Viele kleine Schritte

Erfahrungen aus der Arbeit einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Brandenburg, erschienen in: Bathke/Spindler (Hg.) Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien. Berlin 2006

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Gehörverlust nach rechtem Angriff

Am 29. März 2006 wird am Amtsgericht Luckenwalde, Saal 21, ab 9.30 Uhr ein Angriff von zwei Männern auf einen vietnamesischen Imbissbetreiber verhandelt. Den zwei Angeklagten wird u.a. Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Geschädigte hört seit dem Angriff auf dem rechten Ohr nur noch Rauschen.

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Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden

Seit Januar 2000 hat die Opferperspektive von über 60 Anschlägen auf ausländische Imbisse und Angriffe gegen Imbissbetreiber in Brandenburg Kenntnis erlangt. Zumeist handelte es sich dabei um Brandanschläge. Einige Anschläge hatten für die Betroffenen verheerende Folgen. In allen Fällen, in denen die Täter ermittelt werden konnten, war ohne Ausnahme Rassismus die Motivation für die Tat.

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Kundenbeziehungen der besonderen Art

Imbissbetreiber mit Migrationshintergrund in Brandenburg sind oft mit Kunden konfrontiert, von denen sie auf Grund ihrer Herkunft abgelehnt werden. Unter Alkoholeinfluss tritt diese Ablehnung meist deutlicher zu Tage. Zwar sind alkoholisierte Gäste für alle gastronomischen Betriebe eine Belastung, doch in diesen Fällen begünstigt die enthemmende Wirkung von Alkohol häufig auch fremdenfeindliche und rassistische Ausbrüche.

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Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten

Am 10. Mai 2001 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) ein neues Meldesystem für politisch motivierte Straftaten. Damit hoffte man, der anhaltenden Kritik an der offiziellen Zählung rechtsextremistischer GewaIttaten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Drei Jahre danach zeigt sich, dass alte Probleme nach wie vor ungelöst sind. Von Marc Holzberger und Heike Kleffner, zuerst erschienen in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 77

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