Pressemitteilung: Opferperspektive begrüßt Initiative für ein Brandenburger Landesantidiskriminierungsgesetz
Heute haben die Grünen auf ihrer Fraktionspressekonferenz erklärt, dass sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Landtag einbringen werden. Der Verein Opferperspektive fordert ein solches schon länger und begrüßt die Gesetzesinitiative, denn diese würde eine wichtige Lücke …
Pressemitteilung: Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen
Der Verein Opferperspektive bemängelt vor der anstehenden Landtagsdebatte zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen Vattenfall am Pfingstwochenende, dass massive rechte Angriffe bisher völlig ausgeblendet werden. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt befürchtet, dass …
Presseerklärung der Opferperspektive e.V. zur Bekanntgabe der Zahlen politisch motivierter Straftaten im Jahr 2015 durch das Innenministerium Brandenburg
Am 18. März gibt das Innenministerium die Zahlen politisch motivierter Straftaten im Jahr 2015 bekannt. Schwerpunkt der Veranstaltung wird der dramatische Anstieg rechter Gewalttaten sein. Dieser fällt selbst in den polizeilichen Statistiken besorgniserregend aus, auch …
1747 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW – Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2015
++ Rechts motivierte Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt ++ Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt ++ 146 Angriffe an Geflüchtetenunterkünften, darunter 45 Brandanschläge ++ Im Jahr 2015 stieg die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch …
Opferperspektive verurteilt Abschiebung von Betroffenen rechter Gewalt in Finsterwalde
Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus …
Website Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg vollständig überarbeitet
Zum 20. Todestag von Sven Beuter geht die Opferperspektive mit ihrer aktualisierten Website zu Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg online. Im Vordergrund steht verstärkt das Gedenken an die seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben …
Opferberatungsstellen halten Debatte nach Silvesternacht für gefährlich – Statt Strategien gegen sexualisierte Gewalt bestimmt rassistische Hetze den Diskurs
Die im bundesweiten „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) zusammengeschlossenen Projekte sind alarmiert über die rassistischen Debatten nach den sexualisierten Angriffen in der Silvesternacht. Die Beratungsstellen fordern die Umsetzung …
Alarmierendes Ausmaß rassistischer Gewalt – Fehlender Schutz, Täter-Opfer-Umkehr und zahlreiche Rassismuserfahrungen belasten die Betroffenen
+++ Immer mehr rassistisch motivierte Waffengewalt +++ zunehmende Pogromstimmung +++ Polizeiverhalten in Teilen der Republik inakzeptabel +++ Opferberatungen fordern sofortiges Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt+++ Das Bundestreffen aller Mitgliedsorganisationen des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene …
Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm ohne Auflagen eingestellt
Der für Morgen anberaumte Prozess vor dem Amtsgericht Zossen gegen Frau Mensah-Schramm ist heute kurzfristig abgesagt worden. Das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt. Frau Mensah-Schramm hatte Anfang des Jahres ihren Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung unter …
Brandenburger Justiz kriminalisiert Protest gegen rechte Kundgebung
Am 29.Oktober 2015 findet vor dem Amtsgericht Zossen ein Prozess gegen eine Person statt, die sich seit Jahren gegen Neonazis und deren rechte Hetze engagiert. Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Mensah-Schramm an einer Gegenkundgebung gegen …
Kritik am Gesetzentwurf zu Bankkonten für Geduldete
2016 soll die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht ein einklagbares Recht auf ein Bankkonto für alle Menschen einführen – auch für Wohnungslose und Geduldete. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf verspricht Diskriminierungsfreiheit, erfüllt dieses Ziel aber …
Rassistische Gewalt in Brandenburg auf alarmierendem Niveau: Angriffszahlen zeigen bedrohliche Lage für Flüchtlinge
Die rechte und rassistische Gewalt in Brandenburg steigt in diesem Jahr alarmierend. Mit 88 rechten Angriffen, die der Verein Opferperspektive bis Ende Juli registrierte, ist bereits nach 7 Monaten das Angriffsniveau des Vorjahres erreicht (2014 …
Opferperspektive verurteilt rechten Angriff auf selbstverwaltetes Hausprojekt „Zelle 79“ in Cottbus und kritisiert Bagatellisierung durch die Polizei
In der Nacht vom 23. auf den 24.05. 2015 wurde das Hausprojekt „Zelle 79“ in Cottbus von ca. 10 Personen angegriffen. Die Täter riefen rechte Parolen, schmissen mit Steinen eine Fensterscheibe ein und versuchten sich …
Zum 15. Todestag in Eberswalde: Opferperspektive fordert die Anerkennung von Falko Lüdtke als Todesopfer rechter Gewalt
Am 31.Mai 2000 stirbt Falko Lüdtke in Eberswalde im Alter von 22 Jahren. Ein stadtbekannter Neonazi stößt ihn auf die Fahrbahn vor ein vorbeifahrendes Taxi. Falko ist das zweite Todesopfer rechter Gewalt in Eberswalde, in …
