Potsdam, 03. Juli 2024
Die Haushaltsverhandlungen laufen auf Hochtouren und für das demokratische Engagement sieht es schlecht aus: Wenn Christian Lindner seine Sparvorgaben durchsetzt, steht die Arbeit für Demokratie und Teilhabe in Deutschland vor dem Aus. 180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird. Gerade jetzt, wo die AfD unsere Demokratie bedroht wie nie zuvor.
Was die Kürzungen bedeuten würden:
Beratungsstellen zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung oder Ausstiegswilligen müssten schließen, Präventionsprojekte an Schulen würden gestrichen, Feuerwehren und Sportvereine müssten ihre Demokratieprojekte einstellen, Freiwilligendienste, Jugendverbände, Migrant*innen-Organisationen sowie innovative Ansätze in der Gedenkstättenarbeit stünden vor dem Aus.
Das hätte ganz konkrete Folgen: Menschen, die in Brandenburg Diskriminierungen erleben oder aus rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven heraus angegriffen werden, stünden von einem Tag auf den anderen wieder alleine da – ohne Beratung und Unterstützung.
„Die Zivilgesellschaft wird auf Jahrzehnte geschwächt, die demokratische Kultur erodiert“,schreibt das Bündnis im offenen Brief – und appelliert an Bundeskanzler Scholz und die Abgeordneten im Bundestag: „Die aktuellen Haushaltsverhandlungen dürfen auf keinen Fall zu einem Kahlschlag führen! Wir brauchen die Angebote mehr denn je. Deshalb muss die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes, der Freiwilligendienste, der politischen Bildung und der großen Förderprogramme „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) in den kommenden Jahren sichergestellt und ausgebaut werden – gerade jetzt, für alle.“
Dem Bündnis gehören 180 gemeinnützige Organisationen an, die sich für Demokratie und Teilhabe einsetzen. Dazu gehören große Verbände wie der Deutsche Feuerwehrverband, der Bundesjugendring, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und der Deutsche Kinderschutzbund, Netzwerke wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen oder die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen sowie eine Vielzahl von Beratungsstellen und Projektträgern vor Ort. Neben dem offenen Brief hat das Bündnis vor wenigen Wochen eine Petition gestartet. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 75.000 Unterschriften gesammelt.
Der offene Brief kann hier nachgelesen werden.
Pressekontakt:
Judith Porath, Geschäftsführung Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V., Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam
Mobil: 0151-591 000 82