Mit dem Knüppel auf Linke eingeschlagen

Am Montag, den 9. Februar 2009 findet um 9.00 Uhr im Saal 5 des Landgerichts Potsdam die Berufungsverhandlung gegen den Rathenower Matthias M. statt. Der Neonazi soll 2004 an einem Angriff von Mitgliedern der inzwischen verbotenen Kameradschaft Hauptvolk auf vier Linke beteiligt gewesen sein.

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Rathenow: Afrodeutscher Jugendlicher freigesprochen – Rechtsextremisten verheddern sich in Falschaussagen

Am Amtsgericht fand gestern, Dienstag den 20.01.2009, ein Gerichtsprozess gegen den afrodeutschen Jugendlichen M. aus Rathenow statt. Die stadtbekannte Rechtsextremisten Silvio W. und Fabian H. hatten den Jugendlichen bewusst falsch beschuldigt, einen von ihnen getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Dabei war M. in den Morgenstunden des 8. September 2007 selbst zweifach Opfer eines rechtsextremen Angriffs geworden.

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Diskussion: Schärfere Strafen für rechte Gewalt?

Gefängnis in Berlin-Moabit

Dem Bundestag liegt ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vor, nach dem rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Straftaten schärfer bestraft werden sollen. In einem von der Opferperspektive zusammengestellten Dossier der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung wird die vorgeschlagene Änderung erklärt und kontrovers diskutiert.

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Schärfere Strafen für rechte Gewalt?

Opfer rechter Gewalt haben oft wenig Vertrauen in Polizei und Justiz. Ein Grund ist, dass die diskriminierenden Tatmotive vor Gericht oft wenig Beachtung finden. Das könnte sich ändern, wenn der Bundestag dem Entwurf einer Gesetzesänderung des Bundesrats zustimmte.

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