Prozessbericht: Rassistischer Angriff auf Schwarzen Geflüchteten in Rehfelde
Am Mittwoch, den 13.05.2015, findet am Amtsgericht Strausberg (Klosterstraße 13, Saal 3, 9:30 Uhr) der Prozess wegen einer rassistisch motivierten Körperverletzung statt. Angeklagt wird ein Mann, der am 23. November 2014 am Bahnhof Rehfehlde, Landkreis …
Internationaler Tag gegen Rassismus: Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg fordert ein Landesantidiskriminierungsgesetz
Wer zu Rassismus Nein sagt, muss politische Konsequenzen ziehen! In Brandenburg sind Menschen mit Migrationsgeschichte tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt. Betroffen sind neu Zugewanderte genauso wie schon lange hier lebende Eingebürgerte, Hochqualifizierte genauso wie Landarbeiterinnen und Kellner. …
Staatsanwaltschaft kommt gewalttätigen Neonazis mit einem Deal entgegen
Am 3. August 2013 schlugen NPD-Funktionäre auf friedliche GegendemonstrantInnen ein und verletzten mehrere von ihnen. Dieses Geschehen hätte am 19. Februar am Amtsgericht Eisenhüttenstadt juristisch aufgearbeitet werden können und müssen. Das scheiterte jedoch an der …
Prozessbericht: Gewalt durch NPD-Funktionäre bei antirassistischer Demo in Eisenhüttenstadt
Am Donnerstag, den 19. Februar findet am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Diehloer Str. 62, Saal 006, Beginn 9.00 Uhr ) der Prozess wegen des gewalttätigen Angriffs von NPD-Mitgliedern und deren Anhängern auf antirassistische DemonstrantInnen im Sommer 2013 …
Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind - Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses. Nach dem Tod Khaled Idris Bahray gingen bundesweit …
Presseerklärung zum gewaltsamen Tod des eritreischen Flüchtlings Khaled Idris Bahray
Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl dieser Vorfall den Behörden bekannt war und …
Sinterklaasfest in Potsdam – Veranstalter kehrt von Rassismus nicht ab
Beim heutigen Pressetermin zum Sinterklaas-Fest hat der Veranstalter erklärt, dass er die rassistische Darstellung der Figuren des „Zwarte Piet“ (Schwarzer Peter) beibehält und mehrere dieser Figuren beim Umzug am 13. und 14. Dezember durch die …
Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?
Gemeinsame Pressemitteilung von Opferperspektive und Flüchtlingsrat Brandenburg Der Angriff in der Forster Unterkunft in der Nacht zum 20. August erfolgte nicht ohne Vorwarnung. Schon 14 Tage vorher wendet sich die 15-köpfige Flüchtlingsgruppe aus Eritrea an …
Bundesweiter Zusammenschluss von Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gegründet.
Der Bundesverband unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verband koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen und vertritt deren gemeinsame Interessen. "In den vergangenen Jahren hat sich …
Wahlprüfsteine „Politik gegen rassistische Diskriminierung“
Die „Antidiskriminierungsberatung Brandenburg“ im Verein Opferperspektive hat die im Landtag vertretenen Parteien mittels sogenannter Wahlprüfsteine nach ihrem Konzept für die Überwindung rassistischer Diskriminierung befragt. Dabei ging es weniger darum, Bürger_innen eine Wahlempfehlung zu geben, sondern …
Hauptverhandlung gegen mutmaßlichen rechten Schläger am Amtsgericht Cottbus muss wiederholt werden
Ein Verfahren voller Pannen - Hauptverhandlung im Verfahren gegen mutmaßlichen rechten Schläger am Amtsgericht Cottbus muss wiederholt werden Über zwei Jahre haben sie auf den Prozesstermin warten müssen: fünf junge Leute, die nach einem Punkkonzert …
Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall auf linke Jugendliche findet der Prozess statt
In den nächtlichen Morgenstunden des 13. Mai 2012 verlässt eine kleine Gruppe Jugendlicher nach einem Konzert den Jugendclub Erebos in Spremberg, um mit dem Auto nachhause zu fahren. Die Autotüren sind noch nicht alle geschlossen, …
Gesetzesänderungen nur gesetzgeberische Kosmetik: Keine Verbesserung der Situation von Betroffenen rechter Gewalt
Stellungnahme der Beratungsstellen Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz »Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages«. Mitte April legte Bundesjustizminister Heiko …
Opfer rechter Gewalt geraten schon wieder aus dem Blick der Bundespolitik
Die Zahl rassistischer Gewalt ist laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr um über 20 Prozent gestiegen, dies geht aus dem am Mittwoch letzter Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundes vor.Die Einschätzung einer massiven …
Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt
Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues »Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Personen« in Kraft. Positiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften bis zu …
Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt
Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues »Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Personen« in Kraft. Positiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften bis zu …