Presse

NPD macht Wahlkampf mit rechten Gewalttätern Die NPD hat für ihren Wahlkampf für die Europa – und Kommunalwahlen in Brandenburg zahlreiche Neonazis als Kandidaten aufgestellt, die als militant und gewaltbereit bekannt sind und für schwere …

Die neue Webseite ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der rechten Gewalt im Nachwende-Deutschland. Alle öffentlich verfügbaren Informationen über die 28 bisher bekannten Todesopfer in Brandenburg werden gebündelt dargestellt. 19 von ihnen wurden bisher offiziell nicht …

Der Verein Opferperspektive begrüßt die Bestätigung des Verbots des neonazistischen Netzwerkes »Widerstandsbewegung Brandenburg«, besser bekannt als »Spreelichter«. Unsere Erfahrungen in der Region Südbrandenburg zeigen allerdings deutlich, dass ein Organisationsverbot nur kurzfristig Erfolg hat. Nachdem das …

Heute verabschiedet der Brandenburger Landtag in dritter Lesung zwei Verfassungsänderungen. Mit der neuen Antirassismusklausel wird der Schutz vor rassistischer Stimmungsmache zum Staatsziel erklärt. Außerdem wird durch eine Ergänzung der Schutz vor rassistischer Diskriminierung zum Verfassungsgut …

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kritisieren die Beratungsstellen für Betroffene politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt, dass eine Zäsur bei den Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit einschlägigen Gewalttaten noch immer …

Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus zur Veröffentlichung des NSU Abschlussberichtes des Deutschen Bundestages.„Während der Abschlussbericht vorgestellt wird, steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten – rund 17 600 politisch rechts motivierte Straftaten alleine …

Für das Jahr 2012 hat der Verein Opferperspektive 95 rechtsmotivierte Gewalttaten im Land Brandenburg gezählt. Die erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 146 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Anstieg …

Am vergangenen Samstag versuchte eine Gruppe von ca. 30 Neonazis die TeilnehmerInnen eines antifaschistischen Stadtspaziergangs durch Wittstock/Dosse anzugreifen.Rund 60 Personen beteiligen sich an dem Rundgang durch die Dossestadt, um gegen Neonaziaktivitäten in der Region zu …

1996 schlug ein Skinhead den Italiener Orazio Giamblanco beinahe tot. Das schwer behinderte Opfer quält sich von Jahr zu Jahr mehr durchs Leben. Wie jedes Jahr bitten der Tagesspiegel und der Potsdamer Verein Opferperspektive auch …

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will 18 Mordfälle, die einen rechten Hintergrund haben könnten, neu prüfen. Das Aktionsbündnis hatte eine Neubewertung angemahnt. Journalisten und der Verein Opferperspektive gehen von mindestens 27 Opfern rechter Gewalt seit 1990 …

Heute Morgen gegen 2 Uhr kam es in Waßmannsdorf / Schönefeld zu einem rechten Angriff auf das dortige Heim für Flüchtlinge.Die Angreifer bewarfen das Gebäude mit Farbbeuteln und Steinen, dabei wurde ein Fenster zerstört. Die …

Nach nur einer Stunde endete am 03. September 2012 das Revisionsverfahren am Potsdamer Landgericht mit der Rücknahme des Berufungsantrags. Der 26-jährige Neonazi, Daniel T., muss nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen …

Rund 150 Gäste feierten das 14-jährige Bestehen des Vereins Utopia e.V. mit einem bunten Programm am Nachmittag und einem Konzert am Abend. Kurz vor Ende des Festes versuchte eine Gruppe von 5 bis 6 Personen, …

Am Amtsgericht Neuruppin beginnt am 23. August 2012 der Prozess gegen ein Mitglied der Wittstocker rechten Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Körperverletzung vor.Am 18. Juni 2011 wurde in Wittstock ein Punk in einer Parkanlage …

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fest: »Die Reichweite des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes ist begrenzt und es fehlt an Unter-stützung für Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung«Ein Blick in die Falldokumentation …

Die Eröffnung des Flughafens wurde auf März 2013 verschoben – den »Asylknast« will die Landesregierung Brandenburg jedoch noch im Juli 2012 in Betrieb nehmen, und dort die wenigen Asylsuchenden, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, …

Das Brandenburger Innenministerium hat die Neonazikameradschaft »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, auch unter dem Namen »Spreelichter« bekannt, verboten. Am 19.6.2012 fanden dazu Durchsuchungen statt. Seit über drei Jahren beobachtet die Opferperspektive, das hohe Ausmaß rechter Gewalt in …

Am 9. Mai 2012 wurden am Landgericht Potsdam die einschlägig bekannten Rechten Ralf S. und Ronny S. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Berufung zurück, obwohl die Beiweißaufnahme zu einer Verurteilung hätte führen können. Am 1. …

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna. Seit der Einführung der Extremismusklausel …

Im vergangenen Jahr verließ Schwedts Ausländerbeauftragter Ibraimo Alberto seine langjährige Heimatstadt - wegen des anhaltenden Rassismus. Der Vorfall, der den Wegzug auslöste, wird am 18. April in Bernau vor Gericht verhandelt.Im März 2011 war Ibraimo …

Am 29. März 2012 beginnt um 10 Uhr am Amtsgericht Strausberg der Prozess gegen Tony K. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2011 in Strausberg einen Taxifahrer rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben. Der Betroffene …

Der Verein Opferperspektive hat für das Jahr 2011 insgesamt 84 rechtsmotivierte Angriffe im Land Brandenburg gezählt. Ein Großteil der Übergriffe ereignete sich im Südosten Brandenburgs.Die erfassten Straftaten richten sich nach Kenntnisstand der Beratungsstelle gegen mindestens …

Am 18. Januar 2012 endete der Prozess gegen Mirko L. und Sebastian S. mit einer Verurteilung zu Jugendstrafen vor dem Jugendschöffengericht Cottbus. Die Strafen von sechs bis acht Monaten wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten …

Gegen fünf Milmersdorfer wird am Donnerstag, 19. Januar 2012, vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen Vertreibung eines Wanderzirkus im September 2010 der Prozess eröffnet. Den Angeklagten wird Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen.Am 24. September 2010 wollte …

Im September 2010 musste ein kleiner Familienzirkus Milmersdorf unter Polizeischutz verlassen. Anwohner hatten die Zirkusmitglieder bedroht, beschimpft und mit Steinen beworfen. Tochter und Mutter berichten über die Angriffe: Ein zerfahrener Parkplatz an der Durchgangsstraße. Im …

Am Freitag, den 6. Januar 2012, wurde Hans-Joachim L. wegen Körperverletzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen, verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der betrunkene …

Am Amtsgericht Königs Wusterhausen beginnt am 6. Januar 2012 um 10 Uhr der Prozess gegen einen Wachmann. Dem Angeklagten wird vorgeworfen einen Bewohner eines Flüchtlingsheims beleidigt und geschlagen zu haben.Am Samstag, den 29.1.2011 kam es …

Am Amtsgericht Frankfurt (Oder) wurden zwei Männer am 14.12.2011 wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Asylbewerber zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Angeklagten gestanden die Tat, leugnet jedoch ein rassistisches Tatmotiv. Gute Beweislage, Pech für …

Am 24. November 2011 beginnt um 9 Uhr am Amtsgericht Zossen der Prozess gegen Daniel T. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zur vorsätzlich schweren Brandstiftung vor. Er soll Anfang 2010 einen damals 16-Jährigen zu der …

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz …