Rechercheprojekt: Monitoring und Opferschutz in Polen und Deutschland

Welche Ansätze des Monitorings rechter Gewalt existieren in Polen und Deutschland? Welche nicht-staatlichen Betreuungs- und Beratungsangebote für Opfer rechter Angriffe und Delikte gibt es in beiden Ländern? Diesen Fragen gingen ein deutsch-polnisches Forscherteam ihm Rahmen eines beim Verein Opferperspektive und der polnischen Organisation »Nigdy Więcej« (»Nie Wieder«) angesiedeltes Rechercheprojekt nach.

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Innenminister will das »N-Wort« weiter verwenden

Am 1. April 2009 fällte das Landgericht Neuruppin ein beachtenswertes Urteil: Es wertete die Beleidigung »Neger« als fremdenfeindlich und herabwürdigend. Auch lud die Polizei erstmals die Opferperspektive ein. Bei einer Fortbildung sollen PolizistInnen sensibilisiert werden, weil sie in der Vergangenheit Schwarze als »Neger« bezeichnet hatten.

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Templin: Mord aus rechter Gesinnung

Templin, die »Perle der Uckermark«, war vor einem Jahr Schauplatz eines brutalen Mordes. Sven P. (19) und Christian W. (22) misshandelten in der Nacht zum 22. Juli 2008 den 55-jährigen Bernd K. und töteten ihn. Anschließend versuchten sie, die Leiche zu verbrennen. Zuvor hatten die drei gemeinsam getrunken.

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Hohe Dunkelziffer

»Entgegen dem Bundestrend ist in Brandenburg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten deutlich zurückgegangen«, so konstatierte am 30. Mai 2009 Der Spiegel. »Ausgerechnet das lange verrufene Brandenburg organisiert erfolgreich Widerstand gegen den braunen Mob«, so das Fazit des Hamburger Nachrichtenmagazins.

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Gewalt gegen Obdachlose

Im vergangenen Jahr wurden mindestens fünf Menschen von Rechten ermordet. Unter den Opfern war der Brandenburger Bernd K. aus Templin. Am 22. Juli 2008 brachten zwei Rechte den alkoholkranken Mann durch Tritte gegen den Kopf um.

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Abschiebung stoppen – Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Am 12. August werden Jean Mpeka M., seine Frau Hortance und ihre drei Kindern abgeschoben. So hat es die Cottbuser Ausländerbehörde verfügt. Jean Mpaka M. war in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) politisch aktiv, wurde verfolgt und misshandelt. Seine politische Verfolgung wurde anerkannt. Weil sich die politische Situation in der Demokratischen Republik Kongo gebessert habe, wurde der Antrag auf politisches Asyl aber abgelehnt.

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Vom Opfer zum Täter gemacht

Musa E. wurde verurteilt, weil er sich gegen einen rassistischen Angriff auf seine Familie zur Wehr setzte: Fünf Monate Haft auf Bewährung. Der Kurde hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam Berufung vor dem Landgericht eingelegt.

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Guben: Enttäuschendes Urteil nach Hetzjagd auf Linke

Mit einem Freispruch und einer Bewährungsstrafe endete am 29. April 2009 der Prozess um eine Jagd von etwa 30 bis 50 Rechten auf eine Gruppe Linker auf dem Gubener Stadtfest im Jahr 2006. Vier Geschädigte, die als Nebenkläger aufgetreten waren, zeigten sich enttäuscht. Die OpferanwältInnen übten scharfe Kritik an den Ermittlungen der Polizei.

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Rechter wegen Anschlag auf linken Klub verurteilt

Der 21-jährige Marcel S.wurde am Donnerstag, den 2. April 2009 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Wehrdienstleistende hatte vor dem Amtsgericht Bad Freienwalde zugegeben, in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni des vergangenen Jahres einen Brand in dem Jugendklub Maquis gelegt zu haben. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

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