Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf »Hasskriminalität«

Die ostdeutschen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Bundesratsbeschluss und dem durch die SPD-Fraktion im Bundestag separat eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs verfasst. Der Gesetzesentwurf wird am 13. Juni 2012 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses sein.

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Zu viel Schweigen für einen Schuldspruch

Der Prozess gegen einen Bernauer Fußballspieler wegen rassistischer Beleidigungen gegen Schwedts Ausländerbeauftragten Ibraimo Alberto endete mit einen Freispruch. Die verbalen Angriffe wurden zwar gerichtlich nachgewiesen, konnten dem Angeklagten aber nicht zweifelsfrei zugeordnet werden.

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»Ich sehe, dass ich hier weg soll«

Anouar Z. ist 33 Jahre alt. Der Fotojournalist kam im vergangenen Jahr aus Liebe nach Deutschland. Am 28. August 2011 wurde er grundlos rassistisch beleidigt und mit einem Schlagring angegriffen, als er mit drei Bekannten an einer Bushaltestelle saß. Für den Marokkaner haben sich seit dem Angriff die Welt und seine Sicht auf Cottbus verändert. Nun versucht er einen Neuanfang in Wuppertal.

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Angriffsziel Imbiss

Broschüre »Angriffsziel Imbiss«

Zum Opfer rechter Gewalt werden Menschen oft nur deshalb, weil sie relativ leicht erreichbar sind – die Gewaltexzesse entladen sich, wenn die TäterInnen auf Opfersuche sind. Besonders oft gehen sie auf Imbissbetreiber los.

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Zossen: Führender Neonazi wegen Anstiftung zur Brandstiftung verurteilt

Prozess in Zossen: Bürgerinitiativen-Sprecher Jörg Wanke im Interview (Foto: Danny Frank)

Am 30. November 2011 endete der Prozess gegen Daniel T. mit einem Schuldspruch. Daniel T. wurde zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt wegen Anstiftung zum Brandanschlag auf das »Haus der Demokratie« diverser Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Morddrohungen. Mit der Verurteilung von Daniel T. hat der Staat jetzt reagiert. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch die Stadt Zossen bewegt.

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Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist

Am 21. November 2011 veröffentlichte die Berliner Tageszeitung einen Aufruf von Mobilen Beratungsteams und Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt. Zusammen fordern sie eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die Opferperspektive gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Appells.

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