Cottbus: Urteil gegen gewalttätigen Spremberger Rechten

Quelle: OPP

Am Mittwoch, den 2. Juli 2014 verurteilte das Amtsgericht Cottbus den in Spremberg als Neonazi bekannten Martin G. zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis. Im Jahr 2012 hatte Martin G. einem Jugendlichen mit rumänischem Migrationshintergrund bei einer Party dessen Handy gestohlen, während dieser von einem anderer Täter am Boden fixiert wurde und auf ihn eingeschlagen wurde. Anfang des Jahres 2013 verpasste Martin G. einem jungen Mann aus rassistischen Motiven einen Faustschlag.

Das Gericht verurteilte den 22-jährigen Spremberger nach dem Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, im Fall eines besonders schwerer Diebstahls, aufgrund der Ausnutzung der hilflosen Lage des Betroffenen, und wegen Körperverletzung in einem Fall. Der Richter Christian Grauer bezeichnete in seiner Urteilsbegründung Martin G. »als tickende Zeitbombe«. Er ist der Meinung, es sein nur eine Frage der Zeit bis jemand anderes einen Fausthieb von ihm verpasst bekommt, nur weil die Person anders aussieht oder nicht in das Weltbild von Martin G. passt. In dem Verfahren sein deutlich geworden, dass sich Martin G. »außerhalb unserer Wertegemeinschaft« befindet.

Mit diesem Urteil hat das Gericht anerkannt, welche Gefahr und welches Bedrohungspotenzial von dem verurteilten Martin G. ausgeht. Der Verein Opferperspektive versteht dies als wichtiges Signal, »Rechte Gewalt darf nicht geduldet werden und muss entsprechend geahndet werden. Dabei bedarf es einer klaren Absage an die Täter und einer Unterstützung der Betroffenen.« sagt Hannes Püschel, Mitarbeiter der Opferperspektive. »Jedoch können die Spremberger Verhältnisse nicht an Einzelpersonen festgemacht werden. Es kann nicht der Justiz und der Polizei überlassen werden etwas gegen die rechte Dominanz in Spremberg zu unternehmen. Alle Institutionen und die Gesellschaft gefragt, das Klima positiv für alternative, nicht-rechte Jugendliche und Betroffene zu gestalten.« so Püschel weiter.

In den letzten zwei Jahren kam es in Spremberg zu zwölf rechten Angriffen, betroffen waren vor allem alternative und nicht-rechte Jugendliche. Darüber hinaus kam es zu unzähligen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen auch gegenüber Lokaljournalisten der Lausitzer Rundschau. Seit Jahren ist die Kleinstadt im Süden Brandenburgs ein Beratungsschwerpunkt der Opferperspektive, denn nach wie vor schränkt die rechte Szene die Bewegungsfreiheit von Jugendlichen durch Angriffe und Bedrohungen ein. Auffällig dabei ist die Brutalität mit der die Täter vorgehen und die lange auf sich wartenden Gerichtsprozesse zur Ahndung der Taten. So dauert es bis zu zwei Jahre, bis beispielsweise eine gefährliche Körperverletzung zur Verhandlung kommt oder eine brutaler Überfall auf junge Punker verhandelt wird. Unterdessen schlagen die Täter weiter und schüchtern Zeugen ein.

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