarti in base al tuo aspetto, colore della pelle, provenienza, religione, modo di vivere o di pensare. Chi per questi motivi …
Introduzione
Questa guida è rivolta alle vittime di aggressioni di estrema destra, ai loro conoscenti e familiari, nonchè agli eventuali testimoni.Le persone che divengono vittime di simili aggressioni vengono di colpo sottratte alla loro quotidianità, spesso …
Oranienburg
Jugendliche warfen abends Steine auf den evangelisch-methodistischen Jugendklub und brüllten »Heil Hitler!« und »Juden«. Eine 17-Jährige, die aus dem Klub trat um nachzusehen, wurde mit Steinen beworfen,die sie jedoch verfehlten. Am folgenden Abend kam es
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zu einem ähnlichen Vorfall.
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Subito dopo un’aggressione: cosa fare
Prima di affrontare indicazioni di tipo legale, eccoti alcuni suggerimenti di base da seguire subito dopo un'aggressione.Il supporto alla vittima dovrebbe essere la priorità assoluta immediatamente dopo un'aggressione. Familiari ed amici non dovrebbero lasciare sola …
Premnitz
In der Nacht wurde in einer Laubenkolonie ein Punker von vier stadtbekannten Rechten zusammengeschlagen. Dabei wurde er gegen den Kopf getreten und verlor das Bewusstsein. Der Betroffene erlitt Verletzungen am Kopf und am Oberkörper.
Subito dopo un'aggressione: cosa fare
Prima di affrontare indicazioni di tipo legale, eccoti alcuni suggerimenti di base da seguire subito dopo un'aggressione.Il supporto alla vittima dovrebbe essere la priorità assoluta immediatamente dopo un'aggressione. Familiari ed amici non dovrebbero lasciare sola …
Denunciare? I pro ed i contro
Pensi di non denunciare (Anzeige stellen) quello che ti è accaduto? Capita a molte persone. Ci sono diverse ragioni per le quali le vittime ma anche i testimoni rinunciano. Timore di ulteriori minaccie o di …
Feilschen um die Zahl der Opfer
»Einigermaßen entsetzt« zeigte sich denn auch am Donnerstag Dominique John vom Brandenburger Verein Opferperspektive im Gespräch mit der FR. Der Verein hat seit 1990 exakt 136 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland gezählt und diesen in …
La violenza di estrema destra
La violenza colpisce ben determinati gruppi sociali tra i quali immigrati, senza tetto, neri, ebrei, gay, lesbiche, transessuali, attivisti, diversamente abili ed appartenenti a culture giovanili alternative. Le persone che in quanto appartenenti a minoranze …
Convocazione presso Polizia e Procura
Secondo le normali procedure ti troverai nel ruolo di testimone (Zeuge) durante le indagini preliminari (Ermittlungsverfahren) e nel processo penale (Strafverfahren) che le potrebbe seguire.Solitamente ricevi dalla Polizia una prima convocazione (Einladung) per un interrogatorio: …
Denunciare o querelare?
Tutti possono sporgere denuncia, oralmente o per iscritto.Innanzitutto, attraverso una denuncia (Anzeige), la persona che la sporge comunica alle autorità competenti la sussistenza a suo parere di un reato (Straftat). Si può sporgere denuncia in …
L´archiviazione di un processo
Una volta chiuse le indagini preliminari (Ermittlungsverfahren), la Procura (Staatsanwaltschaft) decide se portare il caso in tribunale oppure archiviarlo. Se quando hai sporto denuncia hai detto chiaramente che vuoi a vedere puniti i tuoi aggressori, …
Condizioni per cosituirti Parte Civile
È possibile costituirsi parte civile (Nebenklage) in tutti i casi riguardanti lesioni personali (Körperverletzung), omicidio (Tötungsdelikten), crimini sessuali (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) e ingiurie (Beleidigung).Non è invece possibile per i delitti di costrizione (Notung) …
Cos´è un »Processo accelerato«?
In determinati casi gli aggressori possono essere condannati nel giro di 14 giorni dopo il fatto. Si tratta di uno speciale tipo di processo che viene chiamato »Processo accelerato« (»Beschleunigtes Verfahren«) e viene aperto su …