Gestrichen

Die heute veröffentlichte Kriminalitätsstatistik Brandenburgs zeigt auf, dass die Straftaten im Bereich rechter Gewalt gestiegen sind. Schon bei ihrem Antritt hat die Regierung Brandenburgs dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Trotzdem will sie nun die Gelder dafür streichen. Den Verein Opferperspektive, der sich als einzige Institution in Brandenburg ausdrücklich um Opfer rechter Gewalt kümmert, trifft es besonders hart.

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Angriffsziel Imbiss

Broschüre »Angriffsziel Imbiss«

Von 2000 bis 2004 hat die Opferperspektive in Brandenburg über 60 Angriffe gegen Imbisse von ausländischen Betreibern registriert. In allen Fällen, in denen die Täter ermittelt werden konnten, war Rassismus die Tatmotivation.

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Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden

Seit Januar 2000 hat die Opferperspektive von über 60 Anschlägen auf ausländische Imbisse und Angriffe gegen Imbissbetreiber in Brandenburg Kenntnis erlangt. Zumeist handelte es sich dabei um Brandanschläge. Einige Anschläge hatten für die Betroffenen verheerende Folgen. In allen Fällen, in denen die Täter ermittelt werden konnten, war ohne Ausnahme Rassismus die Motivation für die Tat.

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Unternehmungen mit hohem Risiko

Einen Döner- oder Asia-Imbiss in Brandenburg zu betreiben kann ein hohes persönliches und ökonomisches Risiko bedeuten. Die Betreiber und ihre Angestellten finden sich oft in einer Umgebung wieder, in der Menschen mit Migrationshintergrund ansonsten so gut wie nicht in Erscheinung treten.

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Kundenbeziehungen der besonderen Art

Imbissbetreiber mit Migrationshintergrund in Brandenburg sind oft mit Kunden konfrontiert, von denen sie auf Grund ihrer Herkunft abgelehnt werden. Unter Alkoholeinfluss tritt diese Ablehnung meist deutlicher zu Tage. Zwar sind alkoholisierte Gäste für alle gastronomischen Betriebe eine Belastung, doch in diesen Fällen begünstigt die enthemmende Wirkung von Alkohol häufig auch fremdenfeindliche und rassistische Ausbrüche.

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Oberfeldwebel wegen Angriff auf Kenianer vor Gericht

Am Dienstag, den 4. Januar 2005 beginnt vor dem Landgericht Potsdam, im Saal 015 um 9:00 Uhr ein Prozess gegen zwei Männer wegen versuchten Mordes. Die zwei Angeklagten hatten im Juli 2004 in der Stadt Brandenburg zwei Kenianer angegriffen. Einer der Angeklagten, ein damaliger Oberfeldwebel der Bundeswehr hatte mit einer am Kantstein zerschlagenen Flasche in den Hals des 29jährigen Kenianer Oscar M. gestochen.

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Die AWO-Heimleitung Rathenow ist nicht mehr tragbar

Am 1. November 2004 sprach das Amtsgericht Rathenow das Urteil im so genannten »AWO-Verleumdungs-Prozess«. Zwei ehemalige Bewohner des Rathenower Asylbewerberheims wurden von der Anklage der üblen Nachrede freigesprochen. Sie hatten in einem Offenen Brief darüber geklagt, dass in dem von der AWO betriebenen Heim Neonazis als Wachschützer beschäftigt waren und die Post kontrolliert worden war.

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Biedermänner und Brandstifter

Der Märkische Heimatschutz (MHS) engagiert sich gegen eine Müllverbrennungsanlage in Oberhavel, die Bewegung Neue Ordnung (BNO) mobilisiert gegen den Autobahnbau in der Prignitz – es handelt sich aber keineswegs um Umweltschutzgruppen, sondern um die gefährlichsten rechtsextremen Organisationen Brandenburgs.

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Notorische SS-Verehrung

Während die Stadt Spremberg den 60. Jahrestag der Invasion in der Normandie im Juni 2004 mit einem deutsch-französischen Freundschaftsfest beging, gedachte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Egon Wochatz, auf dem Friedhof der Gefallenen der SS-Panzerdivision Frundsberg.

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