Die »Residenzpflicht« muss aufgehoben werden

Demonstration gegen die Residenzpflicht im Mai 2001

Flüchtlinge dürfen nach einer Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne Sondergenehmigung verlassen. In einer Stellungnahme für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zeigte die Opferperspektive auf, wie die sogenannte »Residenzpflicht« die Folgen rassistischer Gewalttaten verschlimmert.

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Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Immer wieder droht Opfer rassistischer Gewalt die Abschiebung. In einem Positionspapier begründet die Bundesarbeitsgemeinschaft von Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt agOra ihre Forderung nach einem Bleiberecht für die Menschen, denen rassistische Gewalttäter das Aufenthaltsrecht mit Gewalt abgesprochen haben.

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Bad Liebenwerda

Eine Gruppe von Jugendlichen wurden auf dem Weg nach Hause von einem Auto mit rechten Insassen überholt. Das Auto setzte zurück und überfuhr zwei der Jugendlichen. Der eine musste für neun Tage ins Krankenhaus, der andere wurde aufgrund seiner schweren Verletzungen nach Dresden gebracht. Vorausgegangen war ein Angriff von Rechten auf alternative Jugendliche, den diese abwehren konnten.

Der Tod von Falko Lüdtke – Argumente statt Gerüchte

Falko Lüdtke

Gerüchte sind meist in tief sitzenden Vorurteilen verwurzelt. Dennoch ist zu hoffen, dass die Konfrontation mit Fakten Fragezeichen setzen kann. Noch wird Falko Lüdtke, dessen Tod in Eberswalde sich am 31. Mai zum zweiten Mal jährt, von vielen nicht als ein Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt. Er droht in Vergessenheit zu geraten, ohne dass dem Opfer Gerechtigkeit widerfahren wäre.

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Templin

Ein 34-jähriger Inder ist in seiner Wohnung bei einem rassistischen Angriff verletzt worden. Ein 21-Jähriger klingelte bei ihm und versetzte ihm drei gezielte Faustschläge ins Gesicht. Nachdem ein Besucher des Opfers den stark alkoholisierten Angreifer aus der Wohnung gedrängt habe, brüllte dieser vor dem Haus »Scheiß Türke! Das sind doch alles scheiß Ausländer! Ausländer raus, die nehmen uns die Arbeit weg!«