Diskussion: Schärfere Strafen für rechte Gewalt?

Gefängnis in Berlin-Moabit

Dem Bundestag liegt ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vor, nach dem rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Straftaten schärfer bestraft werden sollen. In einem von der Opferperspektive zusammengestellten Dossier der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung wird die vorgeschlagene Änderung erklärt und kontrovers diskutiert.

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Feilschen um die Zahl der Opfer

Lässt sich mit Toten Politik machen? Offensichtlich schon. Jüngster Beleg: ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion. Die wollte – nach einer Reihe tödlicher Gewaltexzesse im Sommer – genau wissen, wie viele Menschen seit der Wiedervereinigung Opfer politisch rechts motivierter Gewalt wurden. Die Antwort auf die Anfrage: 40. Das ist erstaunlich. Würde es doch bedeuten, dass seit 2005 niemand mehr von Neonazis umgebracht wurde. Dumm nur, dass die Realität eine andere Sprache spricht.
Von Jörg Schindler

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Tat ohne Motiv

Sommer 2007: Im brandenburgischen Pritzwalk wird ein Restaurant verwüstet. Die Täter: Mitglieder der extrem rechten Szene. Der Geschädigte: ein tunesischer Wirt. Das Motiv »Fremdenfeindlichkeit» mag das Gericht aber nicht zweifelsfrei erkennen, denn der Wirt hatte nicht alle rassistischen Beschimpfungen verstanden. Von Ella Weber

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»Jeder kann ein Opfer des Rechtsextremismus werden«

»Jeder kann ein Opfer des Rechtsextremismus werden«, sagt Dietmar Viehweger vom »Netzwerk tolerantes Teltow«. Dies beweise eindrucksvoll eine Ausstellung, die vom Netzwerk und vom Verein »Opferperspektive« ab morgen bis zum 19. Dezember im Neuen Rathaus Teltow, Marktplatz 1-3, mit Unterstützung der Stadt Teltow gezeigt wird. Morgen um 19 Uhr findet die Eröffnung statt.

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Tagung: Respekt und Recht

Hakenkreuz-Schmierei an einem Imbiss

Zur politischen und sozialen Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Eine Tagung von Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, ReachOut und Opferperspektive

3. November 2008, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

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Rechtsextremismus in der Uckermark: »Wir gehen mit dem Thema offensiv um«

Ein 22-Jähriger schlägt einen 17-Jährigen in der Dargersdorfer Straße in Templin bewußtlos, nachdem er von ihm beschimpft und am Kopf verletzt worden ist. So geht es aus dem Polizeibericht hervor. Im Bericht des gemeinnützigen brandenburgischen Vereins Opferperspektive liest sich diese Straftat vom 5. Juni 2007 so: »Vor einem Supermarkt beschimpfte ein stadtbekannter Neonazi einen Mann als ›Jude‹ und verletzte ihn am Kopf.« Von: Ulrike Buchmann

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Das Schweigen brechen

Polnisch-deutsche Kooperation gegen rechte Gewalt: Seit Anfang 2008 untersuchen WissenschaftlerInnen und AktivistInnen aus Warschau, Krakau, Breslau und Berlin das Monitoring rechter Gewalttaten und die Hilfsangebote für Opfer in Polen und Deutschland.

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