Zahl rechter Gewalttaten unverändert hoch

137 rechts motivierte Angriffe hat die Opferperspektive, in Kooperation mit lokalen Initiativen, für das Jahr 2007 in Brandenburg gezählt. Der Verein kritisiert die Informationspolitik des Landeskriminalamts

Die Zahl rechter Gewalttaten, die sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch erhöhen wird, bleibt damit unverändert hoch. 2006 und 2005 waren jeweils 140 Angriffe erfasst worden.

Die 2007 erfassten Straftaten richteten sich gegen 233 Personen, weitere 89 Menschen wurden mittelbar als Begleitpersonen von Angriffen betroffen. Bei 99 der 137 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Bei 64 Angriffen war Rassismus das Tatmotiv, in 24 Fällen wurden die Opfer als politische Gegner eingestuft, bei 38 Gewalttaten einem alternativen Milieu zugeordnet.

Erkennbar zugespitzt hat sich die Bedrohung von Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft. 2007 wurden 5 Sachbeschädigungen und 6 Brandstiftungen gezählt, darunter Überfälle rechter Gruppen auf Gaststätten und Anschläge gegen Imbisse mit Molotovcocktails. Dazu kommen mehrere bislang unaufgeklärte Straftaten gegen Imbisse, bei denen ein rechtes Motiv naheliegt. 2006 war lediglich ein Brandanschlag registriert worden.

Die Opferperspektive versucht, Opfern rechter Gewalt so schnell wie möglich Hilfe anzubieten. Deshalb werden täglich Zeitungsmeldungen ausgewertet und nachrecherchiert. Eine weitere Quelle bilden Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Fraktion der Linken, in denen vom Landeskriminalamt (LKA) gemeldete rechte Straftaten aufgeführt sind – allerdings erst Wochen oder Monate nach den Taten.

Trotz zahlreicher Kooperationsangebote weigert sich das LKA bislang, diese Informationen direkt an die Opferperspektive zu geben. Die Folgen: 2007 konnten die Opfer von 25 rechten Gewalttaten keine Hilfe mehr erhalten, weil die Opferperspektive erst Wochen später durch den Landtag von den Taten erfuhr. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Wer in Brandenburg Opfer einer rechten Straftat wird, muss zeitnah ein professionelles Hilfsangebot erhalten können.

Opferperspektive e.V.

Weiterführende Informationen

Statistik rechter Gewalttaten in Brandenburg

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